"Wir brauchen Grenzkontrollen"

Wolfgang Bosbach im Interview mit Bernd Amsberg.

Bernd Amsberg: Wie stehen Sie zur aktuellen Debatte um Fußfesseln und die längere Inhaftierung von sogenannten Gefährdern?

Wolfgang Bosbach: Wenn ausreisepflichtige Gefährder, die nicht oder noch nicht abgeschoben werden können, mittels einer sogenannten Fußfessel überwacht werden dürfen, würde dies die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden deutlich erleichtern. Daneben gibt es im Polizeirecht die Möglichkeit eines Unterbringungsgewahrsams, der allerdings strenge rechtliche Voraussetzungen hat. Zur Sicherung einer Abschiebung gibt es die Abschiebehaft, deren Anwendungsbereich allerdings deutlich ausgeweitet werden muss.

Was halten Sie von der Obergrenze für Flüchtlinge, die CSU-Chef Horst Seehofer vehement fordert?

Das Anliegen der CSU ist berechtigt. Zwar gibt es weder im Asylrecht noch im humanitären Völkerrecht eine rechtlich fixierte Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, aber kein Land hat eine völlig grenzenlose Aufnahme- und Integrationskraft: Auch Deutschland nicht. Wir dürfen die gesellschaftliche und ökonomische Integrationskraft unseres Landes nicht überfordern. Außerdem wenden wir seit Anfang September 2015 im Asylrecht Ausnahmevorschriften an, die zu einem starken Anstieg der Zuzugszahlen geführt haben. Das ist der eigentliche Grund für die Begrenzungsdebatte.

Der Brandanschlag auf einen Obdachlosen in Berlin hat gezeigt, wie hilfreich Videoüberwachungen bei der Fahndung nach Straftätern sein können. Dennoch sind Linke und Grüne dagegen. Wie stehen Sie zur Ausweitung der Videoüberwachung?

Der gezielte Einsatz moderner Videotechnik kann durchaus – eingebettet in ein umfassendes Sicherheitskonzept – einen wichtigen Beitrag sowohl für die Aufklärung als auch bei der Prävention bieten. Es geht ja nicht um flächendeckenden, sondern um einen punktuellen Einsatz an Gefahrenschwerpunkten. Keine Ahnung, warum Linke und Grüne so vehement dagegen sind.

Innenminister Thomas de Maizière hat vorgeschlagen, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und dem Bund mehr Kompetenzen zu übertragen. Halten Sie das für ein sinnvolles Mittel der Terrorbekämpfung?

Ich sage es mal so: Der Vorschlag ist sicherlich gut gemeint, denn eine zentrale Steuerung hätte auch Vorteile. Aber meine politische Erfahrung sagt mir, dass die Länder dem wohl kaum zustimmen werden. Übrigens, auch unionsgeführte Bundesländer nicht.

Haben Sie andere oder weitere Vorschläge, um der wachsenden Terrorgefahr besser begegnen zu können?

Ja, aber die trage ich schon seit Monaten völlig vergeblich vor, und dabei wird es wohl auch bleiben. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir niemanden einreisen lassen sollten mit völlig ungeklärter Identität, mit völlig ungeklärter Nationalität. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Eigentlich müssten wir nur das geltende Recht konsequent anwenden.

Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri konnte auf seiner Flucht unbehelligt durch Europa reisen. Ist das Schengen-Abkommen, die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen, angesichts der terroristischen Bedrohung überhaupt noch zeitgemäß?

Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum erfolgte Zug um Zug gegen das Versprechen sicherer EU-Außengrenzen. Nie waren jedoch diese Außengrenzen durchlässiger als heute. Deshalb brauchen wir Grenzkontrollen, die diesen Namen verdienen, jedenfalls an den Hauptfluchtrouten.

