"Der Bundestag wollte eine strikte Trennung vom Netz der Regierung."

Wolfgang Bosbach im Interview mit Thomas Kröter.

Herr Bosbach, als Vorsitzender des Innenausschusses, haben sie schon oft vor den Gefahren der Cyberkriminalität gewarnt. Hätte Sie sich einen solchen Angriff vorstellen können?

Bosbach: Das Bundesamt für Sicherheit sagte uns, dass es rund 3000 Angriffe auf das Regierungsnetz gegeben hat. Da würde es mich doch wundern, wenn dies der erste Angriff auf den Bundestag gewesen wäre. Es war damit zu rechnen, dass so etwas irgendwann erfolgreich wäre.

Der Bundestag hat sehr lange gebraucht, um politisch zu reagieren.

Bosbach: Der Innausschuss hatte das Thema schon vor einem Monat auf der Tagesordnung. Die Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken hat uns gebeten, den Punkt wieder abzusetzen bis der Sachverhalt geklärt ist.

Wie lange soll das dauern?

Bosbach: Das kann ich ihnen nicht sagen. Aber es gibt ein Problem, die genaue Vorgehensweise zu erforschen, für das wir selbst gesorgt haben.

Und zwar?

Bosbach: Wir haben nach der Affäre um den Abgeordneten Edathy beschlossen, die Daten der Bundestagskommunikation im Internet nach sieben Tagen zu löschen.

Es gibt keine Vorratsdatenspeicherung?

Bosbach: Wir haben eine Mindes- und Höchstspeicherfrist von sieben Tagen. Das wurde so beschlossen, weil viele Kollegen nicht wollten, dass man ihren Datenverkehr verfolgen kann. Erst als Reaktion auf den Angriff ist diese Frist im allgemeinen Einvernehmen vorläufig auf maximal drei Monate verlängert worden.

Warum dauert die Aufklärung so lange?

Bosbach: Ich bin auf diesem Gebiet alles andere als ein Spezialist. Da müssen Sie Experten fragen, zum Beispiel das Bundesamt für Informationstechnologie (BSI).

Es gibt Experten, die sagen, das alles hätte nicht passieren können, wenn der Bundestag nicht darauf bestanden hätte, ein eigenes Netz zu benutzen, getrennt von dem der Regierung. Muss man das überdenken?

Bosbach: Ich kann mich noch gut an die Debatte erinnern. Der Bundestag wollte eine strikte Trennung vom Netzt der Regierung. Auch auf dem Gebiet der Informationstechnologie sollte die Unabhängigkeit des Parlaments von staatlichen Instanzen hervorgehoben werden. Siecher spielte da bei einigen Kolleginnen und Kollegen ein grundsätzliches Misstrauen gegen Behörden wie den Verfassungsschutz und das BSI eine Rolle.

Sollte diese Trennung nach den jüngsten Erfahrungen aufgegeben werden?

Bosbach: Nein. Das hat auch mit unserer Verfassungsordnung zu tun. Aber was wir brauchen, sind gleich hohe Sicherheitsstandards im Netz der Regierung und im Netz des Parlaments. Im Übrigen verbietet uns doch niemand, bestimmte Erfahrungen zu nutzen. Das BSI weiß, wie Netze sicher anzulegen sind. Der Verfassungsschutz hat eine hohe Fachkompetenz in der Abwehr von Angriffen auf unsere Sicherheit.

Die Aufklärungsarbeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert wird kritisiert. Haben Sie noch Vertrauen zu ihm?

Bosbach: Selbstverständlich. Er stützt sich bei seinem Vorgehen auf die zuständige Kommission des Ältestenrates. Da sind im Übrigen alle Fraktionen vertreten.

Haben Sie als Abgeordneter immer genug für die Sicherheit Ihrer Kommunikation getan?

Bosbach: In bin wahrscheinlich ein altmodischer Exot. Ich schließe keine privaten Geräte an Computer des Bundestages an. Und wenn ich etwas wirklich vertraulich halten will, dann suche ich das persönliche Gespräch – ohne Computer, ohne Telefon, notfalls auch im Freien.

 

Das Interview ist am 15.06.2015 auf www.berliner-zeitung.de erschienen.