"CDU bekämpft nicht den Islam"

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Alessandro Peduto

Alessandro Peduto: Herr Bosbach, nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD machen sich Konservative in der Union Sorgen, dass noch mehr Wähler zur rechten Konkurrenz abwandern. Hat die CDU in der Vergangenheit etwas versäumt?

Wolfgang Bosbach: Die Union hat drei Wurzeln: Eine christlich-soziale, eine liberale, aber auch eine wertkonservative. Die wertkonservative Wählerschaft will genauso angesprochen werden wie jene anderen gesellschaftlichen Gruppen auch. Womöglich gab es in der CDU-Zentrale die Annahme, man müsse sich um die Konservativen nicht sonderlich bemühen, da es für sie keine politisch akzeptable Alternative zur Union gibt. Das war eine Fehleinschätzung und zwar ganz unabhängig vom Erstarken der AfD.

Peduto: Die AfD hat diese Entwicklung also nur stärker zutage befördert?

Bosbach: Das Anliegen des Berliner Kreises, das konservative Profil der Union zu stärken, gab es lange bevor die AfD eine relevante politische Größe wurde. Es ist keine Reaktion auf das Erstarken dieser Partei, sondern auf viele kritische Stimmen an der CDU-Basis. Gerade von dort haben wir sehr oft gehört, die Union müsse sich eindeutiger von der politischen Konkurrenz unterscheiden und leider hätten die Konservativen in der Union nicht mehr die Bedeutung wie in der Vergangenheit, sowohl programmatisch als auch personell.

Peduto: Sie verlangen von der CDU-Führung, einen weiteren „Linksdrift“ der Partei zu verhindern. Ist jede Modernisierung automatisch ein Linksruck?

Bosbach: Das nicht, aber ich möchte schon gerne wissen, was ganz konkret unter dem Wort „Modernisierung“ zu verstehen ist. Konservative Politiker werden regelmäßig gefragt, was denn ganz genau unter „konservativ“ zu verstehen sei. Ich habe noch nie erlebt, dass ein Kollege gefragt wurde, wie er denn den Begriff „Modernisierung“ definiere. Konservativ zu sein heißt doch nicht, die Augen vor dem gesellschaftlichen Wandel zu verschließen oder dem Fortschritt im Wege zu stehen – sofern es sich tatsächlich um einen echten Fortschritt handelt. Die beste Definition von „konservativ“ gibt es wohl im Brief des heiligen Apostels Paulus an die Thessalonicher „prüfet alles und behaltet das Beste!“ Das gefällt mir.

Peduto: Allerdings warnen die Konservativen vor einem Linksdrift, ohne zu definieren, was Sie unter „links“ genau verstehen.

Bosbach: Ich habe in meiner politischen Arbeit bundesweit viele Begegnungen und Gespräche an der Parteibasis, ich habe von dort noch nie gehört, dass die Union in den letzten Jahren zu weit nach rechts gerückt sei, in der Regel wird das Gegenteil beklagt. Es gab zwar eine ganze Reihe von politischen Kurskorrekturen, für die es auch gute Argumente gab, allerdings haben wir zunächst diese Entscheidungen getroffen und uns erst danach bemüht sie der Basis zu vermitteln und von dort Zustimmung zu erhalten.

Peduto: Welche zum Beispiel?

Bosbach: Beispiel Energiewende. Die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, war ja nicht das Ergebnis eines breiten Meinungsbildungsprozesses in der Union, sondern eine rasche Folge nach der dramatischen Reaktorkatastrophe von Fukushima. Beispiel Aussetzung der Wehrpflicht. Dies war für die Union immer ein großes Anliegen, ein wichtiges Thema. Die Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, war nicht Folge einer breiten parteiinternen Debatte, sie wurde von der Bundesregierung verkündet. Es ist ein wichtiges Anliegen des Berliner Kreises, dass wir über Kurskorrekturen von großer politischer Bedeutung zunächst innerhalb der Partei eine gründliche Diskussion führen, bevor sie beschlossen werden.

Peduto: Es geht Ihnen also nicht nur um den Schwenk in der Programmatik, sondern um die Möglichkeiten der Mitsprache?

Bosbach: Es geht uns um beides. Dass eine Partei bei Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen mitgenommen werden möchte, ist doch eigentlich ganz selbstverständlich.

Peduto: Im Papier des Berliner Kreises werden auch Steuervereinfachungen gefordert. Ist das ein Ausweis konservativer CDU-Politik?

Bosbach: Gerechtigkeit, auch Steuergerechtigkeit, ist hoffentlich nicht nur ein Anliegen konservativer Politikerinnen und Politiker. Wir haben in Deutschland traditionell ein ausgesprochen kompliziertes Steuerrecht. Eine Reform, die dieses Recht einfacher und transparenter macht, würde es auch gerechter machen. Dies ist von der Union schon häufig gefordert, aber noch nicht konsequent durchgesetzt worden. Dies könnte neben dem wichtigen Thema Innere Sicherheit ein weiterer Schwerpunkt für ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 werden. Im Übrigen: Der Berliner Kreis in der Union sagt ja gerade nicht, dass die Partei einen Rechtsruck braucht, wir wollen eine weitere Linksdrift verhindern. Die Union soll das bleiben, was sie traditionell war: Eine große Volkspartei in der politischen Mitte unserer Gesellschaft. Das könnte man auch in der aktuellen politischen Arbeit klar zum Ausdruck bringen.

