„Da machen Sie sich mal keine Sorgen.“

Interview mit Wolfgang Bosbach im Journal des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA)

BWA-Journal: Ist die Welt, ist Europa aus Ihrer Sicht unsicherer als vor zehn Jahren? Und inwieweit ist es damit auch Deutschland?

Wolfgang Bosbach: Vergleicht man die aktuelle weltweite Sicherheitslage mit der von 2006 muss man leider feststellen, dass die meisten Regionen nicht friedlicher, nicht stabiler geworden sind und dass die Zahl der Krisenherde stetig größer wird. Der anhaltende Konflikt in der Ost-Ukraine oder die humanitäre Tragödie in Syrien sind hierfür nur zwei Beispiele von vielen. Über 60 Millionen Menschen sind zurzeit weltweit auf der Flucht. Eine so hohe Zahl hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie.

Welche Sorgen müssen wir uns als Staat machen und welche als Bürger? Wo können wir weiterhin „sorglos“ sein?

Deutschland ist seit langer Zeit Teil eines weltweiten Gefahrenraumes und wird seit Jahren immer wieder ausdrücklich als potentielles Anschlagsziel des islamistisch-motivierten Terrors genannt. Mit Sorglosigkeit sollte man diesen Gefahren nicht begegnen. Wir brauchen immer beides: Aufmerksamkeit und Entschlossenheit beim Kampf gegen den Terror und gegen die Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen, aber auch ein gewisses Maß an Gelassenheit im Alltag. Wenn wir einmal damit beginnen, unser Leben aus Angst vor dem Terror grundlegend zu ändern, dann haben die Terroristen gewonnen. Diesen Triumph sollten wir ihnen nicht gönnen.

Welche Maßnahmen kann die Politik eigentlich ergreifen, um sich gegen Terror zu schützen? Was muss aus Ihrer Sicht jetzt aktuell getan werden?

Die Politik hat seit dem 11. September 2001 nicht nur in Deutschland eine ganze Fülle von Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen – organisatorisch und gesetzgeberisch. Wir haben systematisch Schutzlücken geschlossen, ohne dabei Maß und Mitte aus den Augen zu verlieren. Für uns gilt nach wie vor: Wir wollen so viel Freiheit wie möglich – aber auch so viel Sicherheit wie nötig. Vor allen Dingen sollten wir nie Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen. Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Aktuell geht es um eine bessere personelle und technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden und eine bessere internationale Vernetzung der Daten und Erkenntnisse über die grenz- überschreitende, organisierte Kriminalität, nicht nur beim Kampf gegen den Terror. Alleine in nationalen Grenzen lassen sich diese Herausforderungen nicht mehr erfolgreich bewältigen.

Ist mehr Videoüberwachung eigentlich notwendig oder ist das eher symbolisch für das Gefühl sicher zu sein?

Gezielte Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Aus der Erfahrung wissen wir, dass der gezielte Einsatz dieser Technologie helfen kann Straftaten zu verhindern, aber auch Straftaten aufzuklären und Straftäter zu überführen. Eine flächendeckende Videoüberwachung ganzer Stadtteile – wie in London – ist bei uns weder notwendig noch sinnvoll oder gar geplant. Beim Thema „Videoüberwachung“ sollte man differenzieren zwischen der Beobachtung und Aufzeichnung, das sind zwei verschiedene Sachverhalte, die leider immer wieder miteinander vermengt werden. Wenn durch den Einsatz dieser Technik Gefahrenräume für die rechtstreue Bevölkerung zurückerobert werden können und wenn sich dadurch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verstärkt, wäre dies eine gute Entwicklung.

Ist der Preis, Freiheitsrechte und Privatsphäre einzuschränken, nicht zu hoch gegenüber den eigentlichen Erfolgen vieler Maßnahmen?

Bei jeder einzelnen Maßnahme müssen wir sehr genau abwägen zwischen einem zusätzlichen Gewinn an Sicherheit und einem möglichen Verlust oder einer möglichen Einschränkung von Freiheit. Zugegeben: Die aufwändigen Personen- und Gepäckkontrollen an Flughäfen sind zeitraubend, teuer und verkomplizieren den Reiseverkehr nicht unerheblich – aber aufgrund der bitteren Erfahrungen der Vergangenheit bei Anschlägen gerade auf den Luftverkehr wissen wir alle, dass diese Maßnahmen notwendig sind und bleiben. Leider.

Was würden Sie einem ausländischen Unternehmer sagen, der in Deutschland investieren möchte und durch die Vorkommnisse im letzten Sommer verunsichert ist?

Da machen Sie sich mal keine Sorgen! Wir haben in den letzten Monaten viele Anstrengungen unternommen, um zu verhindern, dass sich die Ereignisse vom Sommer 2016 noch einmal wiederholen können. Deutschland war, ist und bleibt ein attraktiver Standort, auch ein attraktiver Investitionsstandort.

Würden Sie zustimmen, dass inzwischen vieles getan wurde, aber die „Botschaften“ nicht ausreichend bei den Menschen ankommen?

Ja! Es wurde in den letzten Monaten nicht nur „vieles getan“, es wurde in der Flüchtlingspolitik eine umfangreiche Kurskorrektur vorgenommen, die allerdings von Amts wegen nicht so genannt wird. Die Asylpakete I und II, die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, das Integrationsgesetz – mehr an Kurskorrekturen war in der Kürze der Zeit kaum möglich. Sinnvoll wäre auch die Einrichtung von sogenannten Transitzentren in Grenznähe gewesen, das allerdings hat der Koalitionspartner SPD strikt abgelehnt. Diese Zentren hätten den großen Vorteil, dass man schon vor der Einreise die Identität und Nationalität der potentiellen Antragsteller prüfen könnte, auch zur Beantwortung der Frage, ob überhaupt Schutzbedürftigkeit besteht – oder nicht. Die meisten Antragsteller stammen zwar aus Krisengebieten, kommen jedoch nicht über Kriegsgebiete – sie kommen über ausnahmslos sichere, verfolgungsfreie Staaten. Deshalb sollten wir möglichst rasch wieder zur konsequenten Anwendung des geltenden Rechtes zurückkehren. Bis zur Stunde ist das nicht der Fall.

Der BWA regt dringend an, auf allen Ebenen in das deutsche Image - auch in Sachen Sicherheit - im Ausland zu investieren. Nehmen auch Sie dort einen Handlungsbedarf wahr?

Auch hier gilt, was in der Politik ganz allgemein immer Gültigkeit hat: Auch wenn vieles getan wurde und vieles getan wird, gibt es nichts, was man nicht noch intensiver, noch besser, noch wirkungsvoller machen könnte. Das gilt auch im Hinblick auf Werbung für den Investitionsstandort Deutschland, und da spielt Sicherheit für die Investoren eine wichtige Rolle.

Was kann die Wirtschaft, was können die Unternehmen und Verbände noch weiter tun, um zu verhindern, dass sich Menschen in unserem Land radikalisieren?

Sie sollten sich nicht nur als Teil der Wirtschaftsordnung und als Teil des wirtschaftlichen Lebens unseres Landes sehen, sondern auch als relevante gesellschaftliche Akteure, und die dadurch entstehende gesellschaftliche Verantwortung auch aktiv wahrnehmen.

 

 

 

 

Das Interview ist in der 01/2017 Ausgabe des BWA - Journals erschienen.