Innenausschuss

 

Seit November 2009 bin ich als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages tätig.

Der Innenausschuss gehört mit seinen 37 Mitgliedern zu den größten Ausschüssen des Deutschen Bundestages und beschäftigt sich vorwiegend mit Fragen der klassischen Innenpolitik – Innere Sicherheit, Migration und Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, aber auch etwa mit dem Datenschutz, der IT-Sicherheit oder der Modernisierung der Bundesverwaltung.

Aus den vielfältigen spannenden Aufgaben des Ausschusses in der neuen Legislaturperiode seien nur einige beispielhaft herausgegriffen: Neben einer Evaluierung und Fortentwicklung der bestehenden Sicherheitsarchitektur wird eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes auf der Tagesordnung stehen – unter anderem um den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern und um das Datenschutzrecht dem rasanten technischen Fortschritt anzupassen. Dauerhaftes Engagement des Ausschusses fordern weiterhin Fragen der Zuwanderung nach Deutschland: Darunter ist die gelungene Integration hier lebender Migranten allen Ausschussmitgliedern ein besonderes Anliegen. Wie bisher wird sich der Ausschuss schließlich auch in Zukunft für eine weitere Stärkung der europäischen innenpolitischen Zusammenarbeit einsetzen und die Beteiligung der Bundespolizei an internationalen Polizeimissionen intensiv parlamentarisch begleiten.

Als Ausschussvorsitzender habe ich die Aufgabe die Sitzungen des Ausschusses einzuberufen und die Tagesordnung festzusetzen. Eine Abstimmung mit den Fraktionen, insbesondere mit deren Obleuten ist dabei immer erforderlich.
Als Leiter der Ausschusssitzung ist es meine Aufgabe die Sitzungen objektiv und unparteiisch zu führen, Debatten zusammenzufassen und Kompromissvorschläge zu unterbreiten.
Bei meiner Arbeit unterstützen mich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats. Sie bereiten die Sitzungen organisatorisch vor und beraten vor und während der Sitzung über fachliche und geschäftsordnungrechtliche Aspekte. Sie führen die Rednerliste und fertigen Kurzprotokolle an.