Den Griechen fehlt Wirtschaftskraft

Wolfgang Bosbach MdB sprach mit Andreas Herholz über die vorgelegte Reformliste und Griechenland-Hilfe, erschienen u.a. NWZonline am 25. Februar 2015.

Griechenland hat doch noch seine Reformliste geliefert. Sind Sie von den Zusagen der Athener Regierung überzeugt?

Wenn wir sicher sein könnten, dass alle Zusagen eingehalten werden, wäre meine Skepsis wohl unbegründet. Aber das, was jetzt in Aussicht gestellt wird, hat man uns schon mehrfach zugesagt. Beispiel: 2011 wurden uns bis 2015 rund 50 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen zugesagt. Nicht einmal zehn Prozent der Summe wurden erreicht. Wie soll man da Vertrauen in neue Zusagen bekommen

Warum brauchte es überhaupt diesen Brief. Es gibt doch klare vertragliche Vereinbarungen?

Genau das ist der Punkt! Es geht ja gerade nicht um eine bloße Verlängerung des Programms, sondern auch um dessen Änderung.

Die Liste bleibt vage, enthält keine Angaben darüber, wie viel Geld die einzelnen Maßnahmen für den griechischen Staatshaushalt bringen sollen. Können Sie dennoch zustimmen?

Dem ersten Hilfsprogramm habe ich zugestimmt, dem zweiten dann nicht mehr. Es geht jetzt um dessen Verlängerung. Es wäre doch widersprüchlich, wenn ich jetzt plötzlich wieder zustimmen würde.

Hat die neue Athener Regierung die Euro-Staaten am Ende doch ausgetrickst?

Ich sage es mal so: Die vorliegenden Texte sind stark auslegungsfähig. Die Euro-Gruppe wird sagen, sie hätte sich gegen Griechenland durchgesetzt, dort wird man das Gegenteil behaupten.

Lässt sich eine derart weitreichende Entscheidung eigentlich in nur wenigen Tagen ohne gründliche Debatte und Prüfung der Details guten Gewissens treffen?

Wir haben schon über noch weitreichendere Maßnahmen in noch kürzerer Zeit beraten. Richtig spannend wird es Ende Juni. Ich fürchte, dann werden wir erneut über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland beraten müssen.

Ist die Reformliste und die Verlängerung der Hilfen der richtige Weg oder nur die Verschiebung der Probleme?

Sie enthält eine modifizierte Verlängerung des Hilfsprogramms, ohne dass die ökonomischen Probleme des Landes nachhaltig gelöst werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht von einem Rendevous der Regierung Tsipras mit der Realität. Sind die Griechen jetzt in der Realität angekommen?

Einige vielleicht, alle sicher nicht. Das zeigen auch aktuelle Äußerungen aus der Regierungspartei Syriza.

Es bleibt unklar, wieviel Geld der deutschen Steuerzahler bereits in die Hilfe für Griechenland geflossen ist und für welche Summen Berlin genau haften müsste. Wird das bewusst vernebelt?

Wenn man alles addiert, geht es insgesamt um gut 92 Mrd. Euro, incl. unserer Anteile am IWF.

Wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht am Ende der bessere Weg?

Ob Griechenland auf Dauer in der Euro-Zone bleiben kann, wird weder in Brüssel entschieden noch in Berlin. Die Entscheidung fällt ausschließlich dort. Ich fürchte aber, dass es Griechenland unter den Bedingungen des Euro letztlich nicht schaffen kann. Nicht weil der politische Wille fehlt, sondern Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit, und weil es an einer effektiven Verwaltung des Landes fehlt, nicht nur im Finanz- und Steuerwesen.

Sie haben angekündigt nicht weiter immer die Kuh sein zu wollen, die bei der Euro-Rettung quer im Stall stehe. Stellen Sie sich gerade ins Glied, oder gehen Sie raus aus dem Stall?

Ich denke jetzt in Ruhe nach, wie es weitergehen könnte. Dafür nehme ich mir Zeit, spätestens bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Wie sagt der Kaiser immer so treffend: Schau‘n mer mal!