"Ausnahmsweise: In eigener Sache."

Erklärung von Wolfgang Bosbach, MdB.

Es war von Anfang an jedem bewusst: Wenn 11 – heute sogar 19 – Staaten mit ganz unterschiedlicher Größe, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit, unter Beibehaltung ihrer nationalen Souveränität, in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik eine gemeinsame Währung einführen, dann besteht die Gefahr, dass aus dieser Währungsunion im Laufe der Zeit eine Haftungs- und sogar Transferunion werden könnte.

Viele, darunter zahlreiche renommierte Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, hatten schon lange vor der Währungsumstellung von der D-Mark zum Euro vor einer solchen Entwicklung gewarnt.

Derartige Bedenken wurden regelmäßig unter Hinweis auf die Stabilitätskriterien von Maastricht, automatische Sanktionen bei Verstößen dagegen oder die berühmte no-bail-out-Klausel in den Europäischen Verträgen (früher Art. 103 EGV, heute Art. 125 AEUV) zerstreut. Wer aber dennoch skeptisch blieb, galt sehr schnell als kein überzeugter Europäer.

Gerade die Union von CDU und CSU hat immer Wert auf die Feststellung gelegt, dass es bei der Einführung des Euro ausdrücklich nur um eine Währungsunion ginge. Eine Haftungs- oder gar Transferunion sei ausgeschlossen. Auf Grund des strengen Regelwerkes sei eine solche Entwicklung von vornherein ausgeschlossen.

An diese – bei der Einführung des Euro ganz zentralen – Zusagen meiner Partei fühle ich mich auch heute noch gebunden. Nicht aus Sturheit – und schon gar nicht aus Profilierungssucht oder Geltungsdrang –, sondern aus Überzeugung.

Die Entwicklung der letzten 5 Jahre zeigt jedoch, dass aus der Euro-Zone längst eine Haftungsunion geworden ist, nicht zuletzt durch die Politik der EZB. Natürlich ist diese unabhängig (wer würde das ernsthaft bezweifeln…?) und natürlich wird sie nur im Rahmen ihres rein geldpolitischen Auftrags tätig –, aber jeder weiß, dass ihre Politik zumindest mittelbar auch der Finanzierung hoch verschuldeter Staaten dient. Zugegeben: Diese Haftung der Staaten der Euro-Zone ist nicht gesamtschuldnerisch, sondern „nur“ eine Anteilshaftung. Dies wiederum ändert am Charakter einer Haftungsunion nichts. Diese ist allerdings nicht durch Beschlüsse von Parlamenten, also demokratisch legitimiert entstanden.

Das zuvor Gesagte gilt analog auch für die sog. „Niedrigzinspolitik“ der EZB, die ganz unmittelbare Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger hat. So sehr sich Kreditnehmer, insbesondere die Öffentliche Hand über sinkende Kreditzinsen freuen, so problematisch sind die Folgen dieser Politik für die Sparerinnen und Sparer, für die private und/oder betriebliche Altersvorsorge, aber auch für die Erträge aus kapitalbildenden Lebensversicherungen. Müsste nicht auch über diese Themen viel intensiver gesprochen werden?

Und spätestens seit den sog. „Rettungspaketen“ für Griechenland gehen wir zielstrebig immer weiter in Richtung Transferunion. Begründet wurde dies mit notwendiger europäischer Solidarität. Und wer Zweifel äußert, ob diese milliardenschweren Rettungspakete ihr Ziel überhaupt erreichen können, ob es wirklich sinnvoll ist, eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, mit immer neuen, immer höheren Krediten lösen zu wollen oder wer gar darauf hinweist, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage Griechenlands trotz der gewaltigen Anstrengungen der letzten Jahre eher weiter verschlechtert hat, der wird schnell in die anti-europäische Ecke gestellt.

Europäische Solidarität ist in der Tat ein wichtiges Argument! Sie findet ihren Ausdruck allerdings schon seit Jahrzehnten (!) im Umverteilungsmechanismus der EU und kein Land hat davon mehr profitiert als Griechenland seit dem EU-Beitritt 1981. Die EU war stets als Transferunion konzipiert – und hierfür gibt es auch viele gute, überzeugende Gründe – die Euro-Zone aber sollte nie zu einer zweiten Transferunion werden – und das aus guten Gründen: Die Risiken, die durch eine Überschuldung eines Staates entstehen können, sollen nicht auf die Steuerzahler in anderen Staaten abgewälzt werden können. Wenn wir das Prinzip „Handlung und Haftung gehören zusammen“ aufgeben, dann besteht die Gefahr, dass es Staaten gibt, die haushalts- oder finanzpolitische Risiken eingehen, die sie sicher nicht eingehen würden, wenn sie wüssten, dass sie für die Folgen einer derartigen Politik alleine haften. Wer dies für unsolidarisch hält, möge bedenken: Auch der Bund haftet nicht für die Schulden der Länder – und die Länder weder für die Schulden des Bundes, noch für die Schulden anderer Länder. Es gibt zwar einen Länderfinanzausgleich, den gibt es allerdings auch – wie oben bereits erwähnt – in der EU.

Die Kluft zwischen Wählern und Gewählten ist groß. Viel zu groß. Je nach Betrachtungsweise trauen uns Berufspolitikern die Menschen entweder alles zu – oder nichts. Gerade deshalb ist es (sicher nicht nur für mich) so wichtig, dass Politik verlässlich und berechenbar ist. Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können.