Peduto: Beispiel hierfür wäre?

Bosbach: Das Integrationsgesetz. Die Union hat immer betont, dass für uns eine multikulturelle Gesellschaft kein erstrebenswertes politisches Ziel ist. Wir wollen kein unverbundenes Nebeneinander der Kulturen, sondern ein möglichst hohes Maß an Integration. Hierfür ist das Erlernen der deutschen Sprache in Wort und Schrift die wichtigste Schlüsselqualifikation. Im Übrigen gilt: Wenn über 80 Millionen Menschen mit ganz unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, Hautfarbe und Religion friedlich und konfliktfrei in der Bundesrepublik Deutschland miteinander leben wollen, dann müssen alle die gleiche Rechts- und Werteordnung einhalten und das kann nur die der Bundesrepublik Deutschland sein.

Peduto: In diesen Punkten würden sicher die wenigsten widersprechen.

Bosbach: Das sagen Sie! Als 2015 über 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, die allermeisten aus anderen Kulturkreisen, haben sehr viele gesagt, dadurch werde sich unser Land verändern. Diejenigen, die dies prognostiziert haben, konnten jedoch nie erklären, was sich genau wie verändern wird, was diese Veränderungen für unser Land bedeuten und ob sie von der Mehrheit der Bevölkerung überhaupt gewünscht sind.

Peduto: Wie kann die Union abgewanderte Wähler von der AfD zurückholen, ohne AfD-Forderungen zu übernehmen? Ein Verbot von Moscheen und Minaretten, wie vom AfD-Parteitag beschlossen, dürfte sich die CDU nicht zu eigen machen.

Bosbach: Wir werden die AfD ganz sicher nicht erfolgreich bekämpfen, indem wir sie entweder ignorieren oder dämonisieren oder gar deren Wähler beschimpfen. Wir brauchen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung und Abgrenzung von der AfD. Die meisten Wählerinnen und Wähler geben dieser Partei ja nicht aus politischer Überzeugung die Stimme, weil sie ernsthaft glauben, dass die AfD die Probleme des Landes besser lösen kann als die etablierten Parteien. Viele wählen die AfD eher aus Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik. Aktuell verliert keine Partei mehr Wähler an die AfD als die Union, aber auch viele Nichtwähler haben sich zuletzt für die AfD entschieden. Dies dürften aber keineswegs nur Noch-Nie-Wähler gewesen sein, darunter waren auch sicherlich viele ehemalige Anhänger von CDU und CSU. Was den Islam anbelangt: Unser Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit, nicht nur für die christlichen Kirchen. Deshalb bekämpft die Union nicht den Islam als solchen, sondern den Islamismus, den politischen Arm des Islam, insbesondere den Salafismus und den Wahabismus. Und über den Bau von Moscheen bestimmen in Deutschland weder Parteien noch Parlamente, sondern die jeweils betroffenen Gemeinden nach Maßgabe des Planungs- und Baurechtes. Offensichtlich hat die AfD ein Problem mit der verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit. Das hatte die Union noch nie.

Peduto: Allerdings kam der Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, als erstes aus der Union. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat betont, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das ist ähnlich allgemein formuliert wie von der AfD.

Bosbach: Richtig ist, dass wir für diese Debatte die AfD nun wirklich nicht brauchen. Sie hat ihren Ausgang im Satz des früheren Bundespräsidenten Wulff, der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland. Dem kann ich nach wie vor – nicht – zustimmen. Deutschland hat noch nie dem islamischen Kulturkreis angehört, wir haben eine christlich-jüdische kulturelle Tradition. Und welcher Islam soll eigentlich zu Deutschland gehören? Soll das auch für den Islamismus gelten? Soll die Scharia mittlerweile auch zu Deutschland gehören? Doch ganz sicher nicht! Die gut vier Millionen Muslime, die seit Jahrzehnten mit uns gemeinsam in Deutschland leben, sie sind ein Teil unserer Gesellschaft. Sie gehören natürlich dazu.

Peduto: In der Erklärung des Berliner Kreises ist von „Überfremdung“ die Rede. Der Begriff war 1993 Unwort des Jahres und wird oft von Rechtsradikalen gebraucht. Warum diese Wortwahl?

Bosbach: Der Berliner Kreis macht sich den Begriff nicht zu eigen, es handelt sich um ein Zitat. Wir geben damit Ängste wider, die uns gegenüber aus der Mitte der Bevölkerung heraus schon vielfach geäußert worden sind. Ich persönlich habe keine Angst vor der behaupteten Islamisierung unseres Landes, eher vor dessen Entchristianisierung. Das Christentum hat für unsere Gesellschaft nicht mehr die Bedeutung wie in vergangenen Jahrzehnten. Nicht nur die gesellschaftliche Bindungswirkung der beiden großen christlichen Kirchen hat nachgelassen, das gilt auch für die Gewerkschaften und die Parteien. Dies ist Folge einer Individualisierung unserer Gesellschaft. Dafür können wir allerdings nicht diejenigen verantwortlich machen, die aus anderen Kulturkreisen und mit anderen religiösen Überzeugungen zu uns nach Deutschland kommen.

 


 

Das Interview ist am 25.05.2016 auf www.freiepresse.de erschienen.