Forderung nach einem Burka-Verbot ist realitätsfremd

Ein Burka-Verbot sei in Deutschland nicht durchsetzbar, deshalb disqualifiziere diese Forderung ihre Urheber, meint der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Für Ralph Giordano sind Frauen in der traditionellen islamischen Ganzkörper-Verhüllung „menschliche Pinguine“. Andere bezeichnen die Burka als „Stoffkäfige“. Damit kein Missverständnis entsteht: Auch für mich sind Burka und Nikab Symbole für die Rechtlosigkeit von Frauen (nicht nur) in Teilen der arabischen Welt. Auch ich habe keinen Zweifel daran, dass das Tragen einer Burka, sofern dies nicht dem freien Willen der Frau entspricht, deren Menschenwürde verletzt und ein deutlich sichtbares Zeichen der Abgrenzung von unserer kulturellen Tradition und unseren Werten ist. Aber deshalb ein Verbotsgesetz mit neuen Strafvorschriften?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits vor geraumer Zeit mit den verfassungsrechtlichen Fragen dieser Forderung beschäftigt. Sein Urteil ist eindeutig: „Das Tragen einer Burka fällt in den Schutzbereich des Art. 4 GG, soweit die Trägerin dies als verbindlich von den Regeln ihrer Religion vorgeschrieben empfindet… Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich daher verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen.“ Ein Verbot wie in Belgien oder Frankreich wäre demnach bei uns verfassungswidrig. Zudem würde es auch solche Fälle umfassen, in denen die Trägerin fröhlich erklärt, niemand habe sie zum Tragen der Burka gezwungen, dies sei ihr freier Wille.

Und besteht nicht die Gefahr, dass bei einem Trageverbot im öffentlichen Raum exakt das Gegenteil von dem erreicht wird, was man gerne erreichen möchte? Man kann doch nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der (religiös besonders strenge) Ehemann dann sofort damit einverstanden ist, dass seine Frau zukünftig unverhüllt am öffentlichen Leben teilnimmt. Vielleicht darf die Frau dann ohne seine Begleitung das Haus überhaupt nicht mehr verlassen. Wem wäre damit geholfen? Außerdem: Schon heute gibt es eine Fülle von rechtlichen Möglichkeiten, das Tragen einer Burka zu verbieten, wenn dadurch Rechtsgüter verletzt werden. In Schulen, vor Gericht oder im Straßenverkehr. Man muss es nur tun.

Wer ein Verbotsgesetz fordert (hier) , muss sich konsequenterweise auch etwas Mühe geben und einen Gesetzentwurf vorlegen. Wer es jedoch nur bei der Forderung belässt und noch nicht einmal Eckpunkte für ein solches Gesetz präsentiert, der nimmt wohl die eigene Forderung nicht ganz ernst.

Der Autor dieses Artikels ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses

Quelle: Die Welt (12.08.2010)