"Hamburg könnte den Linksautonomen die Rote Flora entziehen."

Wolfgang Bosbach im Interview mit der B.Z.

Herr Bosbach, wie stehen Sie heute zu dem Vorfall?

Wolfgang Bosbach: Frau Ditfurth hat die ganze Sendung über durch Mimik, Gestik und Dazwischenreden gezeigt, dass sie von abweichenden Meinungen überhaupt nichts hält, und Kommissar Lenders wirklich übel beleidigt. Ich hatte schon während der Sendung angekündigt zu gehen, wenn Frau Ditfurth ihr Verhalten nicht ändert. Wer mich kennt, weiß: Wenn ich etwas sage, meine ich das auch. Als es mir dann einfach zu viel wurde, bin ich tatsächlich gegangen.

Sie sprachen in der Sendung von notwendigen Konsequenzen, die nach Hamburg zu ziehen sind. Welche?

Bosbach: Wir brauchen einen flächendeckenden politischen und gesellschaftlichen Konsens darüber, dass jede Form der Gewalt, ob linksextremistisch, rechtsextremistisch oder islamistisch motiviert, entschlossen zu bekämpfen ist. Es dürfen keine rechtsfreien Räume geduldet werden, und wir dürfen nicht den Polizeikräften, die bei gewaltsamen Demonstrationen und Auseinandersetzungen im Einsatz sind, um Schlimmeres zu verhindern, in den Rücken fallen.

Nun wurden bei „Maischberger“ Bilder gezeigt, wie Polizisten Demonstranten verprügeln…

Bosbach: Wenn sich Polizeikräfte falsch oder gar rechtswidrig verhalten, gibt es rechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen – wie jetzt nach Hamburg auch. Zurzeit gibt es 35 strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Es ist also falsch, zu behaupten, Strafverfahren gäbe es nur gegen die vielen militanten Störer.

Wie erfolgreich wird das sein?

Bosbach: Ich befürchte, es wird so sein wie nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln. Ein Großteil der Täter wird sich nicht ermitteln lassen, sodass dieser ungeschoren davonkommt. Um so wichtiger ist es, dass das Vermummungsverbot bei Demonstrationen konsequent durchgesetzt wird. Der Satz von Frau Ditfurth, das Vermummungsverbot wird nicht mit der Todesstrafe geahndet, ist zwar formal richtig, aber ansonsten Blödsinn, denn es gibt bei uns überhaupt keine Todesstrafe. Der dumme Spruch hatte nur den Zweck, die Vermummung – einen Straftatbestand – zu verharmlosen.

Familienministerin Barley (SPD) sprach davon, dass es nicht Aufgabe Hamburgs sein könne, vor einem G20-Gipfel Grenzkontrollen durchzuführen…

Bosbach: Diesen Hinweis von ihr habe ich überhaupt nicht verstanden. Es hat doch niemand behauptet, dass das eine Aufgabe Hamburgs ist. Im Übrigen haben wir schon einen Monat vor dem G20-Gipfel wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Im Zuge dessen sind 670 Haftbefehle vollstreckt worden. Aber man kann nicht jemanden auf den bloßen Verdacht hin, dass er vielleicht zur G20-Demo nach Hamburg fahren will, die Einreise verbieten oder ihn gar verhaften.

Wären Sie dafür, grundsätzlich Grenzkontrollen wieder einzuführen, auch im Hinblick auf die größere Terrorgefahr?

Bosbach: Die Regelungen des Schengen-Vertrages erlauben es uns, temporär und lageabhängig Grenzkontrollen durchzuführen, wie wir es jetzt vor G20 oder im Zuge der Flüchtlingskrise getan haben. Aber eben nicht grundlos und auf Dauer. Wir müssen uns an geltendes Recht halten.

Was können wir sonst tun?

Bosbach: Ich sage immer: Wehret den Anfängen! Wer rechtsfreie Räume zulässt, darf sich über die Folgen nicht wundern. Und wir dürfen auch nicht die Haltung dulden, dass Sachbeschädigungen oder andere Straftaten wie Vermummung im Zuge eines Protests schon klaglos in Kauf genommen werden sollten.

Das heißt, Sie würden eine Räumung und Schließung der Rigaer Straße 94 in Berlin oder der Roten Flora in Hamburg befürworten?

Bosbach: Ich kenne die vertraglichen Rahmenbedingungen für die Rigaer Straße in Berlin nicht. Die Rote Flora in Hamburg gehört einer Stiftung der Stadt. Hier existiert kein Mietvertrag und es wird keine Miete gezahlt. Die Rote Flora ist formal ein Kulturzentrum, tatsächlich auch Organisationszentrum und Rückzugsraum für radikale Linke. Wenn Hamburg ernsthaft den Willen hätte, den Linksautonomen die Rote Flora zu entziehen, wäre das möglich. Aber ich rechne nicht damit, weil die Stadt Angst vor den Reaktionen der Nutzer hat.

Wie bewerten Sie das?

Bosbach: Das wird als Deeskalationsstrategie verkauft, bedeutet aber eine Kapitulation vor Gewalttätigen. Das sollte eigentlich in einem Rechtsstaat gar nicht möglich sein. Rechtsextremen würde man das nie und nimmer durchgehen lassen.

Sie hören diesen Herbst nach 23 Jahren mit der Politik auf. Was kommt danach?

Bosbach: Ich werde weiter anwaltlich tätig sein. Außerdem hat Armin Laschet mich gebeten, eine Expertenkommission für innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu leiten. Und ich freue mich auch auf mehr Freizeit und Freiheit. Wir fahren diesen Sommer mit der „MS Europa“ über die Ostsee nach St. Petersburg. Anfang nächsten Jahres geht es in den Oman und im nächsten Sommer nach Griechenland. Zum ersten Mal in meinem Leben.

Und der Krebs, haben Sie den überwunden?

Bosbach: Im Westen nichts Neues. Ich mache seit Jahren eine Hormonentzugstherapie. Das ist zwar kein Vergnügen, aber es gibt Schlimmeres. Ich habe keine Schmerzen oder Beschwerden, die mich daran hindern, das Leben zu genießen.

Das Interview ist am 15. Juli 2017 auf www.bz-berlin.de erschienen.