"Das Urteil ist problematisch"

Wolfgang Bosbach über das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung in Deutschland

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat erneut die Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. Sehen Sie Handlungsbedarf über die neuen gesetzlichen Regelungen hinaus?

Bosbach: Diese Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes steht im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht um eine verbotene Doppelbestrafung handelt, sondern um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Das Urteil ist problematisch, weil es in einem Fall einen Sexualstraftäter betrifft, der in der Haft jede Therapie strikt abgelehnt hat und dem Gutachter ausdrücklich bescheinigen, dass eine hohe Rückfallgefahr besteht. Zum Zeitpunkt der Aburteilung des Täters war das vom Strafgericht noch nicht zu erkennen.

Reicht die neue gesetzliche Regelung denn aus?

Bosbach: Offenbar ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht europarechtliche Vorgaben nicht hinreichend beachtet hat. Ich teile diese Kritik nicht. Wir haben bereits mit der neuen umfassenden gesetzlichen Regelung der Sicherungsverwahrung auf die Rechtsauffassung der europäischen Richter reagiert. Das betrifft auch die sogenannten Altfälle. Die zuständigen Behörden werden jetzt in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob die Voraussetzung für die Sicherungsunterbringung gegeben ist. Wer nicht nach der neuen Regelung weiter in Sicherungsunterbringung genommen werden kann, wird bei anhaltender Gefährlichkeit ständig observiert werden müssen.

Viele Menschen haben die Sorge, dass gefährliche Gewalttäter auf freien Fuß kommen. Wie kann man den Schutz verbessern?

Bosbach: Über das neue Recht hinaus sehe ich zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Für die Sorgen vieler Menschen, wenn gefährliche Wiederholungstäter auf freien Fuß kommen, habe ich großes Verständnis. Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt. Es wird immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit sind. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass selbst bei größter Anstrengung der Polizei derartige Täter über Jahre so lückenlos überwacht werden, dass sie nie wieder Verbrechen begehen können.

 

Quelle: Passauer Neue Presse (14.01.2011)

Das Interview führte Andreas Herholz