"Einer sagt leider nicht die Wahrheit“

Wolfgang Bosbach im Interview mit Armin Käfer.

Herr Bosbach, war der Rauswurf des Generalbundesanwalts Range zwingend?

Zwingend nicht, aber die Entscheidung war zu erwarten, nachdem der Generalbundesanwalt gegenüber dem Justizminister öffentlich auf Konfrontationskurs gegangen war. Ob die von ihm erhobenen Vorwürfe in der Sache gerechtfertigt sind, kann ich allerdings nicht beurteilen. Die Version von Herrn Range ist eine ganz andere als die des Justizministers. Beide Versionen können aber nicht gleichzeitig richtig sein. Mit anderen Worten: Einer von beiden sagt leider nicht die Wahrheit.

Wie unabhängig ist die Justiz?

Der Generalbundesanwalt ist – wie andere Staatsanwälte auch – einerseits Teil der unabhängigen Justiz, allerdings haben Staatsanwälte nicht die gleiche Unabhängigkeit wie Richter. Sie sind auch Teil der Exekutive und daher ist es zwar selten, aber keineswegs völlig außergewöhnlich, dass in einem Ermittlungsverfahren Weisungen erteilt werden.

Wie gut hat Justizminister Maas die Gratwanderung bewältigt zwischen Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und seiner politischen Verantwortung für ein Verfahren, das die Pressefreiheit beeinträchtigt?

Eine gute Frage, die man wohl erst dann beantworten kann, wenn der gesamte Sachverhalt aufgeklärt ist. Herr Maas hat wohl schon seit geraumer Zeit Kenntnis von dem laufenden Ermittlungsverfahren. Da stellt sich zunächst die Frage, warum Herr Maas zu diesem Zeitpunkt in das Ermittlungsverfahren eingegriffen hat. Hat er aus rechtlichen Gründen interveniert oder wegen der öffentlichen Empörung über das Ermittlungsverfahren, die ja erst einige Zeit nach Einleitung des Verfahrens eingesetzt hat?

Wie kann es sein, dass seit Wochen der Vorwurf des Landesverrats im Raum steht, aber sowohl das Innenministerium als auch das Kanzleramt erst jetzt davon erfahren haben wollen?

Verständlicherweise wird auch die Frage gestellt, wer in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt Kenntnis vom Stand dieses Verfahrens hatte. Offensichtlich war der Generalbundesanwalt selber nicht überzeugt, dass hier der Vorwurf des Landesverrates ohne weiteres zu bejahen ist. Ansonsten hätte er wohl kaum einem externen Gutachter den Auftrag erteilt, die Frage zu beantworten, ob der Vorwurf des Landesverrates bei den hier in Rede stehenden Veröffentlichungen tatsächlich eine überzeugende Grundlage hat. Vor diesem Hintergrund ist es für mich unverständlich, warum man nicht das Ergebnis des Gutachtens abgewartet hat. Fraglich ist aber auch, ob die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Landesverrats überhaupt erfüllt sind. Hier habe nicht nur ich erhebliche Zweifel.

Das Verfahren geht auf eine Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zurück. Wie lange ist der noch zu halten?

Nicht nur für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, für alle Leiter von Sicherheitsbehörden ist es doch objektiv ein großes Problem, wenn immer und immer wieder sicherheitsrelevante Informationen – aber das müssen nicht immer Staatsgeheimnisse sein – an wen auch immer durchgestochen werden. Erkennbar mit dem Ziel der Veröffentlichung. Dies kann die Arbeit der Sicherheitsbehörden erheblich beeinträchtigen. Das ist dann nicht nur ein Problem für die Leitung dieser Behörden, sondern für die gesamte Sicherheit unseres Landes.

Es gibt den Vorschlag, den Straftatbestand des Landesverrats einzuschränken und Journalisten generell auszuklammern. Was halten Sie davon?

Zu Recht unterscheidet das Strafrecht zwischen einem Dienstgeheimnis und dem Verrat von Staatsgeheimnissen. Wegen Landesverrat kann bestraft werden, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder öffentlich bekannt macht, um Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit unseres Landes herbeiführt. In besonders schweren Fällen beträgt die Strafandrohung sogar „nicht unter 5 Jahren“. Dies ist ein Indiz für den hohen Unrechtsgehalt der Tat. Wer in dieser Form der Sicherheit unseres Landes schweren Schaden zufügt, der hat sich strafrechtlich-relevant verhalten. Unabhängig davon, ob der betreffende journalistisch tätig ist oder nicht. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit betont, aber daraus lässt sich nun wirklich nicht ableiten, dass deswegen auch der Landesverrat durch Journalisten straffrei gestellt werden müsse.

Das Interview ist am 6. August 2015 in der Stuttgarter Zeitung erschienen.