Innenausschuss

Innenausschuss  Panorama.jpg                                       

Seit November 1994 bin ich als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages tätig, dessen Vorsitzender ich von November 2009 bis September 2015 war.

Der Innenausschuss gehört mit seinen 37 Mitgliedern zu den größten Ausschüssen des Deutschen Bundestages und beschäftigt sich vorwiegend mit Fragen der klassischen Innenpolitik – Innere Sicherheit, Migration und Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, aber auch etwa mit dem Datenschutz, der IT-Sicherheit oder der Modernisierung der Bundesverwaltung.

Aus den vielfältigen spannenden Aufgaben des Ausschusses in der neuen Legislaturperiode seien nur einige beispielhaft herausgegriffen: Neben einer Evaluierung und Fortentwicklung der bestehenden Sicherheitsarchitektur wird eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes auf der Tagesordnung stehen – unter anderem um den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern und um das Datenschutzrecht dem rasanten technischen Fortschritt anzupassen. Dauerhaftes Engagement des Ausschusses fordern weiterhin Fragen der Zuwanderung nach Deutschland: Darunter ist die gelungene Integration hier lebender Migranten allen Ausschussmitgliedern ein besonderes Anliegen. Wie bisher wird sich der Ausschuss schließlich auch in Zukunft für eine weitere Stärkung der europäischen innenpolitischen Zusammenarbeit einsetzen und die Beteiligung der Bundespolizei an internationalen Polizeimissionen intensiv parlamentarisch begleiten.

 

WoBo vor Botschaft.jpg