"Bosbach fordert mehr Kontrollen beim Oktoberfest"

Wolfgang Bosbach im Interview mit Martina Fietz.

 

Martina Fietz: Die Anschläge vom Wochenende verunsichern die Bevölkerung. Gibt es Möglichkeiten des Gesetzgebers, die Sicherheitslage zu verbessern? Schärferes Waffenrecht? Bundeswehr im Innern? Rucksackverbot beim Oktoberfest?

Wolfgang Bosbach: Der Attentäter von München hat Tatwaffe und Munition ganz offensichtlich illegal besessen. Das beweist wieder einmal, dass es immer noch viel zu einfach ist, sich illegal Schusswaffen plus Munition zu besorgen. Daher müssen wir zunächst beim Kampf gegen den illegalen Waffenhandel ansetzen. Dem dient auch die geplante neue EU Waffenrichtlinie, insbesondere beim Komplex Online-Handel. Die Bekämpfung des Terrors ist zunächst eine Aufgabe der Polizeien des Bundes und der Länder, insbesondere der Antiterroreinheiten. Aber die Bundeswehr muss dort helfen dürfen, wo nur sie aufgrund ihrer besonderen technischen Fähigkeiten helfen kann. Ansonsten wäre die Bevölkerung schutzlos, etwa bei Angriffen aus der Luft.

Und ein generelles Rucksackverbot?

Würden wir auf dem Oktoberfest damit beginnen, käme schnell die Forderung, dies auch in Bussen und Bahnen einzuführen. Verstärkte Kontrollen sind aber sicher notwendig.

Der Attentäter von Ansbach sollte angeblich nach Bulgarien abgeschoben werden. Er hatte eine Duldung. Muss hier schneller agiert werden?

Dass nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags zügig Ausweisung und Abschiebung erfolgen, ist die Theorie. Dass die meisten abgelehnten Bewerber dennoch lange oder gar auf Dauer bleiben können, ist die Praxis, auch wenn zunehmend Abschiebungen durchgesetzt werden. Die Gründe, warum keine Rückführungen erfolgen können, sind zahlreich, die Fälle ungeklärter Identität und/oder Nationalität ebenfalls. Wenn weit mehr als 60 Prozent aller Flüchtlinge ohne Pässe oder andere Personaldokumente einreisen, haben wir neben den Vollzugsproblemen auch ein großes Sicherheitsproblem. Diese Praxis müssen wir ändern. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt!

Angeblich war der Attentäter von Ansbach der Polizei wegen kleinere Delikte bekannt. Ist es nötig, schärfer vorzugehen, wenn Asylbewerber oder abgelehnte Asylbewerber mit dem Gesetz in Konflikt geraten?

In der Vergangenheit hatten wir hohe, zu hohe Hürden für die Abschiebung straffälliger Ausländer, auch anerkannter oder im verfahren befindlicher Asylbewerber. Nach der Kölner Silvesternacht hat sich das geändert. Da wurde das bis dahin geltende Recht zügig geändert. Die Ausweisung muss aber zunächst rechtskräftig durchgesetzt werden, bevor die Abschiebung erfolgen kann. Und die Fälle, wo die Probleme dann erst so richtig beginnen, sind Legende: Mal behauptet der Zielstaat, es seien nicht seine Staatsbürger, mal sind die Betroffenen am Tag X nicht mehr auffindbar, mal wird ärztlicherseits Reiseunfähigkeit attestiert, mal wird Kirchenasyl gewährt.

Lassen sich Taten wie die von Würzburg und Ansbach verhindern?

Auch wenn es leider richtig ist, dass es keine Lösungen gibt, die einen hundertprozentigen Schutz vor Anschlägen garantieren, dürfen wir uns mit dieser Lage nicht abfinden. Wir müssen uns stets fragen: Wie können wir unser Land vor Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen, insbesondere vor Terror noch besser schützen. So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig.

Wie geht man am besten mit der Fülle von Schreckensnachrichten um?

Zunächst geht es darum, den Tatverlauf und die Hintergründe der Taten - so gut wie möglich - lückenlos aufzuklären. Gab es Hintermänner und Gehilfen? Woher kamen Waffen, Munition und Sprengmittel? Wann, wo und wie wurde der Sprengsatz gebaut? War wirklich nie und für niemanden erkennbar, dass von den Tätern erhebliche Gefahren ausgehen könnten? Aus den Ermittlungsergebnissen müssen dann die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Und dort, wo es noch Defizite gibt, müssen wir unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch noch besser ausstatten.

 

 

Das Interview ist bei FOCUS online am 25.07.2016 erschienen.