„Muss denn immer erst etwas passieren?“

Eine Kolumne von Wolfgang Bosbach vom 30. Januar 2017

Kaum eine Frage wurde von Bürgerinnen und Bürgern nach dem verheerenden Anschlag von Berlin so häufig gestellt wie diese. Immer komplettiert durch die Ergänzung „... bevor die Politik endlich handelt?“.

Die ernüchternde Antwort müsste ehrlicherweise lauten: „Leider – ja, jedenfalls viel zu oft.“ Das allerdings ist kein völlig neues politisches Phänomen, das war leider schon öfter so.

Erst die sogenannten „Kurdenkrawalle“ im Frühjahr 1994 haben dazu geführt, dass die damals sehr hohen, viel zu hohen Hürden für die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter endlich gesenkt wurden.

Da diese aber auch nach der Novellierung immer noch erstaunlich hoch waren, musste sich der Deutsche Bundestag mit diesem Thema Anfang 2016 erneut beschäftigen – allerdings erst nach der berühmt-berüchtigten Silvesternacht von Köln zum Jahreswechsel 2015/2016.

Wir alle wissen doch: Ohne die dramatischen Vorgänge von Köln hätte es im Bundestag keine Bereitschaft gegeben, die Hürden für eine schnellere Rückführung ausländischer Straftäter deutlich zu senken. Und eine parlamentarische Mehrheit erst recht nicht.

Die jetzt nach dem Attentat von Berlin diskutierten Themen und Vorschläge sind alles andere als neu. Sie sind vielmehr seit Langem Gegenstand politischer Debatten. Ohne dass bislang die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen gezogen wurden. Leider!

Nach „Berlin“ wird dies nun anders sein. Jedenfalls können wir das alle im Interesse der Sicherheit unseres Landes nur hoffen.

Leider musste vorher – wieder einmal – etwas passieren, bevor die Politik zügig und entschlossen handelt. Ob wir daraus lernen?
 

 

 

Die Kolumne ist am 30.01.2017 auf bild.de erschienen.

Dieser Ordner hat zur Zeit keinen Inhalt.