Enkel vom "Alten"...

…sind konservativ-katholisch, CDU-Politiker, im Rheinland zu Hause und mit dem rheinischen Brauchtum von Kirche bis Karneval tief verwurzelt. Wolfgang Bosbach, Experte für Innen- und Sicherheitspolitik und im Deutschen Bundestag Vorsitzender des Innenausschusses, steht in dieser Adenauer‘schen Tradition – aber nicht so ganz… „Ich bin Rheinländer von Geburt und aus Überzeugung. Aber in puncto Arbeitsmoral bin ich 110- prozentiger Preuße. Die nehme ich total ernst!“, bekennt er im Mittagsgespräch mit dem dbb magazin.

Es sind fünf Grad minus, die Straßen in Berlin spiegelglatt, es schneit schon wieder. Wolfgang Bosbach ist dennoch (fast) pünktlich im Bocca di Bacco in der Friedrich-straße eingetroffen. „Ich komme gerade aus Potsdam“, erklärt er fröhlich. Habe da einen Vortrag gehalten und nicht gedacht, dass ich es rechtzeitig zurück nach Berlin schaffe. Es schneit da ohne Ende.“ Die Speisekarte ist schnell überflogen. Für ein Menü ist die Zeit zu knapp. Am frühen Nachmittag stehen weitere Termine an. Eine kleine Vorspeise, Carpaccio mit Parmesan, wird zum Hauptgericht. „Wein? Nein danke, nur Wasser. Gerade jetzt“, fügt er erklärend hinzu.“ Ach ja, morgen ist Weiberfastnacht, und der Straßenkarneval beginnt. Es versteht sich von selbst, dass Bosbach als Präsident der Großen Gladbacher Karnevalsgesellschaft dann alle Hände voll zu tun und auch manches Glas Kölsch zu trinken haben wird.

Am Aschermittwoch ist zwar nicht alles vorbei, aber dann wird dieses „saisonal bedingte Hobby“, wie er es ausdrückt, erst einmal zurückgestellt. Dann hat er wieder etwas Zeit, sich dem Tennis-spielen zu widmen – als Ausgleich für 16-Stundentage, die er im Berliner Politalltag oft – und gerne – in Kauf nimmt. Viel mehr Ablenkung braucht der bekennende Rheinländer nicht. In Berlin ist Bosbach nie heimisch geworden. „Ich lebe aus dem Koffer und wohne hier seit neun Jahren im Hotel“, erklärt er. „ Zuhause bin ich nach wie vor in Bergisch Gladbach.“

„Sie waren heute früh in Potsdam“, greifen wir zurück. „Da beginnt heute die dritte Runde der Tarifver-handlungen für Bund und Kommunen…“ Eine Frage stellen wir nicht, aber Wolfgang Bosbach greift das Stichwort auf. Ebenso eloquent wie gestenreich stellt er die Gemengelage dar, die eine Kompromissfindung schwer mache: „ Die Forderungen der Arbeitnehmerseite sind für die Kommunen noch viel problematischer als für den Bund. Wie sollen die Städte und Gemeinden das bei wegbrechenden Einnahmen finanzieren? Die haben keine Rücklagen und müßten im Zweifel Stellen streichen oder Leistungen und Investitionen kürzen.“ Als langjähriges Mitglied im Stadtrat von Bergisch Gladbach, davon zehn Jahre als Vorsitzender des Finanzausschusses, weiß er genau, dass den Kommunen der Schuh drückt. Aber einen Kompromiss im Tarifkonflikt werde es geben.

Die Finanzprobleme der Kommunen hingen unter anderem an der Gewerbesteuer, die Bosbach bildhaft als „Achterbahn-Steuer“ umschreibt. Laufe die Wirtschaft gut, sprudelte diese Steuerquelle, wenn nicht, versiege sie. Die Kommunen benötigten aber berechenbare Einnahmequellen, was nur über eine Änderung des Steuersystems möglich sei. „Ein Schwimmbad kann bei schlechter Kassenlage nicht geschlossen und bei guter im Jahr darauf wieder geöffnet werden“, fügt er hinzu. „Und was für Personalkosten in den Kommunen ausgegeben wird, steht nicht für Investitionen zur Verfügung.“ Deshalb trete er für einen öffentlichen Dienst ein nach dem Motto „schlank, aber gut bezahlt“.

