"Die Lage könnte noch kritischer werden"

Die FDP hat Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gegen den Willen der Bundeskanzlerin durchgesetzt. Man sehe sich immer zweimal im Leben haben Sie den Liberalen erklärt. Heißt das, Rache süß?
Bosbach: Offensichtlich glaubte die FDP, die Entscheidungsfindung entgegen der Absprache mit der Union alleine vorantreiben zu können, also ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner. Natürlich kann man das so machen, dann aber darf sich die FDP nicht wundern, wenn die Union zukünftig in der ein oder anderen Frage ebenso souverän handelt. Es geht im Kern nicht um den Vorschlag Joachim Gauck, der ist respektabel, sondern um den vertrauensvollen Umgang miteinander. Das Problem war, dass sich die FDP in Kenntnis der ablehnenden Haltung der Kanzlerin vorab festgelegt hatte. Das war vielleicht ein raffinierter, politischer Coup, aber ob das klug war, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls hielt sich die Begeisterung an der Parteispitze in Grenzen.

Die Koalition stand kurz vor dem Bruch?
Bosbach: Natürlich war das überraschende Vorpreschen der Liberalen gegenüber dem Koalitionspartner nicht besonders freundlich, aber wir sollten jetzt nach vorne schauen und zügig weiterarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn wir jetzt weiter nachkarten würden und eine Koalition ist ja keine Fusion. Es gibt halt Gemeinsamkeiten, aber auch hier und da unterschiedliche Auffassungen. Aber die FDP sollte daran denken, dass die Koalition nur dann Erfolg hat, wenn sie eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet und als geschlossen wahrgenommen wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass die FDP nicht an einer Wiederholung arbeitet.

Warum waren die Kanzlerin und die CDU-Spitze gegen Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten?
Bosbach: Ich kenne weder persönliche noch politische Gründe, die Herrn Gauck nicht wählbar erscheinen lassen. Ich werde ihn nicht nur wählen, weil er jetzt unser Kandidat ist, sondern in der Erwartung, dass er das herausragende Amt hervorragend ausüben wird. Mit seiner klugen, aber gleichzeitig auch herzlichen und bürgernahen Art wird er die Köpfe und Herzen der Menschen erreichen.

Thema Eurokrise: Das nächste Rettungspaket für Griechenland steht. Ökonomen haben starke Zweifel, ob es wirklich ausreichen wird. Teilen Sie die Bedenken?
Bosbach: Den Optimismus, dass das zweite Rettungspaket dazu führen wird, dass sich Griechenland zumindest mittelfristig wieder selbst wird finanzieren können, kann ich leider nicht teilen. Viele Zahlen und Fakten sprechen eher dagegen. Griechenland fehlt es nicht an gutem Willen, sondern an Wirtschaftskraft und einer effizienten Verwaltung. Die drakonischen Sparmaßnahmen werden wohl die Konjunktur weiter drosseln und die Arbeitslosigkeit dürfte eher zu – als abnehmen. Dadurch könnte die Lage noch kritischer werden. Und die Bilder, die uns fast täglich aus Griechenland erreichen, werden das Vertrauen der Investoren in das Land kaum erhöhen. Sicherlich kaufen wir uns erneut Zeit, aber wir lösen die Probleme nicht dauerhaft und gehen wieder große Ausfallsrisiken ein.

Wäre ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone der bessere Weg?
Bosbach: Wir brauchen einen Plan B. Solange Griechenland unter allen Umständen in der Euro-Zone bleiben will und die übrigen Staaten diese Haltung unterstützen, wird sich wohl nichts Grundlegendes ändern. Das Problem besteht darin, dass es ganz generell kein Regelwerk für eine Staatsinsolvenz geben soll. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Außerdem entscheidet ausschließlich Athen, ob man im Währungsverbund bleibt oder nicht. Brüssel oder Berlin wollen und können hier keinen Einfluss nehmen. Ich fürchte, unter den Bedingungen des Euro kann es Griechenland nicht schaffen, weil Abwertungen einer eigenen Währung nicht mehr möglich sind. Dann jedoch werden die Abhängigkeiten immer größer – und zwar gegenseitig. Je höher das Ausfallrisiko, desto abhängiger werden auch wir von der Lage in Griechenland.

Wird es im Bundestag eine Mehrheit im Bundestag geben? Und werden Sie zustimmen?
Bosbach: Im Bundestag wird es eine überwältigende Mehrheit für das neue Rettungspaket geben. Die Koalition wird eine eigene Mehrheit haben.
 

Das Interview führte Andreas Herholz/ erschienen im Gießener Anzeiger und Wiesbadener Kurier am 22.2.2012