Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen

"Es gab mehr gute Gründe für ein "Ja" und dafür, sich an die Seite der europäischen Partner zu stellen."

Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen ist in der Union hoch umstritten. Für den Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist die Position „nicht besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen“. Mit der Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei allein, sagte er der WAZ-Mediengruppe. „Ich bin am Wochenende im Wahlkreis oft auf das Thema angesprochen worden. Ich habe niemanden getroffen, der die Ansicht vertreten hat, dass die Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat die einzige richtige Entscheidung war,“ erklärte Bosbach. In der Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, „dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindung beteiligen, sondern dass wir bereits getroffene Entscheidungen bestätigen.“ Als Beispiel nannte Bosbach die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro, die künftige Energiepolitik und die Haltung in der Libyen-Frage. „Das sind alles Entscheidungen von grundlegender Bedeutung weit über den Tag hinaus und da ist es notwendig, dass wir pro und contra sorgfältig abwägen und dass wir als Parlamentarier auch die Chance bekommen, uns entscheidend einzubringen,“ so Bosbach.


Es gebe sicher Gründe für eine Enthaltung. „Aber es gab mehr gute Gründe für ein „Ja“ und dafür, sich an die Seite der europäischen Partner zu stellen,“ so Bosbach. Die deutsche Haltung überzeuge ihn nicht, „gerade weil auch wir immer eine Flugverbotszone gefordert haben und dann muss man auch deren Durchsetzung unterstützen, zumindest politisch. Die Haltung überzeugt auch deshalb nicht, weil wir keine überzeugende Alternative zur Resolution vorgelegt haben.“ Es gebe Irritationen bei den Partnern, die „wir jetzt schnell ausräumen müssen und deshalb war es richtig, dass Angela Merkel an dem Pariser Gipfel teilgenommen hat. Es wäre sicher möglich gewesen, in vertraulichen Gesprächen deutlich zu machen, warum Deutschland die Resolution zwar unterstützt, sich aber an militärischen Aktionen nicht aktiv beteiligt, denn in puncto Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wir an den Grenzen unserer Möglichkeiten angelangt.“ Bosbach betonte, hier gehe es „nicht um eine direkte militärische Unterstützung, sondern darum, wie wir mittelbar helfen können, zum Beispiel wie wir Maschinen für die Überwachung des Luftraums bereitstellen.“ Es gebe eine Vielzahl von Großbaustellen, und die Schlagzahl sei atemberaubend. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass Entscheidungen gründlich vorbereitet und sorgfältig abgewogen werden und dass die Parlamentarier angemessen beteiligt werden“, so Bosbach.
 

Quelle: WAZ, 21. März 2011