Auszug aus dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 17. Januar 2017

I. Die politische Lage in Deutschland

 

 60 Jahre Römische Verträge – Europa bleibt unsere Zukunft.


Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden hat es gezeigt: Unser Europa wird von einer breiten Mehrheit getragen und der Populismus ist kein Selbstläufer. Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der EWG wie Konrad Adenauer die Römischen Verträge, die die Grundlagen für unserer Zusammenleben in Europa bis heute bestimmen.

Auf diesen Jahrestag können wir als Europäer und Deutsche mit Stolz zurückblicken. Europa hat Frieden und Wohlstand gebracht, diese wohl größten Geschenke der Gründungsväter Europas gilt es zu bewahren. Nicht nur die politischen Vermächtnisse von Konrad Adenauer und Helmut Kohl fordern uns dazu auf. Gerade in einer Zeit, in der Gegner Europas versuchen, die Europäische Union zu zerstören oder wie Großbritannien sich von Europa zu isolieren, ist es Aufgabe von CDU und CSU, für Europa einzutreten und zu kämpfen.

Immer, wenn Europa vor großen Aufgaben stand, waren Christdemokraten Bundeskanzler. So ist es auch heute. Mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel werden wir die EU trotz des gegenwärtig schwierigen Fahrwassers voranbringen. Wir wollen nicht mehr, sondern in den entscheidenden Dingen ein besseres Europa: bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Digitalisierung, beim weltweiten Werben für Freihandel. Deutschland bleibt unsere Heimat, Europa unsere Zukunft.


Menschen effektiv vor Verbrechen und Kriminalität schützen.


Schritt für Schritt sorgen wir auch in dieser Woche für mehr Sicherheit in unserem Land. Dabei setzen wir unter dem Stichwort Vermögensabschöpfung dort an, wo es Kriminellen besonders weh tut: beim Geld. Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen können zukünftig schneller, wirksamer und umfassender wieder entzogen werden. Das gilt auch für Diebesgut und andere Taterträge, die keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, die aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten herrühren. Insbesondere zur Bekämpfung von Einbruchsbanden, deren Aktivitäten zugenommen haben, geben wir damit Gerichten und Staatsanwaltschaften ein wichtiges Instrument an die Hand. Auch bei der Terrorbekämpfung kommen wir einen weiteren Schritt voran. Wir beraten in dieser Woche das Fluggastdatengesetz, das die Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ermöglicht. Denn eins ist klar: Terroristen und Kriminelle machen nicht vor Grenzen halt. Um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, müssen wir wissen, wer wann per Flugzeug die Grenzen des Schengenraumes überschreitet.

Zudem ist es uns gelungen, dass die KfW nunmehr einbruchsschützende Maßnahmen wie sichere Fenster und Türen oder Alarmanlagen bereits ab einer Investitionssumme von 500 EUR fördert. Dies macht das Programm insbesondere für Mieter attraktiv, da die bisherige Mindestinvestitionssumme 2.000 EUR betrug. Auch das zur Beratung anstehende Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bedeutet ein mehr an Sicherheit. Als wichtige Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt können Gefährder künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel besser überwacht werden. Zudem wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht, bei Zweifeln über die Herkunft von Asylbewerbern deren Mobiltelefone auszulesen. Identitätstäuschungen werden damit weiter erschwert.


Verantwortung übernehmen, Endlager finden.


Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über die Endlagerfrage zum Teil erbittert gestritten. Nicht nur deshalb ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Energie- und Umweltpolitik die sichere, dauerhafte Endlagerung von hochradioaktiven Atomabfällen. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager ist auf diesem Weg ein entscheidender Schritt.

Ausgehend vom Prinzip der weißen Landkarte soll auf Grundlage des Gesetzes bis 2031 ein Ort bestimmt werden, an dem die entsprechenden Abfälle dauerhaft eingelagert werden können. Zuvor hatten Politik, Experten und interessierte Bürger jahrelang über Auswahlkriterien und Verfahren debattiert. Nun werden Fachleute nach wissenschaftlichen Kriterien den besten Standort auswählen. Den Planungen zufolge soll der Bau des Endlagers 2050 abgeschlossen sein. Da die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf eingebracht haben, besteht die berechtigte Hoffnung, dass nunmehr der bereits über Jahrzehnte andauernde gesellschaftliche Konflikt gelöst werden kann.
 

 

 

...

 

 

III. Daten und Fakten

 

KfW senkt Mindestinvestitionssumme bei Einbruchsschutz auf 500 EUR. Beim auf Betreiben der Union eingerichteten KfW-Programm zur Förderung von Maßnahmen zum Einbruchsschutz sind die Konditionen angepasst worden. Bisher benötigte man als Mieter oder Eigentümer eine Mindestinvestitionssumme von 2.000 EUR, um einen Zuschuss bei der KfW beantragen zu können. Diese Mindestinvestitionssumme ist nunmehr auf 500 EUR abgesenkt worden. Bei Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz werden förderfähige Investitionskosten von mindestens 500 EUR bis maximal 15.000 EUR pro Wohnung oder Haus bezuschusst.

Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz sind etwa der Einbau einbruchhemmender Haus- und Wohnungstüren, von Türspionen oder der Einbau von Türzusatzschlössern oder Querriegelschlössern mit/ohne Sperrbügel. Gefördert wird auch der Einbau von Nachrüstsystemen für Fenster, Balkon- und Terrassentüren sowie einbruchhemmender Gitter und Rollläden (z. B. aufschraubbare Fensterstangenschlösser, Pilzkopfverriegelungen) oder der Einbau von Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen wie z. B. Kamerasystemen. Detaillierte Informationen sind unter www.kfw.de/einbruchschutz zu finden.
(Quelle: KfW.de)


Investitionen in die Zukunft steigen kräftig an. Die Ausgaben im Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland haben im Jahr 2015 einen deutlichen Zuwachs erfahren. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes betrugen die Gesamtinvestitionen in Zukunftsbereiche 275,8 Milliarden Euro, was einem Anteil von 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprach. Ein Großteil des Anstiegs von 8,8 Milliarden Euro bzw. 3,3 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entfiel auf Bildungs- und Betreuungsangebote. Wie die Statistiker mitteilten, stiegen die Ausgaben im Gesamtbetrachtungszeitraum von 2011 bis 2015 für Schulen und den schulnahen Bereich um 7,2 Prozent, für Hochschulen um 13,5 Prozent sowie für Kindertageseinrichtungen um 37,7 Prozent. Damit waren es vor allem Investitionen in Angebote für Kleinkinder, die den deutlichen Zuwachs verantworten. Ebenso stiegt das Volumen für Weiterbildung und Angebote zur Jugendarbeit (9,6 Prozent), darunter allein für betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen um 15,4 Prozent bedeutsam.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

 


 

 

  

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