"In München wäre der Spuk nach zehn Minuten vorbei gewesen"

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Laura Ihme, Thomas Reisener und Michael Bröcker.

Herr Bosbach, wie geht es Ihnen?

Bosbach: Im Moment gut. Mir ist im September vergangenen Jahres ein Teil meiner Lunge entfernt worden, weil sich dort ein Tumor angesiedelt hatte. Die ersten Wochen nach der OP habe ich unterschätzt, aber inzwischen geht es mir deutlich besser. Ich spüre im Alltag keine Einschränkungen, aber ich bin abends ganz schön kaputt.

Sie haben damals angekündigt, 2017 aus dem Bundestag auszuscheiden und kein politisches Amt mehr anzustreben. Wie hat Armin Laschet Sie überzeugt, sich jetzt in den Wahlkampf einzumischen?

Bosbach: Er hat an meine politische Ehre appelliert. Er wusste, dass ich kein politisches Amt anstrebe. Auch nicht auf Landes- oder Kommunalebene. Aber ich bin ein leidenschaftlicher, politischer Mensch. Und die Innenpolitik ist mein Lebensthema. Es ist eine Ehre, diese Kommission zu leiten.

Warum wollen Sie im Erfolgsfall eines Wahlsiegs nicht auch Innenminister werden, um die Ideen umzusetzen?

Bosbach: Ich stehe zu meiner Entscheidung. Aus gesundheitlichen Gründen, denn ich werde in wenigen Wochen 65 Jahre alt und bin nicht mehr der fitteste. Aber auch aus politischen Gründen. Ich habe ja damals Ihrer Zeitung gesagt, dass ich nicht die Kuh sein möchte, die ständig quer im Stall steht. In wichtigen Fragen bin ich anderer Auffassung als die Mehrheit meiner Partei.

In der Euro-Rettungspolitik, in der Flüchtlingspolitik stehen Ihre Positionen konträr zu denen von Armin Laschet.

Bosbach: Gerade das hat mich gefreut, dass mich Armin Laschet trotz unterschiedlicher Auffassungen auf diesen Themenfeldern gefragt hat. Er schätzt meine Erfahrung und Expertise bei der inneren Sicherheit trotz der Differenzen. Das spricht nicht gegen Armin Laschet, sondern für ihn.

Sie haben die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mal als großen Fehler bezeichnet, Armin Laschet ist Merkels größter Unterstützer.

Bosbach: Da müssen Sie differenzieren. Ich habe nie die Entscheidung kritisiert, dass die Kanzlerin Anfang September 2015 die Flüchtlinge einreisen ließ, die unter unsäglichen Umständen im Budapester Bahnhof eingepfercht waren. Ich habe kritisiert, dass wir danach nicht zur geltenden Rechtslage zurückgekehrt sind, insbesondere jene Personen nicht einreisen zu lassen, deren Identität völlig ungeklärt ist.

Sind Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko in NRW?

Bosbach: Es gibt Problemgruppen und die muss man als solche bezeichnen. Die Flüchtlinge aus Syrien sind unter Kriminalitätsgesichtspunkten ziemlich unproblematisch. Anders ist es bei Flüchtlingen aus Nordafrika, die zu einem hohen Prozentsatz kein Aufenthaltsrecht haben und in erheblichem Umfang straffällig in Erscheinung treten. Nicht nur bei der so genannten Kleinkriminalität.

Der Terrorist Anis Amri kam aus Tunesien. Wer hat in dem Fall versagt?

Bosbach Ich verstehe jedenfalls die Argumentation der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht, dass man es nicht einmal versucht hat, den Mann abzuschieben. Ich kann nicht ausschließen, dass man vor Gericht gescheitert wäre. Aber es nicht einmal zu versuchen, ist fahrlässig.

Im Bund-Länder-Terrorabwehrzentrum in Berlin wurde Amri falsch eingeschätzt.

Bosbach: Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die unterschiedlichen Kriterien zur Einschätzung eines Gefährders zwischen Bund und Ländern und zwischen den Sicherheitsbehörden die Sache erschwert haben.

Auch im Bund gab es ja Gesetzesverschärfungen.

Bosbach: Das war auch notwendig, denn bisher konnte die Abschiebehaft nur zur Durchführung einer zeitnahen Ausreisepflicht angeordnet werden. Das bringt aber nichts, wenn der Herkunftsstaat keine Papiere ausstellen will oder die Identität bezweifelt. Nun können die Sicherheitsbehörden einen Gefährder in Haft nehmen, während die Behörden auf die Papiere und die Identitätsfeststellung warten.

Leben wir in NRW unsicherer als anderswo?

Bosbach: Zweifellos. Das Risiko, in NRW Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.

NRW-Innenminister Ralf Jäger sagt, das liege an den Ballungsräumen im Land, die Kriminalitätsschwerpunkte sind.

Bosbach: Abstrakt ist das richtig. Aber wieso ist das Risiko in Köln Opfer einer Straftat zu werden 100 Prozent höher als in München? Ich bin mir sicher: Die Kölner Silvesternacht wäre in München nicht passiert. München hat übrigens 300.000 Einwohner mehr als Köln.

Warum nicht?

Bosbach: Der Spuk wäre in München nach wenigen Minuten vorbei gewesen, weil dort die Devise gilt: Wehret den Anfängen. Dort wird konsequentes Durchgreifen in der polizeilichen Praxis gelebt, in NRW nicht. Nicht die Strafandrohung des Gesetzgebers hält den Täter von der Tat ab, sondern das Entdeckungsrisiko und der Verfolgungsdruck.

Die CDU-geführte Regierung Rüttgers hat Polizeistellen abgebaut.

