"Dann ziehe ich politische Konsequenzen."

Wolfgang Bosbach im Interview mit Tobias Roth.

Gibt es eine Einigung in den Verhandlungen mit Griechenland, müsste der Bundestag die Beschlüsse absegnen. Das müsste Montag oder Dienstag geschehen...

Bosbach: Dieser Zeitplan ist sehr ambitioniert. Es ist möglich, dass wir schon am Montag eine Fraktionssitzung zu diesem Thema haben werden. Der Bundestag müsste spätestens bis Mitte nächster Woche beschließen, aber man muss den Abgeordneten auch die Chance geben, die Texte der Beschlussvorlage gründlich zu studieren, bevor man entscheidet.

Sollte es so kommen, wie werden Sie dann abstimmen?

Bosbach: Dem ersten Hilfspaket habe ich zugestimmt, dem zweiten und dessen Verlängerung dann nicht mehr, weil ich der Überzeugung bin, dass man eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, nicht mit immer neuen Krediten und noch höheren Schulden lösen kann. Griechenland fehlt es nicht an Solidarität oder finanziellen Hilfen, kein Land hat mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Es fehlt an einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft und an einer effizienten Verwaltung des Staates. Daran ändern neue Milliarden nichts. Sollte der Bundestag dennoch neue Milliardenhilfen für Griechenland beschließen, könnte ich dazu nicht „Ja“ sagen.

Was heißt das für Sie persönlich?

Bosbach: Dass es nicht bei einem schlichten Nein bleiben wird, dann werde ich auch politische Konsequenzen ziehen.

Das heißt, Sie legen dann ihr Bundestagsmandat nieder?

Bosbach: Das heißt, dass ich darüber zunächst einmal mit meinen Parteifreunden im Wahlkreis sprechen werde. Es ist schon verabredet, dass, wenn wieder neue Hilfszahlungen beschlossen werden, nächstes Wochenende der Vorstand der CDU des Rheinisch-Bergischen Kreises tagt. Ich werde dort meine Haltung bekannt geben und wir werden gemeinsam überlegen, wie es weitergehen soll.

Das klingt ehrlich gesagt sehr nach Abschied…

Bosbach: …das klingt zunächst einmal danach, dass ich zuallererst dorthin gehe, wo ich herkomme. Ich verdanke mein Bundestagsmandat den Wählerinnen und Wählern zuhause und der Tatsache, dass mich die CDU dort sechs Mal als ihren Kandidaten aufgestellt hat. Da ist es ganz selbstverständlich, dass man zunächst einmal mit den Parteifreunden in der Heimat spricht.

Ein Ausstieg aus der Eurozone ist in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen. Wer entscheidet, ob Athen im Euro bleibt oder nicht?

Bosbach: Die Entscheidung fällt nicht in Berlin oder Brüssel, sondern in Athen und Frankfurt. Man kann keinem Land in der Eurozone die Mitgliedschaft kündigen. Griechenland müsste selber zu der Erkenntnis kommen, dass man es zu den Bedingungen des Euro nicht schaffen kann und deshalb zu einer eigenen Währung zurückkehrt. Solange aber die Europäische Zentralbank ständig für Liquiditätsnachschub bei griechischen Banken sorgt, wird die dortige Regierung nicht ernsthaft über die endgültige Aufgabe des Euro nachdenken.

Das Bundesverfassungsgericht erntet vor allem auch aus den Reihen der Union immer wieder Kritik, es betreibe mit seinen Urteilen Politik. Wie sehen Sie das?

Bosbach: Selbstverständlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht strikt nach den Maßstäben unserer Verfassung...

...das hätte ein Verfassungsrichter nicht besser sagen können...

Bosbach: ...und daran gibt es ja auch überhaupt keinen Zweifel. Allerdings habe ich auch keine Zweifel, dass es Richter gibt, die gelegentlich bei der Urteilsfindung auch ihrer eigenen politischen Überzeugung Ausdruck verleihen. Wer Entscheidungen aus Karlsruhe kritisiert, sollte dies jedoch mit guten Sachargumenten tun, nicht pauschal oder gar politisch motiviert. Auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes darf man kritisieren, aber diese Kritik sollte immer fundiert sein. Außerdem: wir alle haben die Entscheidungen aus Karlsruhe zu akzeptieren, auch wenn man selber vielleicht eine andere Entscheidung erwartet oder erhofft hat.

Kippt Karlsruhe ein Gesetz, heißt es oft, es sei schlecht gemacht gewesen. Ist das nicht ein Problem der Politik?

Bosbach: In den beiden Verfassungsressorts im Innen- und Justizministerium sitzen hervorragende Juristen, aber die besten Juristen sitzen selbstverständlich im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Rechtswissenschaft ist keine Mathematik, wo es nur eine richtige Lösung geben kann. Das sieht man ja auch daran, dass es nicht selten Minderheitsvoten gibt. Der eine Teil des Senates sieht es so, der andere sieht es völlig anders, aber deshalb kann man doch einer Minderheit des Senates nicht vorwerfen, sie würde Verfassungsrecht beugen.

Ein aktuelles Beispiel ist das Tarifeinheitsgesetz, da gibt es auch innerhalb ihrer Fraktion unterschiedliche rechtliche Einschätzungen…

Bosbach: Ja, da gibt es auch bei mir verfassungsrechtliche Bedenken. Eine deutliche Mehrheit hält das Gesetzt jedoch für zweifelsfrei verfassungskonform. Auch bei dieser Frage hat Karlsruhe das letzte Wort.

Sie sind bekennender Fußball-Fan, haben Sie das Relegationsdrama des Karlsruher SC verfolgt?

Bosbach: Ja, das Spiel in Karlsruhe habe ich in voller Länge gesehen. Der HSV hat zwar nicht unverdient gewonnen, aber den Freistoß kurz vor Schluss hätte man nun wirklich nicht geben müssen, aus meiner Sicht eine Fehlentscheidung. Was soll der Abwehrspieler denn machen, wenn er aus kurzer Distanz angeschossen wird? Er kann sich doch nicht den Arm amputieren. Das war weder eine unnatürliche Bewegung des Spielers noch hat er versucht, die Körperfläche zu vergrößern, um den Ball abzuwehren.

Sie hätten also in der nächsten Saison lieber den KSC in der Bundesliga gesehen als den Hamburger SV?

Bosbach: Aus rein persönlichen Gründen, weil ich dann meinen Freund Ingo Wellenreuther einmal hätte einladen können, bei einem Spiel meines FC gegen den KSC die tolle Stimmung im Kölner Stadion live erleben zu können.

Das Interview ist am 26.06.2015 in der Ausgabe Nr. 144 der Zeitung Badische Neueste Nachrichten erschienen.