"Die CDU war auch selbst schuld"

Interview im DLF mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, zum Wahlausgang in NRW.

Frage: (Nordrhein-Westfalen hat gewählt.) Wie bitter war der gestrige Tag für die Union angesichts von Verlusten von 10 Prozent minus?

Antwort: Das war ein ganz bitterer ... Abend... Die Union hat fast jeden dritten Wähler verloren...Da ist es auch nur ein schwacher Trost, wenn man dank 6.000 Stimmen plus gegenüber der SPD die stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen geblieben ist.

Frage: ... Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für die Wahlniederlage?

Antwort: Es gibt sicherlich nicht einen Grund... Teile sind in der CDU von NRW hausgemacht. Nehmen Sie mal das Beispiel Sponsoring-Affäre. Die bundespolitischen Themen, genauer gesagt die internationalen Themen, wie das sehr umstrittene, nicht besonders populäre Thema "Griechenland-Hilfe" ... hat aber den Wahlkampf komplett dominiert.

Die gute Arbeit und die positive Regierungsbilanz der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf - in zentralen Politikfeldern waren wir weit erfolgreicher als Rot-Grün - hat im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt. Da war die CDU aber auch selbst schuld. Wir haben ganz auf den Amtsbonus von Jürgen Rüttgers gesetzt, ganz darauf, dass viele Wähler Rot-Grün nicht wollen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.

Frage: Was hätte man anders machen sollen?

Antwort: Wir hätten vor allen Dingen einen besseren Start der Koalition in Berlin gebraucht... Wenn 13,3 Millionen Menschen zur Wahlurne im mit Abstand größten deutschen Bundesland gerufen werden, dann ist es natürlich "nur" eine Landtagswahl, aber es ist auch ein Votum über die Berliner Politik der schwarz-gelben Regierung. Denn beide Hauptstädte werden doch von gleichen Farben regiert... Viele Menschen sind enttäuscht, haben sich von der Koalition in Berlin mehr versprochen. Der Start war holperig...

Frage: War es ein Kardinalfehler gewesen, dass Angela Merkel und die Koalition immer wieder gesagt haben, dass wir den 9. Mai abwarten und Reformen erst einmal vertagt worden sind?

Antwort: Ich bin mir nicht sicher, ob man überhaupt hätte früher entscheiden können. Denn dafür braucht man ein hinreichendes Maß an Übereinstimmungen, und zwar nicht nur in den großen Grundzügen, sondern auch in Detailfragen.

Nehmen Sie das Beispiel Gesundheitsreform. Da gibt es zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen der FDP auf der einen Seite und der CSU auf der anderen Seite. Jedenfalls hat der Abend gezeigt, die Menschen erwarten eine klare Linie.

Die Menschen wollen auch Führung. Sie wollen nicht nur einen Regierungswechsel, den sie mit ihrem Stimmzettel in Berlin herbeigeführt haben, sondern sie wollen auch einen Politikwechsel, dass sich die Parteien nicht immer mit sich selbst beschäftigen, sondern mit den Problemen der Menschen.

Insbesondere nach der Finanzkrise und ihren Ursachen bekommen die Menschen jetzt beim Thema "Griechenland-Hilfe" das Gefühl, die Politik ist gar nicht mehr in der Lage zu gestalten, wir sind Getriebene der Märkte, wir sind nicht Gestalter. Da stellt sich natürlich die Frage, wie es überhaupt passieren kann, dass Volkswirtschaften durch das Treiben von Spekulanten an den Rand des Abgrundes gestellt werden können.

Frage: ... Wir hören jetzt, dass (die EU einen Rettungsschirm von) insgesamt 750 Milliarden Euro (für hoch verschuldete Euro-Länder) bereitstellen (will)...

Antwort: Das muss in der Situation so sein... Es gibt (sicher) immer eine Alternative. Die Frage ist nur, ob die Alternativen, die es gibt besser sind als das Hilfspaket... Ich bin der festen Überzeugung, dass jede andere Entscheidung fatal gewesen wäre, nicht nur für Griechenland, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union... Entscheidend ist (jedoch) die Frage: Wie konnten wir überhaupt in eine derartige Lage kommen...?

Frage: In welche Richtung soll Kanzlerin Merkel mehr führen?

Antwort: Es ist bei dem letztgenannten Thema "Griechenland" jetzt das genau vereinbart worden, was besser schon früher in Kraft getreten wäre, nämlich eine strengere Kontrolle der Märkte, eine strengere Disziplin der betroffenen Staaten.

Wer sagt denn, dass Griechenland die letzte Adresse war? Sehen Sie sich Portugal an, sehen Sie sich Spanien an. Aber bevor wir uns über den Mittelmeerraum erheben, (sollten wir bedenken), dass wir selber doch auch schon seit Jahren über unseren Verhältnissen und auf Kosten der zukünftigen Generation ... leben.

Das heißt, Angela Merkel muss auch bereit sein, Unpopuläres zu sagen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Machen wir uns im Übrigen nichts vor, es ist immer ein ambivalentes Verhältnis der Bürger zum Staat. Sie verlangen von der Politik kraftvolles Sparen, aber erwarten natürlich, dass sie selber von Sparmaßnahmen nicht betroffen sind... In dieser Situation muss Politik Führungsstärke zeigen.

 

Das Interview führte Friedbert Meurer

Quelle: DLF (10.05.2010)