Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 4. September 2017

I. Die politische Lage in Deutschland

TV-Duell: Kanzlerin vorn.

Das Fernsehduell gestern Abend hat gezeigt, dass wir mit Angela Merkel eine hervorragende Bundeskanzlerin und die besseren politischen Ideen haben. Angela Merkel und die Union sind am besten geeignet, Deutschland gut und sicher ins nächste Jahrzehnt zu führen.

Die Bundeskanzlerin hat während der ganzen Diskussion, aber vor allem in ihrer Schlussbemerkung deutlich gemacht, dass wir in den nächsten vier Jahren große Fragen angehen müssen, damit Deutschland ein starkes Land mit leistungsfähiger Wirtschaft und gutem Sozialstaat bleibt. Die Versuche des Kandidaten, uns als Union auseinanderzudividieren oder die Versäumnisse der SPD bei der inneren Sicherheit zu übertünchen, sind fehlgeschlagen. Gestern wurde auch klar, dass es nur mit uns keine Populisten-Koalition geben wird.

Wir können mit großer Zuversicht in den Schlussspurt gehen, aber wir müssen gerade angesichts der knappen Umfrageergebnisse auch intensiv und mit aller Energie für unsere Positionen werben, damit wir mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin auch die nächste Bundesregierung anführen können.

In unsicheren Zeiten: Wohlstand und Sicherheit für alle

Wir leben in der außenpolitisch schwierigsten Situation seit Ende des Kalten Krieges.

Der jüngste nordkoreanische Nuklearversuch, bei dem wohl eine Wasserstoffbombe zum Einsatz kam, erfordert eine entschiedene Antwort der Staatengemeinschaft. Neben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und besonders China muss auch die EU handeln und ihre Sanktionen verschärfen.

Russland versucht weiterhin, die Ukraine zu destabilisieren, hält die Krim völkerrechtswidrig besetzt und versucht mit militärischen Drohgebärden, wie einem anstehenden großen Herbstmanöver, das den Namen „Westen“ trägt, das Baltikum und Polen unter Druck zu setzen. In Syrien hat Russland das verbrecherische Assad-Regime an der Macht gehalten und auf dem Balkan und im Kaukasus versucht Putin, seine Position auszubauen. Währenddessen nimmt SPD-Mitglied und Altkanzler Schröder einen hochdotierten Job bei einem russischen Unternehmen an, das auf der Sanktionsliste der EU steht. Angela Merkel hat dagegen verhindert, dass es infolge der verdeckten Intervention Russlands in der Ostukraine zu einem offenen Krieg kam.

Staatspräsident Erdogan ist dabei, die Türkei in ein Land umzuformen, in dem Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechte durch Willkür ersetzt werden. Dies und nicht zuletzt die willkürliche Inhaftierung deutscher Staatsbürger erfordern entschiedene Schritte, die der türkischen Führung zu denken geben. Wir wollen die Vorbeitrittshilfen für die Türkei stoppen und bleiben bei unserer schon lange vertretenen Linie: Einen Beitritt der Türkei zur EU lehnen wir ab.

Wir können froh sein, in einer außenpolitisch so unsicheren Zeit mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin zu haben, die weltweit höchstes Ansehen und Vertrauen genießt.

Innenpolitisch kommt es in den nächsten vier Jahren darauf an, die Weichen richtig für die Zukunft zu stellen. Der digitale Fortschritt wird viel ändern, andere Arbeitsplätze werden entstehen, der Mittelstand und die Autoindustrie stehen vor wichtigen Veränderungen. Die Bildung muss neu justiert werden vor allem durch die Länder, der Bund kann hier aber eine sinnvolle Hilfestellung geben, um die Schulen etwa ans schnelle Internet anzuschließen und ihnen in einer Bildungscloud gute Lehrinhalte zur Verfügung zu stellen.

Vollbeschäftigung bis 2025, schnelleres Internet, 15 Milliarden Euro Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen, mehr Geld für Familien – das sind unsere Ziele für die nächsten vier Jahre. Wir wollen weiter intensiv in die innere Sicherheit investieren und weitere 15.000 Polizeistellen in Bund und Ländern schaffen. Schließlich wollen wir den ländlichen Raum durch eine kluge Verkehrs- und Infrastrukturpolitik lebenswert halten – für mich gehört dazu auch eine Präsenz des Staates in der Fläche.

Diesel.

Wir haben Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Aber leider gab es in Teilen der Autoindustrie Manager, die in unverantwortlicher Weise beim Diesel manipuliert und damit der ganzen Wirtschaft einen schlechten Dienst erwiesen haben. Wir dürfen aber nicht unsere gesamte Autoindustrie und das Auto pauschal verdammen.

