"Die Frage ist nicht, ob wir es schaffen wollen. Die Frage ist, ob wir es schaffen können."

Wolfgang Bosbach im Interview mit Martina Fietz.

FOCUS Online: Schürt es Angst, wenn es jetzt heißt, es könnten 1,5 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen?

Wolfgang Bosbach: Vor fünf Jahren kamen pro Tag rund 120 Flüchtlinge. In den ersten Monaten dieses Jahres waren es gut 1200 täglich. In der letzten Septemberwoche kamen aber über 10.000 pro Tag. Wenn bis zum Jahresende diese Entwicklung anhält, wird die Prognose von 800.000 Flüchtlingen deutlich übertroffen. Darum ist es verständlich, wenn viele fragen: Schaffen wir das tatsächlich? Dennoch bleiben die Fragen: Wie zuverlässig ist die Prognose? Und welche Konsequenzen ziehen wir daraus?

FOCUS Online: Welche Konsequenzen sind zu ziehen?

Bosbach: Ob wirklich 1,5 Millionen Menschen kommen, hängt wesentlich davon ab, ob es gelingt, die Lebensverhältnisse in den großen Auffanglagern der Krisenregion, also im Südosten der Türkei, im Libanon und in Jordanien rasch zu verbessern – im Hinblick auf Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und Bildungsangebote für die Kinder. Wird die Lage dort immer schlechter, werden immer mehr kommen. Entscheidend ist außerdem, wie schnell die Hotspots in Italien und Griechenland eingerichtet werden. Deren Ziel ist eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge in den Ländern der Europäischen Union.

FOCUS Online: Wie optimistisch sind Sie, dass die Hotspots tatsächlich wirken?

Bosbach: Die Hotspots sind keine Patentlösung, aber eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die Flüchtlingsströme nicht wie bisher auf Zielländer konzentrieren. Es ist einfacher, aus den Hotspots heraus für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu sorgen, als eine Umverteilung anzustreben, wenn die Menschen erst einmal in den Ländern ihrer Wahl angekommen sind.

FOCUS Online: Die Bundeskanzlerin hat am Wochenende gesagt, wer schutzbedürftig sei, werde Schutz erhalten, wer aber aus wirtschaftlichen Gründen komme, müsse Deutschland auch wieder verlassen. Ist die Botschaft deutlich genug?

Bosbach: Die Bundeskanzlerin kennt nicht nur die Lage sehr genau, sondern auch die Probleme, die mit der Aufnahme einer so großen Zahl von Flüchtlingen verbunden sind. Das Signal „Wir schaffen das“ strahlt viel Optimismus aus. Die Frage ist aber nicht, ob wir das tatsächlich schaffen wollen. Das haben wir nun wirklich bewiesen. Deutschland hat in den letzten Monaten mehr als jedes andere Land der EU Menschen in Not geholfen. Die Frage ist, ob wir es schaffen können! Wenn die Zugangszahlen so bleiben wie in den letzten Wochen, wird aus der großen Herausforderung für unser Land sehr bald schon eine Überforderung.

FOCUS Online: Reichen die beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren? Oder was müsste zusätzlich passieren?

Bosbach: Ich habe Verständnis, wenn insbesondere aus Bayern Stimmen laut werden, die sagen, wir sind schon jetzt überfordert. Es fehle nicht nur an europäischer, sondern auch an innerstaatlicher Solidarität. Bayern trägt die Hauptlast. Deshalb gibt es immer mehr Stimmen aus der CSU mit der Forderung, die Grenzen zumindest vorübergehend zu schließen. So verständlich solche Forderungen sind, sie können auch kontraproduktiv sein: Wenn Tag für Tag die Schließung der Grenzen gefordert wird, ohne dies in praktische Politik umzusetzen, besteht die Gefahr, dass sich sofort immer mehr Flüchtlinge gezielt auf den Weg nach Deutschland machen, weil sie befürchten, später vor geschlossenen Grenzen zu stehen.

FOCUS Online: Was halten Sie von der Überlegung, ein Flughafenverfahren auch an den deutschen Grenzen einzuführen?
Bosbach: Das halte ich für richtig. Nach dem derzeitigen Asylverfahrensrecht können wir über offensichtlich unbegründete Asylanträge in einem Schnellverfahren innerhalb von 48 Stunden entscheiden, allerdings nur im Transitbereich eines Flughafens. Um dies an der Landesgrenze organisieren zu können, müssen wir zunächst eine EU-Richtlinie umsetzen. Damit sollten wir uns beeilen, um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ein Landgrenzen-Verfahren überhaupt durchführen zu können. Interessant ist: Viele lehnen das Landgrenzen-Verfahren ab mit dem Hinweis, es sei nicht geklärt, wie die Unterbringung der Flüchtlinge organisiert werden solle. Dieselben Leute fragen aber nicht, wie die Städte und Gemeinden das auf Dauer bewerkstelligen sollen, wenn der große Zustrom anhält.

FOCUS Online: Was erleben Sie dazu in Ihrem Wahlkreis?

Bosbach: Ich habe gerade ein längeres, sehr ernstes Gespräch mit meinem Bürgermeister in Bergisch Gladbach geführt, der an Tatkraft nicht zu überbieten ist. Dennoch sagt er: „Wir können nicht mehr. Es dürfen nicht noch mehr werden.“ Es wird höchste Zeit, dass Realismus einkehrt, dass wir uns selbst die Frage stellen: Was können wir leisten? Wie kehren wir wieder zurück zu einem geordneten Aufnahmeverfahren? Wie organisieren wir ausreichend angemessene Unterkunft? Und vor allem: Kann bei einer derart großen Zahl Integration rasch gelingen? Ich staune jeden Tag über die Wirtschaft, die den Eindruck erweckt, bei den Flüchtlingen handele es sich überwiegend um hochqualifizierte Fachkräfte, die auf dem Arbeitsmarkt händeringend gesucht seien. Das mag für einen kleinen Teil gelten, nicht aber für den größten. Da werden wir gewaltige Anstrengungen bei der Sprach- und Berufsausbildung, -qualifizierung oder -umschulung unternehmen müssen. Und je mehr kommen, desto schwieriger wird es, diese Probleme zu lösen.

FOCUS Online: Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Marx, und der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm haben versucht, zu beruhigen und gesagt, es drohe keine Islamisierung Deutschlands. Sehen Sie das auch so?

Bosbach: Durch den starken Zuzug von Menschen aus anderen Kulturkreisen, überwiegend sind es ja Muslime, wird sich unser Land verändern. Aber ich habe dennoch keine Angst vor einer Islamisierung, eher vor einer Entchristianisierung. Unser Land hat eine christlich-jüdische Tradition, keine islamische. Wer hier nach den Regeln der Scharia leben will, der hat sich das falsche Land ausgesucht. Entscheidend ist, dass wir überall dort, wo sie infrage gestellt wird, entschieden für unsere Rechts- und Werteordnung kämpfen. Und dass wir keinen Zweifel daran lassen: Wenn 80 Millionen Menschen auf einem relativ kleinen Raum friedlich und konfliktfrei miteinander leben wollen – unabhängig von Staatszugehörigkeit und religiöser Überzeugung -, dann müssen alle die gleiche Rechts- und Werteordnung einhalten. Das kann bei uns nur die Rechts- und Werteordnung unseres Landes sein. Das ist auch nicht verhandelbar, da darf man auch keine Kompromisse machen. Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten!

Das Interview ist am 06.10.2015 auf www.focus.de erschienen.