Immer wieder haben wir das Problem, dass Flüchtlinge, beispielsweise aus Algerien, Marokko oder Tunesien, die bei uns praktisch keine Bleibeperspektive haben, nicht abgeschoben werden können, selbst wenn sie straffällig werden, weil sie keine Papiere haben. Sehen Sie Möglichkeiten zu verhindern, dass Menschen ohne Papiere überhaupt nach Deutschland gelassen werden?

Ja. Durch Anwendung des geltenden Rechts. Wir haben die stationären Grenzkontrollen abgeschafft – aber doch nicht die Staatsgrenzen selber beziehungsweise Passpflicht und Visum dort, wo Einreise ohne Visum nicht erlaubt ist. Die größten Probleme entstehen doch gerade dadurch, dass sich in Deutschland Zigtausend mit völlig unklarer Nationalität und Identität aufhalten. Nicht wenige mit x-verschiedenen Namen und/oder Staatsangehörigkeiten.

Viele AfD-Wähler bekunden Sympathie für die Politik der CSU. Halten Sie eine bundesweit zur Wahl stehende CSU für eine sinnvolle Möglichkeit, die AfD überflüssig zu machen?

Nein. CDU und CSU werden nur dann Erfolg haben, wenn sie gemeinsam agieren – nicht gegeneinander.
Grünen-Chefin Simone Peter hat nach dem Silvestereinsatz die Polizei kritisiert und nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Einsatzes gefragt. Die Grünen gelten als möglicher Koalitionspartner der CDU.

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach dem Silvestereinsatz die Polizei kritisiert und nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Einsatzes gefragt. Die Grünen gelten als möglicher Koalitionspartner der CDU. Wie soll das funktionieren angesichts solcher Politiker, denen offensichtlich die Polizei suspekter ist als mögliche Straftäter?

Gute Frage. Keine Ahnung! Wer jemals auch nur eine Sitzung des Innenausschusses besucht hat, wird schnell feststellen, dass es zwischen der Union und den Grünen zum Beispiel beim Thema Innere Sicherheit, beim Ausländerrecht, aber auch bei der Staatsangehörigkeit, nicht nur marginale, sondern fundamentale Unterschiede gibt. Ich weiß wirklich nicht, wie man diese Differenzen, die es auch auf anderen Politikfeldern gibt, in einer Koalition überwinden könnte.

Die Überstundenberge bei der Polizei werden immer höher. Tun der Bund und die Länder genug, um die vor dem Hintergrund der Terrorbedrohung notwendige Zahl von Polizisten einzustellen?

In den Ländern ist längst ein Umdenkungsprozess im Gange. Der über lange Jahre praktizierte Personalabbau ist gestoppt, eine Trendumkehr eingeleitet. Auch der Bund hat viele tausend Stellen neu eingeplant – übrigens lange vor dem Berliner Terroranschlag.

Sie gelten als Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben gegen die Hilfspakete für Griechenland gestimmt. Wie weit hat die Politik Merkels dazu beigetragen, dass Sie nach mehr als 20 Jahren Tätigkeit nicht wieder für den Bundestag kandidieren?

Ich gelte wohl deshalb als Kritiker der Bundeskanzlerin, weil ich sowohl beim Thema Euro als auch in der Flüchtlingspolitik Positionen vertrete, die über Jahrzehnte hinweg ganz selbstverständlich Positionen der CDU waren. Das ist schon etwas kurios, dass ich mich heute dafür rechtfertigen muss. Die Entscheidung, nicht erneut zu kandidieren, ist politisch-inhaltlich und sehr persönlich begründet.

Zum Schluss noch ein Wort zu Ole Schröder, mit dem Sie viele Jahre eng zusammengearbeitet haben und der, wie Sie, nicht wieder für den Bundestag kandidiert.

Was mich wirklich überrascht! Wir haben politisch immer eng und sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Aber das Wichtigste: Er ist ein sehr netter Kollege, ein total anständiger Kerl. Und immer geradeaus. Das gefällt mir.

 

 
 
 
 
Das Interview erschien am 12. Januar 2017 im Pinneberger Tageblatt.