Der Euro war nie nur ein währungspolitisches, sondern auch – und nicht zuletzt – ein europapolitisches Projekt. Der europäische Einigungsprozess sollte durch eine gemeinsame Währung unumkehrbar werden. Die Menschen in Europa sollten aufeinander zugehen. Heute aber gehen sie – nicht nur in Griechenland – eher aufeinander los. Wenn Kreditgeber die Gewährung von Krediten in Milliardenhöhe für einen überschuldeten Staat – verständlicherweise – an Bedingungen knüpfen und diese von der Bevölkerung als zu hart, zu unsozial empfunden werden, dann denken viele ja nicht etwa „jetzt beginnt ein zwar schmerzhafter, aber notwendiger Reformprozess“ sondern „wenn die Deutschen nicht wären, würde es diese Einschnitte nicht geben!“ Wundert uns das wirklich? Das führt nicht zur Völkerverständigung, sondern eher zur Entfremdung befreundeter und verbündeter Staaten. Dies sind nur wenige Gründe für mein Stimmverhalten bei dem Thema „Euro-Rettung“. Es ließen sich noch viele weitere aufzählen. Aber das würde hier zu weit führen.

Im Grunde geht es mir darum, bei dem zu bleiben, was meine Partei – und auch ich ganz persönlich – den Wählerinnen und Wählern bei der Euro-Einführung versprochen haben. Und dabei wird es auch zukünftig bleiben. Natürlich erwartet die – auch von mir gewählte – Bundeskanzlerin von der sie tragenden Koalition Loyalität und Unterstützung, namentlich von der eigenen Fraktion. Aber für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen ist das Thema „Rettungspakete für Griechenland“ von ganz grundsätzlicher politischer Bedeutung und da kann und werde auch ich nicht gegen meine Überzeugung abstimmen – auch wenn ein anderes Abstimmungsverhalten von der Partei und Fraktionsspitze erwartet wird.

Dennoch geraten die sog. „Abweichler“ mit ihrem Stimmverhalten immer wieder in die Kritik, parteiintern und auch öffentlich. Verständlicherweise erwarten die Bundesregierung und namentlich die Kanzlerin und der Finanzminister, dass einem Verhandlungsergebnis, das nach langen, zähen Verhandlungen erzielt wurde, einstimmig zugestimmt wird und deshalb wird jedes „nein“ auch als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin interpretiert. Dies wiederum führt regelmäßig zu äußerst grenzwertigen Fragen wie „warum fallen Sie der Kanzlerin in den Rücken?“ oder – auch immer wieder gerne genommen – „was haben Sie eigentlich gegen Griechenland?“ – da fällt es zunehmend schwer freundlich zu bleiben.

Dies gilt namentlich dann, wenn auch noch aus eigenen Reihen (!) der wirklich abwegige Vorwurf erhoben wird, aus der eigenen politischen Überzeugung, die auch einmal die der gesamten Union war, ein „Geschäftsmodell“ gemacht zu haben.

Welchen Sinn und Zweck können solche Äußerungen haben? Ich weiß es wirklich nicht. Es ist leider nicht das erste Mal, dass eine derartige Kritik formuliert wird und vielleicht denken jetzt viele: Das sollte man noch nicht einmal ignorieren! Mich allerdings lässt eine solche Kritik nicht kalt, insbesondere nicht angesichts der gewählten Form. Viele glauben, in der Politik gehöre ein „dickes Fell“ einfach irgendwie dazu. Das mag vielleicht sogar stimmen. Aber dieses Fell sollte nie so dick sein, dass man zur Not auch ohne Rückgrat stehen kann.

Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass es nicht unproblematisch ist, einerseits in herausgehobener Funktion (die man ja der eigenen Fraktion verdankt!) politisch tätig zu sein und gleichzeitig in einer bestimmten Sachfrage immer wieder gegen die große Mehrheit der Fraktion zu stimmen – und deshalb ziehe ich aus dieser Lage auch Konsequenzen.

So sehr mir die Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages auch Freude macht (es ist bzw. war die interessanteste Aufgabe in meiner fast 21-jährigen parlamentarischen Arbeit) – ich hänge mehr an meiner politischen Überzeugung als an einem politischen Amt! Und weil ich meiner Überzeugung auch in Zukunft treu bleiben möchte, werde ich von meinem Amt als Vorsitzender des Innenausschusses mit Wirkung vom 22. September 2015 zurücktreten. Dies deshalb, weil dann bereits am Tag darauf – während der nächsten, turnusmäßigen Sitzung des Ausschusses – eine Nachfolgeentscheidung getroffen werden kann. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Ausschuss nicht über einen Zeitraum von 2 Monaten ohne Vorsitzenden ist.

Ich werde mich dann gerne wieder verstärkt meiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter widmen – eine ebenfalls wichtige Aufgabe, die ich sehr ernst nehme.

Vielleicht wäre es konsequenter gewesen, mein Mandat ganz aufzugeben, aber das wäre auch etwas widersprüchlich, denn: Für meine politische Überzeugung kann ich nur im Parlament werben und kämpfen, ohne Mandat wäre mir das nicht mehr möglich. Ehrlicherweise muss ich hinzufügen, dass ich auch weder an der Parteibasis noch im Freundeskreis Zustimmung für diesen Gedanken gefunden habe und viele würden enttäuscht sein, weil sie mir ihr Vertrauen für die Dauer einer ganzen Wahlperiode gegeben haben und nicht nur für eine halbe. Dies gilt namentlich für jene Wählerinnen und Wähler, die mich gerade wegen meiner Haltung in der Euro-Krise gewählt haben. Sie alle möchte ich nicht enttäuschen.

Über die Zeit nach 2017 haben wir im Kreisvorstand noch nicht gesprochen. Ich möchte erst Ende 2016 entscheiden, ob ich noch einmal für den Deutschen Bundestag kandidiere – oder nicht. Damit war die CDU-Kreispartei einverstanden und für dieses Entgegenkommen danke ich ihr. Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert.