"Die AfD kann kein politischer Partner sein"

Wolfgang Bosbach im Interview mit Rasmus Buchsteiner.

Rasmus Buchsteiner: Herr Bosbach, mit Erika Steinbach verlässt eine bundesweit bekannte Repräsentantin des konservativen Flügels der CDU die Partei. Wieviel Verständnis haben Sie?

Wolfgang Bosbach: Die Auffassungen von Frau Steinbach sind mir lange bekannt. Keines ihrer Argumente ist neu. Aber ich hatte immer darauf gehofft, dass Erika Steinbach in der CDU bleibt und – so wie ich – in der Partei weiter für ihre politischen Überzeugungen kämpft.

Für Sie käme ein solcher Schritt nicht infrage?

Ich bin seit 45 Jahren Mitglied der CDU und habe noch nie daran gedacht, die Partei zu verlassen. Ich bin 1972 nicht aus Versehen eingetreten, sondern mit der Überzeugung, dass die Union besser als andere in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert, auch wenn ich in der einen oder anderen Frage eine andere Auffassung habe als die Parteispitze.

Erika Steinbach begründet ihren Austritt unter anderem damit, dass Angela Merkel mit ihrer Politik Deutschland und auch der CDU massiv geschadet habe. Wie kommt das bei Ihnen an?

Frau Steinbach hat diese Meinung schon mehrfach geäußert – auch in der Fraktion. Noch einmal: Nicht diese Wortmeldungen sind für mich überraschend, sondern der Parteiaustritt.

Reisende soll man nicht aufhalten…

Ich bedauere sehr, dass Erika Steinbach die CDU verlässt. Ich habe sie immer als streitbare Demokratin kennengelernt: Eine Frau, die sehr engagiert für ihre politischen Überzeugungen gekämpft hat – auch wenn es häufig Gegenwind gegeben hat.

Ist der Austritt ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU in die Mitte gerückt ist und bestimmte Kreise gar nicht mehr erreicht?

Wenn jetzt kommentiert wird, dass die Konservativen in der Union keine politische Heimat mehr finden, teile ich diese Auffassung nicht. Aber es ist leider richtig, dass die Konservativen nicht mehr so selbstverständlich ins Meinungsspektrum der Union gehören wie in der Vergangenheit. Dass es wirklich gewünscht ist, dass sie an der politischen Meinungsbildung in der Partei mitwirken – das Gefühl habe ich leider nicht mehr.

Sollte Angela Merkel dies zum Anlass nehmen, ihren Kurs und diverse von den Konservativen in der Partei kritisierte Entscheidungen noch einmal grundlegend zu überprüfen?

Auf der einen Seite sagt die Bundesregierung, dass die Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik alle alternativlos gewesen sein. Gleichzeitig erklärt sie aber auch, dass sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen dürften. Es hat inzwischen eine ganze Fülle von Kurskorrekturen gegeben, die nur so nicht genannt werden. Ich denke da an das Asylpaket I, das Asylpaket II, die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten und die erleichterte Abschiebung straffälliger Ausländer. Der Zeitpunkt des Austritts von Erika Steinbach kommt deshalb für mich überraschend.

Sie hofft, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Ist für Sie klar, dass es auch in Zukunft keine Bündnisse mit der AfD geben darf?

Ursprünglich ist die Strategie ausgegeben worden: Mit denen reden wir überhaupt nicht. Wir nehmen die AfD am besten nicht einmal zur Kenntnis, dann fällt es dem Publikum nicht auf, dass es diese neue Partei gibt. Diese Strategie war zu keinem Zeitpunkt besonders erfolgreich. Alle Parteien verlieren an die AfD, aber keine so viel wie die Union. Deshalb müssen wir uns schon fragen, warum die AfD aus dem Stand in wenigen Jahren zu einer relevanten politischen Kraft werden konnte. Aber wenn ich mir die Programmatik dieser Partei und das Auftreten vieler ihrer führenden Persönlichkeiten ansehe, kann ich nicht erkennen, dass die AfD jetzt oder in absehbarer Zeit ein politischer Partner für die Union sein könnte – auch kein Koalitionspartner.

 

 

 

Das Interview erschien am 16. Januar 2017 in der Passauer Neuen Presse.