Bosbach: Mal langsam. Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut. Der größte Abbau der Polizeistellen wurde zur Jahrtausendwende in Berlin und in NRW vollzogen, damals beides keine CDU-geführten Länder.

Wo sehen Sie Schwächen im CDU-Wahlprogramm beim Thema innere Sicherheit?

Bosbach: Da sehe ich gar keine. Die Prioritäten sind richtig gesetzt. Wenn die Bürger das Vertrauen verlieren, dass der Staat sie wirksam vor Verbrechern schützen kann, wenden sie sich von etablierten Parteien ab. Das wäre fatal.

Warum braucht es dann eine Kommission?

Bosbach: Die Sicherheitspolitik bedarf einer ständigen Überprüfung. Es gibt neue Bedrohungslagen, neue sicherheitsrelevante Themen, denken Sie nur an das große Thema der Cyberkriminalität. Diese Kommission soll der neuen Landesregierung dauerhaft als Expertengremium und Ideengeber dienen.

Dann werden Sie sie sicher parteiübergreifend besetzen?

Bosbach: Ich werde kein Mitglied nach einem CDU-Parteibuch befragen.

Wie viele neue Polizisten braucht das Land?

Bosbach: Wenn wir eine konkrete Zahl nennen, beginnt ein Überbietungswettbewerb, der unsachlich ist und nicht weiterhilft. Es ist doch ganz einfach: Wir müssen so viele neue Polizeibeamte einstellen, wie es die Ausbildungskapazitäten ermöglichen.

Wie sieht der Fahrplan für die Kommission aus? Werden Sie Themen priorisieren?

Bosbach: Der erste Tagesordnungspunkt der Kommission muss sein, dass wir uns einen Fahrplan und eine Prioritätenliste geben, welches Kapitel wir zunächst in Angriff nehmen und abarbeiten müssen.

Was glauben Sie, ist das drängendste Problem für Nordrhein-Westfalen?

Bosbach: Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terror. Es gibt drei Aspekte: Erstens die stark steigende Zahl der Salafisten in unserem Land. Nicht jeder Salafist ist ein potenzieller Terrorist. Aber fast jeder Terrorist hat Kontakte zur salafistischen Szene. Wie kann es sein, dass sich zehn Prozent der salafistischen Szene in NRW rund um Bonn ansiedeln? Da müssen wir ran. Zweitens gerät der IS im Irak und in Syrien unter Druck. Dies könnte dazu führen, dass der IS seine Schlagkraft demonstrieren will und Anschläge in anderen Ländern begeht. Drittens haben wir eine nennenswerte Zahl von Rückkehrern aus den Kampfgebieten, die ihre Tötungshemmung verloren haben. Von ihnen geht die größte Gefahr aus. In Deutschland leben derzeit 600 Gefährder, davon 20 vom Schlage eines Anis Amri. Sie vollumfänglich zu überwachen ist ausgesprochen schwierig.

Wie kann man diese Menschen stärker in den Fokus nehmen?

Bosbach: Das Hauptaugenmerk muss auf der Frage nach der Ursache der Radikalisierung liegen und ich glaube, dass da einige Moscheegemeinden eine unrühmliche Rolle spielen. Es muss deshalb eine konsequente Kappung aller ausländischen Einflüsse auf die Arbeit in den Gemeinden geben. Wenn Imame einreisen, um hier zu predigen, dann predigen sie sehr oft an der Lebenswirklichkeit der Gläubigen in Deutschland vorbei. Deshalb halte ich es für richtig, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden. Jede finanzielle Unterstützung aus dem Ausland ist im Übrigen auch mit politischer Einflussnahme verbunden.

Sie haben die politische Bilanz von NRW-Innenminister Ralf Jäger verfolgt. Es gab viele Skandale und Affären. Müsste er Ihrer Meinung nach zurücktreten?

Bosbach: Er hätte schon längst zurücktreten müssen, wenn er wirklich konsequent gewesen wäre. Als er selbst Oppositionspolitiker war, hat er an die Verantwortlichen in der Landesregierung ganz andere Maßstäbe angelegt als an sich selbst heute. Jetzt, vier Wochen vor der Landtagswahl, nach dem Rücktritt von Ralf Jäger zu rufen, macht aber wenig Sinn.

Sie lassen sich intensiver als bislang auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen ein. Wie beurteilen Sie das Wachsen der Konservativen Kreise? Ist das eine Gefahr für die CDU?

Bosbach: Das ist eine Chance für die CDU, enttäuschte Wähler wieder zurückzugewinnen und deutlich zu machen, dass die Wertkonservativen genau die gleiche Daseinsberechtigung und politische Bedeutung haben wie die Christlich-Sozialen und die Liberalen.

Sieht Armin Laschet das genauso?

Bosbach: Das kann ich nicht sagen. In dem Bereich, in dem ich arbeiten werde, kann ich aber keine Differenzen zwischen Armin Laschet und mir feststellen.

Nach dem Türkei-Referendum beginnt die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Halten Sie eine Abschaffung des Doppelpasses für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern für notwendig?

Bosbach: Ja. Ich habe beim Parteitag für die Reform gestimmt. Ich kann verstehen, dass man Menschen, die eingewandert sind, nicht ihre Wurzeln wegnehmen möchte. Bei den Deutschtürken der ersten und zweiten Generation sollten wir den Doppelpass beibehalten. Aber warum die Möglichkeit eines Doppelpasses auch noch bei den Enkeln und Urenkeln aufrechterhalten bleiben soll, die doch längst Abstammungsdeutsche sind, verstehe ich nicht. Deswegen favorisiere ich den so genannten Generationenschnitt, den der Bundesinnenminister vorgeschlagen hat.

 

 

 

 

 

Das Interview ist am 20.04.2017 bei der Rheinischen Post online erschienen.