Drei Fragen an Wolfgang Bosbach

Drei Fragen zum Thema Sicherheit im Kampf gegen den Terror

Frage: Nach dem Selbstmordanschlag von Stockholm fordern Unionspolitiker schärfere Gesetze im Kampf gegen den Terror. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Bosbach: Zwar hat das Attentat von Stockholm die Sicherheitslage in Deutschland nicht grundlegend verändert, aber es verdeutlicht erneut, wie ernst die Bedrohungslage ist. Daher gibt es zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keinen Grund zur Entwarnung. Die hohen Sicherheitsvorkehrungen werden noch einige Zeit aufrecht erhalten werden müssen. Unabhängig von den jüngsten Ereignissen gilt: Wir brauchen dringend eine Visa-Warndatei. Das wissen wir als Ergebnis des Visa-Untersuchungsausschusses bereits seit vielen Jahren. Dieser Ausschuss hat deutlich gemacht, dass wir zum Schutz vor Visa-Missbrauch und zur Gefahrenabwehr dringend eine solche Datei benötigen, auch damit Gefährder erst gar nicht nach Deutschland einreisen können.

Frage: Wo sehen Sie weitere Lücken?
Bosbach: Aus vielen Ermittlungsverfahren der vergangenen Monate wissen wir, dass die Strafverfolgungsbehörden dringend eine Neuregelung für die Vorratsdatenspeicherung benötigen. Außerdem fehlt eine sichere Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung. Im Augenblick gilt leider noch: je höher die kriminelle Energie der Täter, desto schwieriger ist die Telefonüberwachung.

Frage: Die Bundesjustizministerin und die FDP lehnen schärfere Gesetze zur Terrorabwehr weiter ab.
Bosbach:Die fehlenden rechtlichen Möglichkeiten sind bereits jetzt ein erhebliches Problem für die Strafverfolgungsbehörden. Viele Straftaten können nicht aufgeklärt werden, weil die zur Ermittlung der Täter notwendigen Daten nicht mehr vorhanden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung ja nicht generell für verfassungswidrig erklärt, sondern strengere Vorgaben für ein neues Gesetz gemacht. Das Urteil müssten wir nur in eine neue gesetzliche Regelung umsetzen. Diese Hängepartie können wir nicht über die gesamte Legislaturperiode fortsetzen. Wir müssen jetzt zügig die notwendigen Entscheidungen treffen.

 

Das Interview führte Andreas Herholz