Bosbach: Kein erstrebenswertes Ziel, ein unverbundenes Nebeneinander von Menschen verschiedener Kulturkreise zu organisieren

Wolfgang Bosbach betont in einem WDR 5/ Morgenecho-Interview, neben "millionenfachen" Beispielen für gelungene Integration gebe es auch "zu viele Beispiele für stramme Integrationsverweigerung". Die derzeitige Diskussion müsse auch zu einer Definition dessen führen, was "das Ziel der Integrationsbemühungen sein" solle. Es gehe nicht um ein "unverbundenes Nebeneinander von Menschen verschiedener Kulturkreise", sondern um ein friedliches Miteinander entsprechend der Regeln und Werte in der Bundesrepublik Deutschland. Was den Arbeitsmarkt angehe, so sei dieser keineswegs "verrammelt" für Drittstaatsangehörige. Solange es aber "fünfmal mehr Arbeitslose als offene Stellen gebe, müsse "Weiterqualifizierung, Umschulung, Fortbildung Vorrang haben vor einer Ausweitung der Zuwanderung".

Frage: Ist diese (Integrations-)Diskussion von dem ehrlichen Interesse getragen, sich mit den Fragen der Zuwanderung und Integration auseinanderzusetzen oder ist das, was wir zum Beispiel von Seehofer hören, eher der Versuch, bei bestimmten Wählerschichten zu punkten?

Antwort: Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass diese Diskussion von dem ehrlichen Bemühen getragen ist, unübersehbare Probleme zu lösen. Wir haben millionenfache Beispiele für bestens gelungene Integration, wir haben aber auch zu viele Beispiele für stramme Integrationsverweigerung.

Wir haben Probleme, die wir auch aus langjähriger Erfahrung kennen: Überdurchschnittlicher Anteil bei den Arbeitslosen, überdurchschnittlicher Anteil bei den Empfängern von sozialen Transferleistungen. Und wenn die Politik jetzt daran geht, die Probleme zügig zu lösen - also nicht nur eine Fülle von Vorschlägen zu sammeln, sondern auch die notwendigen Entscheidungen zu treffen -, dann macht diese Diskussion auch Sinn.

Frage: (Bringt uns die Aussage von Seehofer, Multikulti ist tot, in Deutschland weiter?)

Antwort: Ja, weil wir uns natürlich fragen müssen, wohin wollen wir integrieren? Was soll das Ziel der Integrationsbemühungen sein? Und auch meiner Überzeugung nach kann es kein erstrebenswertes Ziel sein, ein unverbundenes Nebeneinander von Menschen verschiedener Kulturkreise zu organisieren, sondern ein Miteinander.

Wir hatten ja vor gut zehn Jahren schon eine heftige Debatte über den Begriff "Leitkultur". Für mich heißt das nicht, "Deutschland, Deutschland über alles" oder "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", sondern das heißt, wenn Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Religion und Nationalität friedlich, konfliktfrei miteinander leben wollen, dann müssen alle die gleichen Werte und die gleichen Regeln beachten. Das können bei uns nur die Regeln und die Werte in der Bundesrepublik Deutschland sein.

Frage: Brauchen wir qualifizierte Zuwanderung, um zum Beispiel den Fachkräftemangel auszugleichen?

Antwort: Die brauchen wir. Die haben wir aber auch... Wenn behauptet wird - wir sprechen hier ja nur von Drittstaatsangehörigen, von Nicht-EU-Ausländern -, der deutsche Arbeitsmarkt sei verrammelt für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern, das ist schlicht falsch. Tausendfach haben wir in jedem Jahr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern aus den so genannten Drittstaaten.

Wir haben ja auch das Ausländerrecht in den letzten Jahren geändert, um die Beschäftigung in Deutschland zu erleichtern. Es gibt jetzt schon eine Fülle von Möglichkeiten auch für Nicht-EU-Ausländer, in Deutschland zu arbeiten... Es gibt Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die erwecken selber den Eindruck, als sei der deutsche Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige verschlossen...

Wir haben doch immer noch fünfmal mehr Arbeitslose als offene Stellen, und da muss Weiterqualifizierung, Umschulung, Fortbildung Vorrang haben vor einer Ausweitung der Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt... Wir müssen beim weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe mitmachen, da hat (von der Leyen) Recht, und das tun wir auch.

Es wird immer wieder gesagt - ich weiß überhaupt nicht warum - , nur wer eine bestimmte Gehaltsschwelle von etwa 60.000 Euro überschreitet, könnte auf dem deutschen Arbeitsmarkt arbeiten. Das ist nicht richtig. Das gilt nur für einen Bereich, nämlich für den Bereich, wo es keine gesonderten Regelungen gibt und wir keine Qualifikation haben...

Wer eine wissenschaftliche Qualifikation mitbringt, für den gilt überhaupt keine Gehaltsgrenze... Wir müssen uns mal mit dem Thema Auswanderung beschäftigen...

 

Quelle: WDR 5, Morgenecho (18.10.2010)

Das Interview führte Andrea Oster.