"Verschleierung und Begegnung sind ein Widerspruch"

Wolfgang Bosbach im Interview mit Andreas Herholz.

Andreas Herholz: Wirbel um den Auftritt einer Vollverschleierten in der ARD-Sendung "Anne Will", die offen Propaganda für den Islamischen Staat machte. Teilen Sie Kritik daran?

Wolfgang Bosbach: Die Einladung ist nur verständlich vor dem Hintergrund des vorausgegangenen "Tatorts". Der Redaktion ging es erkennbar nicht nur um die Beantwortung der Frage: Welche Gründe gibt es dafür, dass viele junge Menschen, auch viele junge Frauen, von der islamistischen Propaganda und dem IS-Terror fasziniert sind? Man wollte auch das gesamte Meinungsspektrum in der islamischen und islamistischen Szene abdecken. Die Kritik, dass ein Gast vollverschleiert bei Anne Will im Plüsch Platz nehmen und dort für gefährliche islamistische Ideologien werben darf, ist für mich verständlich. Darüber habe ich auch nach der Sendung mit dem Redaktionsleiter intensiv diskutiert.

Mit welchem Ergebnis?

Andreas Schneider, den ich seit vielen Jahren nicht nur fachlich, sondern auch persönlich sehr schätze, hat mir die Beweggründe der Redaktion ausführlich erläutert. Der Einladung ist wohl ein sorgfältiger Abwägungsprozess vorausgegangen. Anne Will war von Anfang an klar, dass es auch Kritik geben würde, aber man wollte vor dem Hintergrund der Dramaturgie des "Tatorts" diese Thematik aus der Gesprächsrunde nicht ausblenden.

Hätte die ARD mit dem Thema Radikalisierung junger Menschen und Konvertierung zum Islam anders umgehen sollen?

Gute Frage! Auf der einen Seite halte ich es für richtig und wichtig, dass man nach dem Schlussakkord des „Tatorts“ nicht einfach zum Programmschema F übergegangen ist. Allerdings durfte es in der Tat kaum möglich sein, innerhalb von nur einer Stunde diese Thematik so ausführlich zu behandeln, wie dies angesichts der Bedeutung und Aktualität des Themas angemessen wäre. Das allerdings gilt für viele Themen, die in Talkshows erörtert werden, nicht alleine für das Thema Radikalisierung junger Menschen durch islamistische Propaganda. Talk-Shows können investigativen Journalismus zur Aufklärung und Aufdeckung bestimmter Sachverhalte oder Dokumentationen nie ersetzen, aber sie erreichen ein Millionenpublikum. Alleine Sonntagabend haben über fünf Millionen Zuschauer eingeschaltet.

Wenn hier barbarische Grausamkeiten und das Morden des IS im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu bester Sendezeit verharmlost werden, muss dies dann nicht Konsequenzen haben?

Die – völlig zu Recht – kritisierten Sequenzen sind ja nicht kommentarlos ausgestrahlt worden. Sie waren Gegenstand heftiger Debatten, wobei ich sofort zugebe, dass es gegen Ende der Sendung in der Kürze der Zeit überhaupt nicht mehr möglich war, alle relevanten Fragen, auch wichtige Rechtsfragen, zu dieser Thematik eingehend zu behandeln. Allerdings habe ich mich schon in der Sendung erneut gefragt, was eigentlich Rot-Grün nach dem 11. September 2001 dazu bewegt haben könnte, die sogenannte Sympathie-Werbung für terroristische Vereinigungen straflos zu stellen. Vorher war dies ausdrücklich strafbar. Dies war damals eine Forderung der Grünen, aber der SPD wäre es heute ohne Weiteres möglich, diese Form der Terrorwerbung unter Strafe zu stellen, das wäre ein deutliches politisches Signal.

Wäre ein Verbot von Burka und Niqab ein sinnvoller Schritt und rechtlich überhaupt möglich?

Alle rechtlichen Argumente pro und contra eines gesetzlichen Verbots der Vollverschleierung im öffentlichen Raum sind seit Jahren bekannt und auch mir ist bewusst, dass es nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Risiken gibt. Aus allen Umfragen wissen wir, dass zwischen 60 bis 80 Prozent ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum als notwendig erachten. Nicht nur deshalb, weil Niqab und Burka ein klares Zeichen einer ganz bewussten kulturellen Abgrenzung gegenüber der Aufnahmegesellschaft sind – und damit ein deutliches Zeichen für fehlende Integrationsbereitschaft –, sondern auch, weil die Erkennbarkeit eine wichtige Voraussetzung für jede menschliche Kommunikation ist und ein ganz zentrales Merkmal der persönlichen Identität. Vollverschleierung und Begegnung und Kommunikation in einer offenen Gesellschaft sind ein Widerspruch in sich.

 

 


Das Interview ist am 8.11.2016 in der Passauer Neuen Presse erschienen.