Unsere Linie ist klar: Zuallerst muss die Automobilindustrie alles tun, den Schaden wieder gut zu machen, den sie angerichtet hat. Sie ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge, die sie verkauft hat, auch weiter betrieben werden können und nicht mit Fahrverboten belegt werden und gleichzeitig kann es nicht angehen, mit dem Verbrennungsmotor eine ganze Antriebstechnik, die unbestritten viele Vorzüge bietet, zu verteufeln. Die Bundesumweltministerin von der SPD und erst recht die Grünen verlieren hier jedes Maß.

Bei der von der SPD und den Grünen nunmehr geforderten Musterfeststellungsklage gegen die Hersteller geht Qualität vor Wahlkampf: Im Interesse der betroffenen Bürger sind wir für die Erarbeitung einer sinnvollen und ausgewogenen Lösung nach der Bundestagswahl. Ergebnisse eines Musterprozesses müssen – je nach Ergebnis – sowohl zugunsten des Verbrauchers als auch – bei Klageabweisung – zugunsten der Unternehmen gelten können. Dies war zum Beispiel im bisherigen Entwurf des Bundesjustizministers nicht vorgesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel handelt mit Augenmaß. Heute trifft sie sich mit Vertretern der Länder und der Kommunen, im Herbst soll ein weiteres Treffen mit Vertretern der Autoindustrie folgen. Angesichts der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung der Automobilbranche für unser Land wollen wir mit der Industrie arbeiten, nicht gegen sie.

Wahl eines Bundesverfassungsrichters.

Im letzten Jahr haben wir die Regelung zur Wahl der Bundesverfassungs-richter, die durch den Bundestag zu wählen sind, reformiert. Erstmals wenden wir dieses Verfahren nun an und wählen den Richter im Plenum, wozu eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Der Wahlausschuss für die Richter am Bundesverfassungsgericht hat vorgeschlagen, Dr. Josef Christ zum Nachfolger von Dr. Wilhelm Schluckebier in den 1. Senat zu wählen. Dr. Josef Christ ist derzeit Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts und steht auf unseren Vorschlag hin zur Wahl.

II. Daten und Fakten

SPD-Länder vorn bei Kriminalität, hinten bei Aufklärungsquote. In SPD-regierten Bundesländern lebt es sich besonders unsicher für Opfer und besonders sicher für Täter. Die drei SPD-regierten Länder Berlin, Hamburg und Bremen haben im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl am meisten Kriminalitätsfälle zu verzeichnen - und die schlechteste Aufklärungsquote aller Länder von deutlich unter 50 Prozent. An fünfter Stelle der Kriminalitätsfälle nach Sachsen-Anhalt steht das bis jüngst rot-grün regierte bevölkerungsstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit über 1,4 Millionen Straftaten im Jahr 2016, wovon nur die Hälfte aufgeklärt wurden. Im Gegensatz dazu können sich die Menschen etwa in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen aufgrund der pro 100.000 Einwohner deutlich geringeren Kriminalitätsrate nicht nur sicherer fühlen, in diesen Ländern werden auch deutlich mehr Straftaten aufgeklärt: in Bayern über 65 Prozent, in Hessen über 62 Prozent.
(Quelle: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016)

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Im August 2017 waren 2.545.000 Menschen in Deutschland arbeitslos. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,7 %. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Abnahme der Arbeitslosenzahl um 139.000 Personen. Das kräftige Beschäftigungswachstum setzt sich weiter fort und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern ist weiter hoch. Beim Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2005 waren in unserem Land noch rund 5 Millionen Menschen arbeitslos.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Presseinfo Nr. 19)

Deutschland führend bei der Patentanmeldung für autonomes Fahren. Im Wettbewerb um autonome Fahrzeugkonzepte haben sich deutsche Anbieter eine gute Ausgangsposition verschafft. Laut einer Studie des IW Köln entfallen 52 % der insgesamt 5.839 weltweit angemeldeten Patente zum autonomen Fahren auf deutsche Unternehmen. Unter den Top-10 Firmen befinden sich sechs Wettbewerber aus Deutschland, davon vier Hersteller und zwei Zulieferer auf den Plätzen 1 und 3. Spitzenreiter ist die Firma Bosch, gefolgt von Audi und Continental. Den Autoren der Erhebung zufolge beruhe das hohe Innovationsniveau der deutschen Automobilbranche insbesondere auf technologischer Kompetenz, dem stark ausgeprägten Premium-Anteil und der großen Zulieferindustrie des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)


 

 

  

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