Burkaverbot in Deutschland?

Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages dazu.

Der französische Präsident Sarkozy erklärte am 22.Juni 2009 den beiden Kammern des französischen Parlaments, dem Kongress, dass die Burka in Frankreich unerwünscht sei, da sie gegen französische Werte und „ein Zeichen der Unterwerfung“ der Frau sei.
In Deutschland wurden bisher vereinzelt Forderungen laut, das Tragen der Burka in Teilen der Öffentlichkeit zu verbieten. […]

I. Derzeitige Rechtslage
In Deutschland gibt es keine Rechtsgrundlage, die das Tragen der Burka generell verbietet. Lediglich bei öffentlichen Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes besteht gem. §17a Abs.2 Nr.1 VersG ein Vermummungsverbot.
[…]


II. Vereinbarkeit eines einfachgesetzlichen Burkaverbots mit dem GG
Nach Artikel 4 Abs.1 des GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Dies wird noch durch Art.4 Abs.2 GG verstärkt, der die ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Die Gewährleistung der Freiheit des Glaubens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und der Religionsausübung bilden den einheitlichen Schutzbereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Neben der Freiheit, einen Glauben zu bilden und zu haben, ist auch geschützt, einen Glauben zu äußern und entsprechend zu handeln. […] Dem Staat ist es verwehrt, bestimmte Bekenntnisse zu privilegieren oder den Glauben oder Unglauben seiner Bürger zu bewerten. […] Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht für jedermann, wird also auch für Ausländer und Muslime gewährleistet.

 

1. Schutzbereich der Religionsfreiheit
Unter den Schutz des Grundrechts fällt nicht nur der private Glauben, sondern auch das öffentliche Bekenntnis zu der eigenen Religion. Dazu kommt die in Art.4 Abs.2 GG ausdrücklich erwähnte Religionsausübung, also die religiöse Betätigung. Hierzu zählen alle kultischen Handlungen wie Gottesdienst, Gebet, Feier von Sakramenten. Auch das Tragen besonderer Kleidung, um seine religiösen Überzeugungen kundzutun, wird von Art.4 GG geschützt. Maßgeblich ist zudem, was nach dem Selbstverständnis der jeweiligen Religion oder religiösen Vereinigung von ihrer Religionsausübung umfasst ist. […]
Ob das Tragen einer Burka von dem Grundrecht der Religionsfreiheit umfasst ist hängt somit von ihrer Bedeutung für den islamischen Glauben ab. Die Verhüllung des Körpers hat seine Ursprünge zwar in vorislamischer Zeit, dennoch gilt die Verschleierung muslimischer Frauen weithin bei gläubigen Muslimen als direkt aus dem Koran ableitbar. [...] [Es] besteht Einigkeit darüber, dass eine gläubige Muslima die aus dem Koran ableitbaren Kleidungsvorschriften einhalten muss. […] Wie weit die Verschleierung reicht, steht in starker Abhängigkeit zu den regionalen Traditionen und der Frömmigkeit der Frau. Die Rechtsprechung anerkennt, dass eine Verschleierung ein religiöses Bekenntnis sein kann und bejaht dies für das Kopftuch. Das Tragen einer Burka fällt damit in den Schutzbereich des Art.4 GG, soweit die Trägerin dies als verbindlich von den Regeln ihrer Religion vorgeschrieben empfindet. Soweit die Burka aus anderen Motiven- etwa aufgrund äußeren Zwangs- getragen wird, unterfällt dies nicht dem Schutzbereich des Artikels 4 GG.

 

