Folgen des Urteils des BVerfG zum Thema Vorratsdatenspeicherung für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden- ein kurzer Bericht aus der Praxis

Auszug aus einer Zuschrift

Mit Interesse habe ich die Zitate Ihrer Äußerungen zum aktuellen Fall des Ausspähens von Daten (hier Fernzugriff auf Webcams minderjähriger Mädchen) in der Dürener Zeitung gelesen. Diese Zitate möchte ich zum Anlass nehmen, Sie zum einen als Angehöriger der Exekutive im Bereich Fortbildung von Ermittlungsbeamten, aber auch als Bürger in Uniform (zugegebener Maßen versehe ich Dienst in zivil) zu kontaktieren.

Mit großem Bedauern und Verwunderung habe ich die Äußerungen der Bundesjustizministerin, Frau Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis genommen. Insbesondere der jüngst wieder aufgetretene Fall zeigt dabei deutlich die Erfordernis zur Schaffung von Rechtsnormen, die dem Urteil des BVerG genügen.

Mir sind die Einzelheiten des betreffenden Falls jetzt nur aus der Tagespresse bekannt. Gleichwohl ist hier bei der Nutzung dynamischer IP-Adressen nach spätestens sieben Tagen ein Ermittlungserfolg deutlich erschwert oder vereitelt, die Netzbetreiber halten keine entsprechenden Daten mehr vor.

Mir selbst sind NRW-weit 3 Fälle erinnerlich, in denen aufgrund der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Fällen von Stalking keine Verkehrsdaten übermittelt wurden und bei denen in diesen Fällen ein Tötungsdelikt hätte verhindert werden können. Insbesondere bei Stalking, Betrugsstraftaten im Internet u.ä. ist die Erhebung von Verkehrsdaten häufig die einzige Möglichkeit, Ermittlungsansätze zu gewinnen.

Auch die öffentlichkeitswirksamen Straftaten überregionaler Tätergruppen zum Nachteil älterer Menschen (Enkel-/Neffentrick) sind häufig nur durch die Erhebung von Verkehrsdaten wirkungsvoll bekämpfbar bzw. kann die Gewerbsmäßigkeit und bandenmäßige Begehung dieser Straftaten gerichtsfest nachgewiesen werden.

Grundsätzlich hat das BVerfG die von uns in Seminaren vertretene Linie des gewissenhaften Umgangs und die in Verhältnis stehende Erhebung dieser Daten deutlich niedergelegt, insbesondere auch den Schutz der Daten vor unberechtigten Zugriffen.

Durch die nunmehr nur noch zur Verfügung stehenden Daten gem. §§ 96, 97 TKG sind die Ermittlungen in vielen der angeführten Fälle deutlich erschwert bzw. werden sogar vereitelt. Die Kollegen in den Ermittlungsdienststellen haben vielfach den Eindruck gegen Windmühlenflügel anzukämpfen und der (internationalen) Kriminalität nur noch hinterher zu laufen statt sie aktiv zu bekämpfen. Insofern kann ich mich der Argumentation der Bundesjustizministerin nicht zwingend anschließen.

Die Netzbetreiber haben es als Ziel definiert, 2014 eine grundsätzliche Abkehr der klassischen leitungsbasierten Technik vollzogen zu haben. Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte die derzeitige Regelung obsolet sein.

Auch wenn im Koalitionsvertrag entsprechende Passagen als Zielsetzung nicht zu finden sind erscheint es doch geboten, den derzeitigen Zustand den Gegebenheiten und Entwicklungen anzupassen. Insofern würde ich mich freuen, wenn seitens der Gremien entsprechende Schritte in Richtung Anpassung der rechtlichen Vorgaben und Umsetzung der EU-Richtline 2006/24/EG in nationales Recht vorgenommen würden. Selbstverständlich bin ich mir darüber im Klaren, dass die Meinung eines Einzelnen hier wenig auszurichten vermag. Gleichwohl kann diese Meinung vielleicht zur Vervollständigung eines Gesamtbildes dienen, zumal sie sich vielfach mit den geäußerten Meinungen der Kollegen in meinen Seminaren deckt.

Ich würde mich freuen, wenn es seitens der verantwortlichen Stellen in diesem Themenbereich zu einer konstruktiven Lösung kommen würde, die den geänderten technischen Rahmenbedingungen ebenso Rechnung trägt wie den vorgegebenen rechtlichen Bedingungen als auch den geänderten
Kriminalitätsformen.

Mit freundlichen Grüßen

(Verfasser bekannt)