"Wer genau ist „das Volk"?"

Eine Kolumne von Wolfgang Bosbach zum umstrittenem Merkel-Zitat vom 27. Februar 2017

„DEM DEUTSCHEN VOLKE“ steht in großen Bronzebuchstaben über dem Westportal des Reichstags-Gebäudes. Der Schriftzug wurde erst 1916 angebracht, der Kaiser war wenig begeistert.

Noch weniger begeistert war der Künstler Hans Haacke, der 84 Jahre später im Lichthof des Reichstags die Installation „DER BEVÖLKERUNG“ schuf. Schließlich seien die Abgeordneten der gesamten Bevölkerung verpflichtet und die Wortkombination „deutsches Volk“ sei „mit einem radikal undemokratischen Verständnis der res publica assoziiert“.

Oha. Da müssen die Mütter und Väter unserer Verfassung aber radikal undemokratisch unterwegs gewesen sein, denn in Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz ist nicht von „der Bevölkerung“, sondern vom „Volke“ die Rede, das in Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt ausübt.

Immerhin wird deutlich, dass es einen Bedeutungsunterschied zwischen den Begriffen „Volk“ und „Bevölkerung“ gibt. Das diskriminiert nicht, es differenziert: zwischen der Gesamtheit aller Personen, die in einem (Staats-)Gebiet leben – und dem (Staats-)Volk, dem viel zitierten „Souverän“.

„Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, sagte die Kanzlerin beim CDU-Landesparteitag in Stralsund. Damit löste sie große Aufregung aus.

Das ändert nichts daran, dass sowohl die Regierung als auch das Parlament der gesamten Bevölkerung gegenüber verpflichtet sind, denn ihre Entscheidungen betreffen stets die ganze Gesellschaft, unabhängig von Herkunft und Staatsangehörigkeit.

Wer aber bei einer Pegida-Demo „Wir sind das Volk!“ schreit, sollte sich nicht mit dem ganzen Volk verwechseln. Die große Mehrheit unseres Volkes hat mit der Pegida-Bewegung nun wirklich nix am Hut.

 


Die Kolumne ist am 27. Februar 2017 auf www.bild.de erschienen.

 

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