2. Rechtfertigung
Um nicht verfassungswidrig zu sein, bedarf ein Eingriff in die Religionsfreiheit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. […] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts finden die vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechte [wie die Religionsfreiheit] unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung in den kollidierenden Grundrechten Dritter und in den mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtsgütern ihre Grenzen.
Zu der durch Art.4 Abs.1, 2GG geschützten Religionsfreiheit gehört auch das Recht, keinem religiösen Bekenntnis anzuhängen und nicht zur Teilnahme an einer religiösen Handlungen gezwungen zu werden. Möglicherweise gebietet die Gewährleistung der negativen Religionsfreiheit, besonders intensive Formen der Religionsausübung in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Das Tragen der Burka ist ein starkes Bekenntnis zu den Kleidungsvorschriften des Islam. Allerdings hat in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, der einzelne kein Recht darauf von fremden Glaubensbekundungen verschont zu bleiben. Insofern gewährt die negative Religionsfreiheit weder das Recht die Bekenntnisäußerung anderer zu verhindern, noch durch den Staat vor Konfrontationen mit religiösen Fakten geschützt zu werden. Es existiert kein Anspruch im öffentlichen Raum vor den religiösen Einflüssen der Umwelt abgeschirmt zu werden. […]
Vereinzelte Stimmen verlangen, dass zum Schutz der Frauen ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen wird. Nach dieser Ansicht handele es sich bei der Vollverschleierung in erster Linie um einen Ausdruck der Unterdrückung der Frauen durch eine extrem patriarchalisch geprägte Form des Islams. Eine derartige Schutzpflicht des Staates, die unmittelbar in den privaten Lebensbereich der Betroffenen eingreift, verfassungsrechtlich zu begründen, ist problematisch. Art.3 Abs.2 Satz 2 GG normiert ein Staatsziel, durch das Maßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse von Männern und Frauen ergriffen werden sollen. […] Damit wird der Gleichberechtigungssatz des Art.3 Abs.1 GG ergänzt. Beide Regelungen zielen aber auf die Rechtsgleichheit zwischen den Geschlechtern. Der Staat erhält dadurch keinen Erziehungsauftrag für seine Bürger, der ihn legitimiert ein Verbot der Vollverschleierung auch gegen den Willen der betroffenen Frauen durchzusetzen. Nicht zulässig ist hingegen eine Beschränkung der Religionsfreiheit durch ein direkt gegen den Glauben oder die Religionsfreiheit gerichtetes Gesetz, insbesondere dann nicht, wenn sich die Beschränkung gegen einen bestimmten Glauben oder eine bestimmte Religion richtet.

 

2. Ergebnis
[…] Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Ein Verbot kommt nur im Einzelfall als Ergebnis einer Abwägung mit kollidierenden Verfassungsgütern in Betracht.

 

III. Beschränkung der Religionsausübungsfreiheit durch Grundgesetzänderung
Grundsätzlich kann die Verfassung nach Art.79 Abs.1 GG durch ein Gesetz, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt, geändert werden. Unzulässig ist eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche unter anderem die in den Artikeln 1 [Menschenwürde] und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden (Artikel 79 Abs.3 GG). […]
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Glaubensfreiheit eine Ausprägung der Menschenwürde dar. […] Die Glaubensfreiheit sei daher mehr als religiöse Toleranz, d.h. bloße Duldung religiöser Bekenntnisse oder irreligiöser Überzeugungen. Erst sie gewährleiste die ungestörte Entwicklung der Persönlichkeit des Einzelnen gemäß seiner subjektiven Glaubensüberzeugungen.
[…]
Danach dürfte die Freiheit zur Bildung eines Glaubens oder einer Weltanschauung ebenso wie das grundsätzliche Äußern dieses Glaubens, also das Bekennen, zum unantastbaren Menschenwürdekern gehören. Auch die Ausübung der Religion, soweit sie auf die persönliche Sphäre des Gläubigen einschließlich seiner Mitgläubigen beschränkt ist, dürfte nicht einmal durch den Verfassungsgesetzgeber beschneidbar sein.

 

IV. Tragen einer Burka bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes
Das Tragen einer Burka bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes wird derzeit schon in den meisten Bundesländern insbesondere für den Bereich der Schulen und Kindergärten verboten. Die Bundesländer Berlin und Hessen haben darüber hinausgehende Regelungen, die sich auch auf Beamte und Angestellte in der Landesverwaltung beziehen. Derartige generelle Regelungen auf Landesebene sind nur durch einfachgesetzliche Regelung möglich, die erst nach Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen erlassen werden darf.
Im Bundesbeamtenrecht gibt es keine mit dem landesgesetzlichen Regelungen vergleichbaren Verbote des Tragens religiöser Bekleidung. Das politische Mäßigungsverbot kann grundsätzlich nicht dahingehend ausgelegt werden, dass Beamtinnen das Tragen von Kopftüchern oder Burkas verboten werden kann. Ein Verbot des Tragens der Burka im öffentlichen Dienst bedürfe einer Änderung des Beamtenrechts. Eine solche Regelung dürfte aber weder konkret eine bestimmte Religion diskriminieren noch ein bestimmtes religiöses Kleidungsstück verbieten. Sie könnte auch nicht mit der Abwehr unbestimmter abstrakter Gefahren begründet werden, sondern wäre nur bei einer konkreten Gefahr für gleichrangige Verfassungsgüter gerechtfertigt.
Auch für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst kann ein Burkaverbot nur einfachgesetzlich geregelt bzw. im Hinblick auf die Tarifautonomie gem. Art.9 Abs.3 GG von den Tarifparteien tarifvertraglich vereinbart werden. Zudem darf kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegen. […]