Burka-Verbot - Pro + Contra

Wolfgang Bosbach zur Diskussion um ein Burka-Verbot.

Burka-Verbot – Pro und Contra

Ein Verbot von Nikab/Niqab oder Burka im öffentlichen Raum halte ich persönlich für richtig und als gesellschaftspolitisches Signal auch für wichtig. Aber ich kenne auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein entsprechendes Gesetz, die man nicht unterschätzen sollte.

Eine Vollverschleierung ist nicht Ausdruck kultureller Vielfalt in Deutschland, sondern eher Ausdruck eines fehlenden Integrationswillens und einer fehlenden vorbehaltslosen Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung.

Bereits vor über fünf Jahren ist der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages um Beantwortung der Frage gebeten worden, ob auch in Deutschland das Tragen einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum verfassungsrechtlich zulässig wäre – dies hat jedenfalls der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verneint!

In der Antwort heißt es diesbezüglich wörtlich „Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebots des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Ein Verbot kommt nur im Einzelfall im Ergebnis einer Abwägung mit kollidierenden Verfassungsgütern in Betracht.“

Sicher gibt es auch Juristen und Verfassungsrechtler, die zu einer anderen verfassungsrechtlichen Einschätzung gelangen, aber da ein entsprechendes (Bundes-)Gesetz mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand gestellt werden würde, müsste der Gesetzgeber schon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon überzeugt sein, dass das Gesetz in seiner konkreten Ausgestaltung verfassungskonform ist. Würde ein solches Gesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen in Karlsruhe kassiert, wäre das nicht nur eine erhebliche Blamage für den Gesetzgeber, sondern würde auch unter der Überschrift „vom Bundesverfassungsgericht geprüft und nicht beanstandet“ Rückenwind für die Befürworter jeder Art von Vollverschleierung sein.

Das berühmte „Kopftuch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes wurde 2003 keineswegs einstimmig gefasst, die Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff gaben in ihrem Sondervotum unter anderem zu Protokoll: „Der freie Mensch zeigt dem anderen sein Antlitz“ – aber wie gesagt, es war ein Minderheitenvotum. Es ist durchaus möglich, dass eine Mehrheit des zuständigen Senates das anders sehen könnte.

Dies bedeutet im Umkehrschluss allerdings nicht, dass die Gesellschaft ohne ein entsprechendes Gesetz das Tragen einer Vollverschleierung in allen Situationen und unter allen Umständen folgenlos dulden muss, was folgende Beispiele verdeutlichen mögen:

Eine Autofahrerin, die vollverschleiert am Lenkrad sitzt, hat ein sehr stark eingeschränktes Sichtfeld mit der Folge einer nicht unerheblichen Gefährdung für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Dies muss die Rechtsordnung ebenso wenig akzeptieren wie die Aussage einer voll-verschleierten Zeugin (bei einer Zeugenaussage kommt es nicht nur auf den Inhalt an, sondern auch auf Gestik und Mimik) oder einer voll-verschleierten Studentin, die eine Klausur schreibt, denn in diesem Fall ist die sichere Feststellung der Identität mindestens ebenso wichtig wie bei der zuvor erwähnten Zeugin.