Eine nur "virtuelle" Debatte?

Autorenstück von Wolfgang Bosbach für das Hamburger Abendblatt.

Führende Repräsentanten der CDU wurden in den letzten Tagen mit der Bemerkung zitiert, die Sorgen vieler Christdemokraten um das (fehlende) konservative Profil der Partei oder eine neue politische Kraft am rechten Rand des demokratischen Spektrums sei nur eine – so wörtlich – „virtuelle Debatte“.

Wie bitte? Bei allem Respekt vor der Meinung hoher Würdenträger meiner Partei, dies dürfte der Realität nicht gerecht werden. Eine vernünftige Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Das muss dann aber auch für die Beurteilung der Lage der eigenen Partei gelten! Die unzähligen Briefe und E-Mails, die (auch) mich in letzter Zeit zu dem Thema „Konservatives Profil“ erreicht haben, sind nicht virtuell sondern ganz real!

J.G. schreibt: „Ich bin, wie gesagt, mit Leib und Seele bekennender CDU-Wähler… aber ich muss zugeben, dass mich die CDU in den letzten Monaten und speziell in den letzten Wochen immer mehr enttäuscht und mich zum Nachdenken bringt, ob diese Partei weiterhin „meine“ Partei sein kann… Was mich immer mehr stört ist der Eindruck, dass die CDU sich immer mehr von der konservativen Basis entfernt. Konservativ scheint leider auch für die CDU immer mehr „out“ zu sein… Ich habe den Eindruck, dass die CDU immer mehr aus der Mitte in die linke Richtung schwankt.“ Nur wenige Sätze aus einem umfangreichen Schreiben. Herr G. macht sich nicht nur virtuelle, sondern ganz konkrete Sorgen um die CDU! Die Union sollte derartige Wortmeldungen ernst nehmen.

Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass doch auch die CDU dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen müsse. Wer will das ernsthaft bestreiten? Konservativ sein bedeutet doch nicht Wandel zu ignorieren. Die Union war immer dann erfolgreich, wenn sie sich nicht nur darüber bewusst war, dass sie drei Wurzeln hat, eine christlich-soziale, eine liberale und eine konservative Wurzel, sondern wenn sie sich auch in der politischen Arbeit darum bemüht hat, alle Wurzeln in gleicher Weise zu pflegen. Nichts spricht dagegen, neue Wählerschichten zu erschließen. Aber alles spricht dagegen, die Stammwählerschaft zu vernachlässigen.

Bei einer Vielzahl von Themen könnte die Union unter Beweis stellen, was für sie – ganz konkret – wertkonservative Politik im 21. Jahrhundert bedeutet. Dies gilt für Fragen des Lebensschutzes ebenso wie für die Bereiche Innere Sicherheit oder Zuwanderung und Integration. Gerade bei der Integration könnte die Union exemplarisch deutlich machen, was für sie wertkonservative Politik im besten Sinne des Wortes bedeutet und wie sich diese Politik von den Angeboten anderer Parteien unterscheidet. Dies deshalb, weil sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass „Multi-Kulti“-Träumereien in der gesellschaftlichen Realität unseres Landes mehr Probleme bereiten als lösen und dass das Erlernen der deutschen Sprache in Wort und Schrift nichts mit „Zwangsgermanisierung“ zu tun hat, sondern die Schlüsselqualifikation für eine gelungene Integration ist.

Konservativ sein bedeutet aber auch, eine bestimmte persönliche Haltung einzunehmen. Gerne fällt in diesem Zusammenhang der Begriff „Sekundärtugenden“. Notwendig ist aber darüber hinaus praktizierte Bürgernähe und die politische Hinwendung nicht nur zu jenen, die von diesem Sozialstaat profitieren, sondern auch und gerade zu denen, die ihn finanzieren. Kaum eine politische Berichterstattung ohne Hinweis auf wichtige Fragen rund um das Thema Hartz IV. Soweit, so gut. Wann aber haben es diejenigen, die jeden Morgen um 6.00 Uhr auf den Wecker hauen, um 7.00 Uhr zur Arbeit fahren, spät abends nach Hause kommen, müde ins Bett fallen und brav ihre Steuern zahlen, mit ihren berechtigten Anliegen und Interessen jemals bis in die Tagesschau oder auf die Titelseiten großer Zeitungen geschafft?

Gerade für diesen Personenkreis, die wahren Leistungsträger in Staat und Gesellschaft, ein attraktives Politikangebot zu machen, wäre eine wichtige Aufgabe moderner konservativer Politik.

 

Quelle: Hamburger Abendblatt (16.09.2010)