Bosbach: "Allein schafft es keiner, auch keine"

Stellt Angela Merkel die Konservativen in der Union kalt? CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach mit news.de über Kritik an der Kanzlerin, verlorene Illusionen, Volksentscheide und darüber, was die Koalition jetzt tun muss.

Herr Bosbach, die vergangenen Wochen waren noch einmal turbulent für die schwarz-gelbe Koalition. Sind Sie froh, dass es jetzt erst mal in die Sommerpause geht?

Bosbach: Der Start war sicherlich nicht optimal, aber die Koalition ist ja auch noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten drei Jahren ruhiger, zielstrebiger und erfolgreicher zusammenarbeiten werden. Die Bundespräsidentenwahl sollte ein Signal für einen Neustart der Koalition sein. Deswegen sind wir alle froh, dass Christian Wulff im dritten Wahlgang eine überzeugende Mehrheit erhalten hat. Vor diesem Hintergrund gehen wir mit einem guten Gefühl in die parlamentarische Sommerpause. Danach kann es eigentlich nur besser werden.

Christian Wulff war als Ministerpräsident in Niedersachsen und als Parteivize einer der wichtigsten Männer in der CDU. Eine ganze Reihe anderer Führungsfiguren ist zurückgetreten. Wer kann sie ersetzen?

Bosbach: Es war ganz wichtig, dass die Nachfolgeentscheidungen schnell und überzeugend getroffen wurden. Beispiel Volker Bouffier: Er gehört zu den erfahrensten Politikern in Hessen, ist ein erfolgreicher Innenminister und mehr als nur ein Ersatzmann für Roland Koch. Er steht für Kontinuität und wird Kochs gute Arbeit nahtlos fortsetzen. Dasselbe gilt für Christoph Ahlhaus in Hamburg oder David McAllister in Hannover. Dennoch: Wenn so starke Persönlichkeiten wie Roland Koch nicht mehr im Amt sind, werden sie der Partei und der Bundespolitik fehlen. Man muss den Nachfolgern die Zeit und die Chance geben, sich ein ähnliches politisches Renommee zu erarbeiten. Und das geht nicht von heute auf morgen.

Können Sie sich vorstellen, selbst eine zentrale Position in der CDU zu übernehmen, vielleicht als stellvertretender Parteichef?

Bosbach: Vor einigen Jahren konnte ich das. Heute nicht mehr. Nach dem Ausscheiden von Hildegard Müller hätte ich gern für ein Führungsamt in der CDU kandidiert. Mir wurde aber sofort signalisiert, dass dies nicht gewünscht sei. Und da ich niemandem aus meinem Landesverband die eigene Kandidatur erschweren wollte, habe ich verzichtet. Aber ich bin nicht unzufrieden, nur um einige Illusionen ärmer. Das ist aber nicht weiter tragisch, denn es macht mich nicht verbittert, eher gelassen. Ich mache meine Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses wirklich gerne und bin auch ohne hohe Ämter ein zufriedener Mensch.

Es wird gemutmaßt, dass einige der zuletzt Zurückgetretenen ebenfalls desillusioniert waren bezüglich ihrer Aufstiegschancen. Blockiert Parteichefin Merkel hoffnungsvolle Politiker in der CDU?

Bosbach: Angela Merkel weiß genau, dass sie das Land und die Partei nur dann erfolgreich führen kann, wenn sie auch weiterhin starke Persönlichkeiten an ihrer Seite hat. Ich halte nichts von der dümmlichen Theorie der «schwarzen Witwe», die alles rundherum wegbeißt. Nur gemeinsam sind wir stark. Alleine schafft es keiner, auch keine.

Sie gelten als Vertreter des konservativen Flügels der CDU. Passen Sie noch so richtig in die Partei?

Bosbach: Wer mich kennt, weiß, dass ich für bestimmte politische Inhalte und einen klaren Kurs stehe. Und zwar nicht aus Sturheit, sondern aus Überzeugung. Die CDU war immer stark, wenn sie sich bewusst war, dass sie drei Wurzeln hat, eine christlich-soziale, eine liberale und eine konservative Wurzel. Nicht wenige beklagen seit Jahren, dass die konservative Wurzel nicht genug gepflegt werde. Vielleicht gibt es bei uns ja einige, die ernsthaft glauben, um die Konservativen müsse man sich nicht so sehr bemühen, denn die würden mangels demokratischer Alternativen ja ohnehin CDU oder CSU wählen. Diese Überlegung ist aber sehr problematisch, denn diese Wählerinnen und Wähler wissen um die Alternative – nämlich die Wahlenthaltung. Bei der letzten Wahl haben wir allein in NRW rund 300.000 ehemalige CDU-Wähler an die Nichtwähler verloren. Darunter dürften viele wertkonservative Anhänger der Union sein. Die müssen wir unbedingt zurück gewinnen.

