"Der Mann, der Klartext spricht"

Wolfgang Bosbach im Gespräch mir Dr. Frank Wilhelm

Dr. Frank Wilhelm: Sie haben nicht lange gezögert, als Sie die Anfrage des Dreikönigsvereins Neubrandenburg erreichte. Warum?

Wolfgang Bosbach: Wegen einer geradezu liebevoll formulierten Einladung, einer Lücke in meinem Terminkalender – und nicht zuletzt wegen des Hinweises meines guten Freundes Eckhardt Rehberg, das sei eine ganz tolle Veranstaltung.

Welche Bedeutung haben für Sie persönlich der Dreikönigstag und die Geschichte der Drei Heiligen Könige?

Als Fast-Kölner bin ich ja mit den Heiligen Drei Königen aufgewachsen, denn deren Gebeine wurden schon 1164 von Mailand nach Köln überführt. Kaspar, Melchior und Balthasar sind also quasi Rheinländer. Jedenfalls posthum geworden.

Haben Sie als Rheinländer besondere Beziehungen zu Mecklenburg-Vorpommern oder gar Neubrandenburg?

Bislang bin ich immer nur wegen politischer Veranstaltungen oder Verpflichtungen nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Mit anderen Worten: Angereist, Termin absolviert, abgereist. Da gibt es kaum eine Chance Land und Leute wirklich kennenzulernen. Aber das wird sich ja schon in ein paar Tagen ändern.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin haben Sie erneut eine „Neujustierung der Flüchtlingsaufnahme“ gefordert. Was meinen Sie damit?

Das Zitat ist zwar von Horst Seehofer – aber auch egal. Im Kern geht es mir um die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Als ich 1972 Mitglied der CDU geworden bin, habe ich mir nicht vorgestellt, dass man sich einmal dafür rechtfertigen muss, wenn man auf das geltende Recht hinweist. Dazu gehört auch die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen bei der Einreise nach Deutschland. Ich verstehe – nach wie vor –nicht, warum in den letzten beiden Jahren Hunderttausende einreisen konnten ohne Pass, ohne sicheren Nachweis von Identität und Nationalität.

Was läuft aus Ihrer Sichtgenerell schief in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die Sie immer wieder kritisieren?

Zunächst: Siehe oben. Der Satz „Wir schaffen das!“ ist mir wirklich sympathisch, auch weil er Optimismus signalisiert. Jetzt sollten wir aber diesen Optimismus mit Realismus kombinieren. Machen wir uns doch einmal ganzehrlich klar: Ohne das beeindruckende, zehntausendfache ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit wäre unser Staat heillos überfordert gewesen. Und von einer europäischen Lösung sind wir meilenweit entfernt. Die riesige Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität ist leider unübersehbar.

Widerspricht eine härtere Flüchtlingspolitik nicht den humanistischen und christlichen Ansprüchen einer Partei wie der CDU?

Deutschland hat 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als die übrigen 27 EU-Staaten zusammen. US-Präsident Obama hat diese Politik zwar gelobt, aber er selber denktnicht im Traum daran, die USA in gleicher Weise für die Aufnahme von Flüchtlingen zu öffnen. Wäre es wirklich „hart“, wenn wir zur Anwendung des geltenden Rechts zurückkehren, dem Aspekt „Sicherheit“ mehr Bedeutung gebenund für Klarheit bei Identität und Nationalität sorgenwürden? Meines Erachtens wäre das nicht hart, sondern vernünftig.

Griechenland-Hilfe, Nullzinspolitik der EZB und Flüchtlingspolitik –nicht nur bei diesen Fragen gelten Sie als Rebell in der CDU. Warum sind Sie trotzdem noch Mitglied der CDU?

Ich bin kein Rebell. In keiner, keiner einzigen Fragevertrete ich eine Auffassung, die früher nicht auch einmal die Meinung der CDU war. Wohlgemerkt: war! Das ist mein Problem. Ich bin und bleibe CDU-Mitglied, weil ich nach wie vor der Meinung bin, dass die Unionbesser als andere Parteien in der Lage ist, das Land in eine gute Zukunft zu führen.

Wie würden Sie Ihr persönliches Verhältnis zu Ihrer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel beschreiben?

Gut.

Wann haben Sie das letzte Mal miteinandergesprochen?

Puh. Lassen Sie mich nachdenken. Unter vier Augen, soweit erinnerlich, im Frühjahr2016. Das Datum habe ich mir allerdings nicht notiert.

Hätten Sie sich einen anderen Kanzlerkandidaten der Union gewünscht? Oder ist Angela Merkel „alternativlos“?

Nein. Warum auch? Mit ihr haben wir die größten Chancen die Bundestagswahl2017 zu gewinnen. Sie ist deutlich populärer als alle potenziellen Herausforderer der SPD und genießt auch im Ausland großes Ansehen.

Was halten Sie von einer Begrenzung der Amtszeiten der Kanzler –ähnlich wie in den Vereinigten Staaten auf zwei Legislaturperioden?

Abstand. Eine lange politisch-parlamentarische Erfahrung, insbesondere auch internationale Kontakte und Beziehungen nutzen dem Land. Sie schaden gewiss nicht. Diese Entscheidung sollten wir wie bisher beiden Wählerinnen und Wählern lassen.

Nach 23 Jahren kandidieren Sie 2017 nicht mehr für den Bundestag. Gibt es Pläne für die Zeit danach?

Ja. Weniger Pläne machen!

Sie gehen in der Öffentlichkeit sehr offen mit Ihrer Krebserkrankung um. Was hat Sie dazu bewogen?

Was sollte mich dazu bewegen herumzudrucksen? Mit Ehrlichkeit und Offenheit habe ich in der Politik gute Erfahrungen gemacht. Dann will ich es in puncto Gesundheit/Krankheit auch so halten. Eine Krebserkrankung ist nichts, wofür man sich rechtfertigen müsste, sie ist auch nichts Peinliches.

Was können die Besucher des Dreikönigstages in Neubrandenburg von Ihrem Vortrag erwarten?

Klartext! Und: trotz aller Sorgen und Probleme, trotz der großen Herausforderungen vor denen wir stehen: Etwas Humor wird wohl auch dabei sein. Die Politik wird nicht besser, wenn wir Politiker schlecht gelaunt sind.

 

 

Das Interview ist am 3. Januar 2017 im Nordkurier erschienen.