Gesetzgebung

Von der Idee zum Gesetz

Gesetzentwürfe kommen oft aus der Mitte des Bundestages, von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten, meistens aber von der Bundesregierung, seltener auch vom Bundesrat.

Ist der Gesetzentwurf beim Bundestagspräsidenten eingegangen, erhält er eine Drucksachennummer. Danach bekommen alle Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und die Bundesministerien den Entwurf. In Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird darüber diskutiert. Mit der ersten Lesung (von insgesamt drei) wird er erstmals in einer Bundestagssitzung debattiert. Es folgt die Überweisung der Gesetzentwürfe an die Fachausschüsse.

Dort schließt sich meist eine öffentliche Anhörung an. Die Beschlussempfehlungen des Ausschusses sind Grundlage für die zweite Lesung im Plenum. Hier zeigt sich, welche Mehrheiten zu erwarten sind. In der Regel geht es nun unmittelbar in die Abstimmung in der dritten Lesung. Das geschieht durch Aufstehen. Bei wichtigen Vorhaben wird namentlich abgestimmt.

Hat ein Entwurf die Mehrheit des Hauses gefunden, muss sich der Bundesrat damit beschäftigen. Der Ablauf ist ähnlich. Es gibt Fachberatungen in Ausschüssen. Der Bundesrat kann dem Entwurf nur zustimmen, ihn ablehnen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Ist das Gesetz beschlossen, landet es beim Bundeskanzler und dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung. Die letzte Instanz ist der Bundespräsident. Er prüft das verfassungsgemäße Zustandekommen und den Inhalt. Nach seiner Unterschrift wird das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft.

Finden vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Der Vermittlungsausschuss ist ein aus 16 Abgeordneten des Bundestages und 16 Mitgliedern des Bundesrates zusammengesetztes Gremium. Der Vorsitz wechselt vierteljährlich zwischen einem Bundestags- und einem Bundesratsmitglied. Die Sitzungen des Vermittlungsausschusses sind streng vertraulich. Zweck des Vermittlungsverfahrens ist es, das betreffende Gesetz so umzuarbeiten, dass Bundestag und Bundesrat der geänderten Fassung gleichermaßen zustimmen können. Wie häufig der Vermittlungsausschuss tätig wird, hängt wesentlich von den unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und Bundesrat ab.