Was muss nach der Sommerpause passieren, um die wertkonservative Klientel wieder stärker an die CDU zu binden?

Bosbach: Es geht sowohl um inhaltliche Fragen als auch um den richtigen Politikstil. Themen wie Lebensschutz, Zuwanderung, Integration und Innere Sicherheit müssen neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch weiterhin zur Kernkompetenz der Union gehören. Auch wenn in den letzten Jahren Bereiche wie Familienpolitik oder Umweltschutz an Bedeutung gewonnen haben. Daneben ist Bodenständigkeit von großer Bedeutung, und eine Sprache, mit der wir nicht nur gehört, sondern auch verstanden werden. Wir werden in den nächsten Jahren viele Entscheidungen treffen müssen, die nicht mit totaler Begeisterung aufgenommen werden. Daher ist die Vermittlung von Politik so wichtig. Und wir dürfen nicht innerhalb der Union zu zentralen politischen Themen ganz unterschiedliche Positionen vertreten. Etwa bei der Kernenergie, beim Betreuungsgeld oder bei der Wehrpflicht.

Wie wollen Sie mehr Gemeinsamkeit erreichen?

Bosbach: Nichts spricht gegen eine Partei, die lebendig diskutiert. Aber irgendwann muss auch einmal entschieden werden. Und diese Entscheidung müssen dann alle solidarisch mittragen, damit aus der Meinungsbildung praktische Politik werden kann.

Umfragen zufolge wollen viele Deutsche in der Politik mehr mitreden. Sie fordern mehr Volksentscheide, möglicherweise auch auf Bundesebene.

Bosbach: Daran habe ich keinen Zweifel. Direkte Demokratie ist sehr populär. Auf Landes- und auf kommunaler Ebene hat sie sich ja auch bewährt. Insbesondere dann, wenn es eine Entscheidungsalternative gibt, die man mit «ja» oder «nein» beantworten kann. Soll die Straße oder die Brücke gebaut werden, ja oder nein? Soll die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre verlängert werden, ja oder nein? Auf Bundesebene ist es jedoch viel komplexer und komplizierter. Eine Steuer-, Renten- oder Gesundheitsreform kann man nur schwer auf ein schlichtes «ja» oder «nein» reduzieren.

Auch die Abgeordneten des Bundestages müssen darüber am Ende mit «ja» oder «nein» abstimmen.

Bosbach: Aber erst nach einem sehr, sehr langwierigen Verhandlungs- und Abwägungsprozess. Nach Verbände- und Sachverständigenanhörungen, nach Ausschuss- und Parlamentsdebatten. In der Regel wird der Gesetzgebungsgegenstand im Verfahren signifikant geändert. Und dürfte das Parlament als Gesetzgeber ein Gesetz überhaupt noch ändern, wenn es direkt vom Volk beschlossen wurde? Oder brauchen wir dann für jede einzelne Änderung immer wieder Volksbegehren und Volksentscheide?

Manche Fragen von bundespolitischer Bedeutung könnten auf ein schlichtes Ja oder Nein reduziert werden. Etwa: Minarette – ja oder nein. Oder : Burkas – ja oder nein.

Bosbach: Solche Beispiele zeigen, wie kompliziert das Thema ist. Über die Frage, ob ein Minarett zulässig ist, entscheidet das kommunale Baurecht. Darüber kann schon heute auf dem Weg der direkten Demokratie mitentschieden werden. Was aber soll gelten, wenn das Baurecht schon besteht, eine Bürgerinitiative den Bau aber trotzdem verhindern will? Ein Burkaverbot wäre nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages klar verfassungswidrig. Soll zukünftig über die Ausübung von Grundrechten per Volksentscheid abgestimmt werden? Das kann ich mir nicht vorstellen. Interessant ist übrigens auch, dass viele Befürworter der direkten Demokratie sagen: Über Finanz- und Haushaltsfragen soll aber nicht direkt abgestimmt werden. Nanu, warum denn das nicht? Wer der Auffassung ist, dass direkte Demokratie der repräsentativen überlegen ist, sollte auch konsequent argumentieren.

 

Das Interview führte Christoph Heinlein
Quelle: news.de (26.07.2010)