Informationen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

EU - Sachstand (Auszug):

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Nächste Schritte im Verfahren nach Artikel 50 EU-Vertrag 

Zusammenfassung:

  • Das Referendumsergebnis vom 23. Juni ist für die britische Regierung nicht rechtsverbindlich. Daher ist nun zunächst ein innerstaatlicher förmlicher Austrittsbeschluss des Vereinigten Königreichs (VK) zu fassen, an dem das britische Parlament zu beteiligen ist.
  • Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat (ER) seine Absicht mit (Art. 50 Abs. 2 EU-Vertrag (EUV). Diese Austrittsmitteilung kann nicht mit rechtlichen Mitteln erzwungen oder fingiert werden und scheint sich aufgrund des angekündigten Rücktritts von Premierminister David Cameron bis mindestens Oktober 2016 zu verzögern.
  • Mit der förmlichen Notifizierung beginnt das Austrittsverfahren und eine zweijährige Frist für die Verhandlung eines Austrittsabkommens zwischen der EU und dem VK. Die Frist kann durch einstimmigen Beschluss des ER verlängert werden. Während dieser Übergangszeit bleibt das VK Mitglied der EU. Falls es innerhalb der (verlängerten) Frist zu keiner Einigung für ein geordnetes Ausscheiden aus der EU kommt, tritt die Beendigung der Mitgliedschaft automatisch ein.
  • Die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen werden vom ER beschlossen. Sodann legt die Europäische Kommission (KOM) dem Rat eine Empfehlung vor und beantragt die Erteilung eines Verhandlungsmandats. Auf EU-Seite übernimmt die KOM die Verhandlungsführung. ER-Präsident Tusk hat hierfür den Belgier Didier Seeuws als Chefunterhändler bestellt, der die „Brexit Taskforce“ der EU leiten wird.
  • Das Abkommen wird schließlich nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) durch den Rat mit dem VK geschlossen. Eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten ist nicht erforderlich („EU-only“ Abkommen). Der Deutsche Bundestag kann durch Stellungnahmen im gesamten Verhandlungsprozess mitwirken.
  • Während das Austrittsabkommen den Rahmen der künftigen Beziehungen EU-VK berücksichtigt, bedarf es zur detaillierten Regelung der künftigen (Handels-) Beziehungen eines separat abzuschließenden Wirtschaftsabkommens. Hierzu wird ein gemischtes Abkommen erforderlich sein, das auch die Mitgliedstaaten ratifizieren müssen (in Deutschland ist hierfür ein Zustimmungsgesetz des Bundestages erforderlich).

Den ganzen EU-Sachstand "Der Austritt des Vereinigten Köigreiches aus der Europäischen Union - Nächste Schritte im Verfahren nach Artikel 50 EU-Vertrag" vom 27. Juni 2016 finden Sie hier.


Kurzmitteilung aus Brüssel (Auszug):

Reaktionen in den EU-Institutionen und einigen nationalen Parlamenten zum Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich

Zusammenfassung:

  • Vor dem Hintergrund des Ausgangs des Referendums im Vereinigten Königreich (VK) am 23. Juni 2016 zugunsten eines Austritts aus der EU bereiten sich die EU-Institutionen auf die bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit der britischen Regierung vor. Die ersten Reaktionen zeigen, dass sich Vertreter aller EU-Institutionen für einen zügigen Beginn der Austrittsverhandlungen einsetzen und die britische Regierung auffordern, die im Referendum getroffene Entscheidung möglichst schnell zu notifizieren. 
  • Bereits am 24. Juni 2016 gaben die Präsidenten der Kommission, des Europäischen Parlaments (EP) und des Europäischen Rates (ER) sowie die EU- Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Erklärung ab. Das EP wird voraussichtlich in einer Sondersitzung am 28. Juni 2016 eine entsprechende Entschließung verabschieden. In der Kommission wurden bereits Konsequenzen gezogen, indem der britische Kommissar Jonathan Hill ankündigte, von seinem Amt zurückzutreten. 
  • Im Rat laufen zurzeit die Vorbereitungen für den ER am 28./29. Juni 2016, bei dem die Staats- und Regierungschefs die weitere Vorgehensweise beraten werden. Bei Vorgesprächen zeigten sich z. T. unterschiedliche Auffassungen, ob zunächst über den Austritt und erst in einem zweiten Schritt über die künftigen Beziehungen des VK mit der EU verhandelt werden soll. – Auch in den nationalen Parlamenten werden die Folgen des Referendums diskutiert. So sprach der britische Premierminister Cameron am 27. Juni 2016 vor dem britischen Unterhaus.
  • Auch das irische Parlament hielt am 27. Juni 2016 eine Sondersitzung ab.

Die ganze Kurzmitteilung aus Brüssel Nr. 2/2016 "Reaktionen in den EU-Institutionen und einigen nationalen Parlamenten zum Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich" vom 27. Juni 2016 finden Sie hier.