„Wer die Musik bestellt ...“

Wie dramatisch sehen Sie die Lage? Wie müsste der Bund helfen? Zur Finanzkrise der Kommunen befragte Thomas Franke den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU).

Wie dramatisch sehen Sie die Lage? Wie müsste der Bund helfen?

Bosbach: Zwar ist die finanzielle Situation in den deutschen Kommunen sehr unterschiedlich, aber generell kann die Tendenz durchaus als dramatisch bezeichnet werden. Während 2008 die Einnahmen noch acht Milliarden Euro über den Ausgaben lagen, hatten wir 2009 ein Minus von ca. sieben Milliarden und für 2010 ist ein Fehlbetrag von 15 Milliarden nicht unrealistisch. Hauptgrund ist der konjunkturelle Einbruch in Folge der Finanzkrise des Jahres 2008. Seit 1949 hatten wir 54 Jahre einen wirtschaftlichen Aufschwung, in nur 6 Jahren einen Abschwung. 2008 war der Einbruch doppelt so hoch wie in den fünf vorangegangenen Rezessionsjahren zusammen - das sagt alles. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Einsetzung einer Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen beschlossen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Bei der Föderalismusreform I haben die Länder übrigens allergrößten Wert darauf gelegt, dass es keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen geben darf, sie alleine seien für die Gemeinden verantwortlich.

Sollte der kommunale Beitrag zum Solidarpakt Ost ausgesetzt werden?

Bosbach: Das wäre nun wirklich keine dauerhafte Lösung und außerdem politisch unrealistisch. Politik muss verlässlich und berechenbar sein und zwar in den alten und den neuen Bundesländern. Gleichwohl: Wenn der vereinbarte Förderzeitraum ausgelaufen ist, sollten sich zukünftige Förderungen nicht mehr an der Himmelsrichtung, sondern nur noch am tatsächlichen Bedarf orientieren. Entscheidend ist, dass unsere Kommunen eine dauerhaft stabile und berechenbare Finanzausstattung erhalten, die ihrem Aufgabenspektrum auch gerecht wird. Wichtig sind aus meiner Sicht eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen“) und eine Entscheidung darüber, ob es bei der jetzigen Form der Gewerbesteuer bleiben soll.

Ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - wie Kölns OB Roters sie fordert, eine Lösung?

Bosbach: Nein, denn der allergrößte Teil ginge an den Bund und die Länder. Ein Hauptproblem für die Kommunen besteht darin, dass die Gewerbesteuer sehr schwankend ist. Eine echte Achterbahnsteuer. Brummt die Konjunktur, sprudeln die Einnahmen. Bei Rezession ist der Ausfall sofort erheblich. Demgegenüber sind die Umsatz- und Einkommenssteuer viel stetiger. Die Kommission wird daher auch das Thema kommunale Hebesätze erörtern, aber ich bin mir gar nicht sicher, ob das unsere Gemeinden überhaupt wollen. Jedenfalls darf es keinen ersatzlosen Wegfall der Gewerbesteuer in der jetzigen Form geben ohne dass die Kommunen Zug um Zug eine Finanzausstattung erhalten, die den bereits erwähnten Kriterien entspricht.

Wie setzen Sie sich persönlich für Unterstützung aus Berlin für den Kreis ein?

Bosbach: Ich habe mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass der Bundestag einen Unterausschuss „Kommunales“ einsetzt und freue mich darüber, dass er zu meinem Ausschuss, dem Innenausschuss, gehören wird. Darüber hinaus werde ich konsequent darauf achten, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird und dass es keine Steuerreform zu Lasten der Kommunen gibt. Und die Kollegen Holger Müller und Rainer Deppe werden im Landtag darauf achten, dass wir nicht zu jenen Zeiten zurückkehren, in denen das Land NRW ganz gezielt Ballungsräume gefördert und dabei den ländlichen Raum vernachlässigt hat. Aber eine Bundes-Kommunalfinanzreform zu Gunsten des Rheinisch-Bergischen Kreises kann ich nicht versprechen. Das wäre albern.

 

Quelle: Kölnische Rundschau (20.05.2010)