CDU/ CSU Bundestagsfraktion

Bericht des Vorsitzenden

zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

am 8. Mai 2012


I. Die politische Lage in Deutschland

Keine Experimente – Stabilität hat Vorrang. Auch nach diesem Wahlsonntag steht fest: Die Union ist und bleibt die stärkste politische Kraft im Land. Trotz neuer Parteien im Landtag hat die CDU in Schleswig-Holstein ihren Anteil halten können und steht in der Wählergunst an erster Stelle. SPD und Grüne dagegen haben keine eigene Mehrheit und ihre vielfach als „Projekt“ überhöhte Politik wurde von den Menschen als „Gestern-Bündnis“ abgelehnt. Die Linke hat sich mit ihrer weltfremden Politik aus dem Landtag herauskatapultiert. Dafür werden die Piraten vom Netz auf die harten Bänke des parlamentarischen Alltags wechseln. Die FDP hat ihr zweitbestes Ergebnis erzielt. Die Partei der dänischen Minderheit (SSW), die von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, könnte zum Zünglein an der Waage werden. Doch in einem Land der Haushaltsnotlage muss eine stabile Regierung gebildet werden – schwache Mehrheiten haben gerade in Schleswig-Holstein eine ganz eigene Geschichte. Die CDU steht als Partei der Verantwortung zur Bildung einer auf breiter Mehrheit fußenden Regierung bereit.

Fatal wäre, wenn die Opposition im Deutschen Bundestag aus den Wahlen jetzt den Schluss ziehen würde, die europäische Politik für Währungsstabilität und Wachstum zu unterhöhlen. Die Wahlen in Griechenland und der Präsidentenwechsel in Frankreich können und dürfen kein Anlass dafür sein, die alten sozialistischen Ideen des leichten Geldes und der verantwortungslosen Verschuldung etwa in der Form von Euro-Bonds wieder auszugraben. Der Fiskalpakt und die Vereinbarungen für Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben aus unserer Sicht unverzichtbar. Dazu gehört, dass wir in Deutschland selbst unsere Maßstäbe einhalten. Auch über diese Frage wird bei Landtagswahlen entschieden. So darf es in Nordrhein-Westfalen kein Zurück zu verfassungswidrigen Haushalten geben. Wachstum kann man nicht kaufen, schon gar nicht auf Pump, sondern muss es sich u. a. durch Strukturreformen erarbeiten.
Das Fazit des Wahltags heißt: Die Union ist in unserem in Bewegung geratenen Parteienspektrum der Stabilitätsanker, so wie es die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in und für Europa ist.

Ältere werden gebraucht – Ältere engagieren sich stärker. Für die Bewälti-gung der demografischen Herausforderung muss Deutschland zusammenste-hen. Unser Land braucht die Begeisterung und die frischen Ideen junger erfolgreicher Menschen. Ebenso benötigen wir die Lebenserfahrung und die Kenntnisse der älteren Mitbürger. Dies setzt positive neue Vorstellungen und Bilder vom Alter und Älterwerden voraus, die auch die veränderten gesellschaftlichen Umstände berücksichtigen. Mit unserem Antrag zum sechsten Altenbericht der Bundesregierung setzen wir daher auf einen Mentalitätswechsel: Ältere, ihr Wissen, ihr Können und ihre Erfahrung sind wertvoll und nützlich. Wir haben Vertrauen in eine positive Entwicklung und sehen bereits Anzeichen für eine neue Einstellung Älteren gegenüber. Eindeutig lässt sich nachvollziehen, dass die Bereitschaft und die Möglichkeiten der älteren Mitbürger zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe, zum Mitmachen, steigt. So hat etwa die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 60-64jähriger einen neuen Höchststand erreicht: Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise seit 2008 ist sie von 18,2 % im März 2007 auf 28,3 % Ende September 2011 gestiegen. Auch die absolute Zahl der Beschäftigten dieser Altersgruppe steigt: Ende September 2011 wurde der Stand von März 2007 um 70 % übertroffen. All dies zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.

 

II. Daten und Fakten

Niedrigste Arbeitslosenzahlen in Deutschland seit 20 Jahren. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April wieder unter 3 Millionen gesunken. Demnach waren im April noch 2.963 Millionen Menschen erwerbslos. Dies ent-spricht einem Rückgang von 65.000 Personen im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Erwerbslosen um 115.000 zurück. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,2 Prozentpunkte auf 7 %. Vor einem Jahr lag die Arbeitslosenquote im April noch bei 7,3 %. Auch die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen lag weiterhin auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Zugleich nimmt die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in allen Bundesländern und in den meisten Branchen zu. Ebenfalls liegt die Nachfrage nach Arbeitskräften weiterhin auf hohem Niveau. Im April belief sich der Bestand an gemeldeten offenen Stellen auf 499.000, mithin 38.000 mehr als im Vorjahr. Besonders gesucht sind derzeit Fachleute in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Energie, Metall, Maschinen- und Fahrzeugbau, Logistik, Gesundheit und Tourismus.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Straßenverkehr ist Haupttransportweg für innereuropäischen Handel. Etwa 57 % der Exporte im Handel mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden im Jahr 2011 mengenmäßig im Straßenverkehr transportiert. Die Binnenschifffahrt bringt es auf einen Anteil von 8 %, fest installierte Transport-einrichtungen wie Pipelines oder Stromleitungen auf 7 %, der See- und Schienenverkehr auf 6 %. Die Bedeutung des Lufttransportes war mit einem Anteil von unter 1 % zu vernachlässigen.
Auch bei den Importen dominierte mengenmäßig der Straßenverkehr mit einem Anteil von 42 %, gefolgt von der Binnenschifffahrt mit einem Anteil von 16 %. Seeverkehr (11 %) und fest installierte Transporteinrichtungen (9 %) belegen in ihrer Bedeutung den dritten und vierten Rang. Auch bei den Importen spielte der Lufttransport mit einem Anteil von nur 1 % eine nachgeordnete Rolle.
Beim Warenverkehr mit Nicht-EU-Mitgliedsstaaten hingegen dominierte auch 2011 der Seeweg, über den 63 % des deutschen Exportvolumens das Gebiet der EU verließen. Deutlich weniger Bedeutung für den Warentransport in Dritt-länder besaß der Straßenverkehr mit einem Anteil von 25 % an den Exporten. Mit dem Flugzeug verließen mengenmäßig nur 2 % der deutschen Waren die Europäische Union. Allerdings machten diese Güter einen wertmäßigen Anteil von 23 % des Gesamtexportes aus.
Importseitig erreichten 58 % der für Deutschland bestimmten Waren aus Dritt-ländern mit dem Schiff die EU, 34 % kamen über fest installierte Transportein-richtungen und nur 5 % über die Straße. Auch beim Import entsprach das mengenmäßige 1 % ein überproportionaler Wertanteil (22 %).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
 

 

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