„Ohne Geständnis keine restlose Aufklärung“

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, sprach mit der Passauer Neuen Presse über die Aufhebung des Haftbefehls gegen Verena Becker.

Trotz dringendem Tatverdacht der Beihilfe bei der Ermordung von Siegfried Buback und seinen Begleitern hebt der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker auf - eine Überraschung?

Bosbach: Die Entscheidung ist überraschend, aber sie entspricht wohl der Rechtslage. Wenn der Haftgrund der Fluchtgefahr entfällt, und nur noch Beihilfe zum Mord angenommen wird und nicht mehr Mittäterschaft, hat das Gericht keine Möglichkeit, die Untersuchungshaft fortzusetzen.

Michael Buback, der Sohn ermordeten Generalbundesanwalts, erhofft sich Aufklärung über den Mord und die Täter. Wer kann sie leisten?

Bosbach: Es ist auch heute noch Aufgabe der zuständigen Ermittlungsbehörden, den Tathergang aufzuklären, die Täter vollständig zu ermitteln und ihre einzelnen Beiträge zur Tat festzustellen. Aber ich fürchte, dass ohne vollständige Geständnisse der Tatbeteiligten die Tat und ihre genauen Umstände niemals restlos aufgedeckt werden kann. Offen ist immer noch die Frage, wer hinter dem Motorradfahrer auf dem Sozius saß und die tödlichen Schüsse abgegeben hat. Dass die Beantwortung dieser Frage auch für die Hinterbliebenen der Opfer von überragender Bedeutung ist, ist nachvollziehbar. Aber Täter war ja nicht nur der Todesschütze selber, sondern alle, die dieses fürchterliche Verbrechen planten und gemeinsam ausgeführt haben.

Akten des Verfassungsschutzes zu dem Fall wurden von Innenminister Wolfgang Schäuble nicht freigegeben. Sollte sein Nachfolger Thomas de Maizière das jetzt tun?

Bosbach: Ich kann gut verstehen, dass Michael Buback darauf drängt, dass die Akten offengelegt werden. Wenn die Akten des Verfassungsschutzes auf Dauer verschlossen bleiben sollen, müsste es hierfür Gründe von überragender Bedeutung geben, die ich nicht kenne. So lange die Akten verschlossen bleiben, wird sich hartnäckig das Gerücht halten, der Staat hätte etwas zu verbergen. Es wäre gut, wenn man dieses Gerücht aus der Welt schaffen könnte. Bundesinnenminister de Maizi- ère wird immer nach dem neuesten Stand der Erkenntnisse prüfen müssen, ob er die Akten vollständig freigeben kann oder nicht. Auch die Bundesanwaltschaft und der Bundesgerichtshof werden darauf drängen, den kompletten Kenntnisstand zu erhalten.dpa
 

Das Interview führte Christoph Slangen

Quelle: Passauer Neue Presse (24./25.12.2009)