Flüchtlinge fair in Europa verteilen

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Andreas Herholz.

Tausende Flüchtlinge kommen per Zug aus Ungarn nach Deutschland. War die Ankündigung des Bundesamtes, das Dubliner Abkommen für Syrer auszusetzen, eine Art Freifahrtschein?

Der Bundesinnenminister hat in der Sondersitzung des Innenausschusses ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Dublin nicht ausgesetzt ist. Allerdings werden Staatsangehörige aus Syrien erleichtert anerkannt – sofern feststeht, dass die Flüchtlinge von dort kommen.

 

Deutschland, Österreich und Ungarn streiten über die Verantwortung für den unkontrollierten Flüchtlingsstrom. Ist jetzt Schluss mit europäischer Solidarität?

Es ist offensichtlich viel leichter in der EU Milliarden zu verteilen als für eine faire Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen. Deutschland und Schweden haben im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge aufgenommen als die anderen 26 EU-Staaten zusammen. Acht Länder haben sogar weniger als 1000 Flüchtlingen Schutz geboten. So geht das nicht weiter. Hier ist die EU gefordert. Deutschland alleine kann die anderen Staaten nicht zu einem Umdenken bewegen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer nationalen Aufgabe und sagt, wir schaffen das. Wie lässt sich die Flüchtlingskrise meistern?

Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Genauer gesagt: Noch nicht. Viele Städte und Gemeinden stoßen aber bereits jetzt bei der Aufnahme an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Wenn diese Entwicklung anhält, droht jedenfalls partiell eine Überforderung. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen bei den Themen Integration in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt, Versorgung mit Wohnraum, Bildung für die Kinder der Flüchtlinge, Sprach- und Integrationskurse.

 

Die SPD drängt auf ein Einwanderungsgesetz? Was spricht dagegen?

Zunächst ist auffallend, dass die SPD nicht glasklar sagt, was genau in diesem Gesetz stehen soll. Wie soll sich die neue Rechtslage vom geltenden Recht unterscheiden? Alle mir bekannten Vorschläge zielen auf eine Ausweitung der ohnehin großen Zuwanderung nach Deutschland ab. Angesichts des anhaltend hohen Zuwanderungsdrucks halte ich das nicht für verantwortbar. Viele glauben, hierdurch die Zuwanderung reduzieren zu können, genau diesen Zweck wird das Gesetz aber nicht erfüllen können.

 

Der Bundestags-Innenausschuss hat über fremdenfeindliche Gewalt und Angriffe auf Asylbewerber beraten. Wie kann man den rechten Mob stoppen?

Völlig unabhängig davon, aus welcher Himmelsrichtung die Flüchtlinge zu uns kommen und ob ihr Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat oder nicht: Jeder hat ein Recht darauf, hier ohne Furcht vor Beleidigungen, Angriffen oder Gewalttaten leben zu können. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dies durchzusetzen und für eine konsequente Ahndung der Taten zu sorgen.

 

Bundesarbeitsministerin Nahles rechnet allein für 2016 mit zusätzlichen Kosten von 3,3 Milliarden für Arbeit und Soziales wegen der Flüchtlingswelle. Können wir uns das auf Dauer leisten?

Wir werden für die Unterbringung der Flüchtlinge, für deren Integration in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt viele Milliarden aufbringen müssen. Eine fehlgeschlagene Integration wird allerdings wesentlich teurer werden. Eins ist aber auch klar: Auf Dauer werden wir eine solche Last nicht tragen können. Deshalb brauchen wir ein viel stärkeres europäisches Engagement.

 

Erleben wir hier Zuwanderung in die Sozialsysteme?

Es hat doch keinen Zweck, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Viele werden eine Beschäftigungsmöglichkeit finden – viele mangels Sprachkenntnissen oder hinreichender beruflicher Qualifikation aber auch nicht. Wenn wir Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern wollen, müssen wir große Anstrengungen im Bereich beruflicher Qualifikation übernehmen. Wenn das nicht gelingt, droht in der Tat eine Belastung der Sozialsysteme.

 

Ist Deutschland nicht angesichts der demographischen Entwicklung auf Zuwanderung dringend angewiesen?

Wir hatten in unserer Geschichte immer Zuwanderung, haben sie heute in großem Ausmaße, und wir werden sie auch in Zukunft haben. Die politisch entscheidende Frage lautet: Wollen wir die ohnehin hohe Zuwanderung noch weiter erhöhen? Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir schon heute stehen, kann ich das nicht unterstützen.

 

Das Interview ist in gekürzter Form am 03.09.2015 auf www.nwzonline.de erschienen.