Dieses Prinzip wirke sich auch positiv auf die Motivation der Beschäftigten aus: „Eine leistungsgerechte Besoldung ist eindeutig ein Standortvorteil und zwar auch international.“ Als Anwalt hat er in Italien einen Prozess geführt, der ihm bewusst gemacht habe, wie gut die deutsche Justiz eigentlich arbeitet. Es sei weder ihr noch der Verwaltung anzulasten, wenn viel Zeit dafür verbraucht wird, allen Spezialregelungen gerecht zu werden. „Ein bisschen mehr Vertrauen in eine sachgerechte Ermes-sensausübung der öffentlichen Verwaltung wäre sicherlich sinnvoll.“

Einfach, transparent und gerecht müsse es zugehen, aber das sei leicht gefordert aber nur schwer in Gesetze zu gießen, fügt Bosbach selbstkritisch hinzu. „Ein einfaches Steuersystem kann nicht jeden Einzelfall regeln und wird daher punk-tuell als ungerecht empfunden, wenn aber jeder Einzelfall geregelt wird, ist das System zwangsläufig kompliziert.“

Wolfgang Bosbach benutzt weder Schachtelsätze noch Anglizismen, um seine Standpunkte darzulegen: „Ich bin ein Freund klarer und eindeutiger Äußerungen, und es steht jedem frei, anderer Meinung zu sein. Wer sich kompliziert ausdrückt“, fügt er mit kleinem Seitenhieb auf Amtskollegen aller politischen Couleur hinzu, „ist sich seiner Sache nicht sicher!“

Wir kommen auf den schlanken aber gut bezahlten öffentlichen Dienst zurück. Wenn Personal fehle, haken wir nach, blieben Aufgaben unerledigt, fehlten beispielsweise Polizisten, leide die innere Sicherheit. Das, so Bosbach, sei einerseits richtig, andererseits zu kurz gedacht. Die Polizei verfüge zum Beispiel nicht über Distanzwaffen oder Abfangjäger, die habe aber die Bundeswehr. Also sei es doch sinnvoll bei besonderen Gefahrenlagen auf die spezifischen Fähigkeiten der Bundeswehr zurückzugreifen, wenn ausschließlich sie die Gefahr abwehren kann.“ Allerdings, Bosbachs Zeigefinger reckt sich beschwörend in die Luft, „muss klar geregelt sein, dass die Bundeswehr nicht aus eigenem Antrieb polizeiliche Aufgaben wahrnimmt, sondern nur auf Anforderung durch die Polizei, etwa bei der Gefahr eines terroristischen Anschlags.“

Eine befriedigende gesetzliche Lösung stehe seit über 30 Jahren aus, und erschwerend komme hinzu, dass das Thema nicht objektiv genug betrachtet werde: „Wir neigen zu hysterischer Betrachtungsweise, wenn es um die innere Sicherheit geht. Wir sind angeblich seit 60 Jahren auf dem Weg in den Überwa-chungsstaat.“

Deshalb werde auch das Thema Körperscanner bei der Personenkontrolle auf den Flughäfen nicht sachgerecht, sondern emotional diskutiert. „Was spricht gegen den Einsatz der Scanner?“, fragt Bosbach rhetorisch, „wenn dann mehr gefunden werden kann als nur metallische Waffen, wenn die Persönlich-keitsrechte der Passagiere gewahrt bleiben, wenn die Technik gesundheitlich unbedenklich ist und Daten weder gespeichert noch archiviert werden? Ein Mehr an Sicherheit für alle.“ Der Scanner werde sich durchsetzen, ist Bosbach überzeugt. Im Probebetrieb oder für eine Übergangszeit könne man den Passagieren frei stellen, ob sie gescannt oder per Hand und Sonde kontrolliert werden wollen. In den USA hätten 90 Prozent der Fluggäste den Scanner gewählt. Das werde in Deutschland kaum anders sein.

Von der Sache her unangemessen nennt er auch die Diskussion um den Ankauf der Steuerdaten CD. „Der Vorwurf, der Staat mache sich der Hehlerei schuldig, ist absurd. Vielmehr könnte er sich beim Nichtkauf der Strafvereitlung schuldig machen.“ Und auch für das Verhalten der Schweiz findet Bosbach klare Worte: „Wenn das Geschäftsmodell der Schweizer Banken und damit der Wohlstand des Landes darauf fußt, dass Anleger Straftaten begehen, dann ist das nicht tragbar.“

Was er gar nicht mag, wollen wir bei Eis und Espresso zum Abschluss wissen. „Wenn man sich selbst zu wichtig nimmt“, kommt es prompt. Alle, die nach uns kommen, werden es genauso gut machen wie wir. Das Mandat und die Arbeit sind wichtig, aber doch nicht der Politiker selbst“, erklärt Bosbach im Brustton der Überzeugung. Und auch dafür, warum man beim „Googeln“ seines Na-mens knapp 340 000 Treffer macht, während sein Lieb-lingsschauspieler Mario Adorf sich mit 100 000 weniger begnügen muss, hat er eine einfache Erklärung: „Der sitzt eben in weniger Talkshows als ich.“ – Das ist untertrie-ben oder zumindest nur die halbe Wahrheit, und das weiß Wolfgang Bosbach ganz genau. Ohne gutes Marketing und ohne wohl kalkulierte öffentliche Auftritte lässt sich Politik im Webzeitalter zwar gestalten aber nicht verkaufen. Das war damals beim Alten aus Rhöndorf anders – oder doch nicht?
 

Quelle: dbb Magazin (Ausgabe März 2010)