Fragen an Wolfgang Bosbach

Dieter Wonka stellte drei Fragen an Wolfgang Bosbach, erschienen in der Märkischen Allgemeinen vom 17. Februar 2015.

1) Können Twitter-Terroristen die Nation in Angst und Schrecken versetzen?

Für Angst und Panik besteht auch jetzt kein Grund. Jede Drohung wird ernsthaft geprüft. Sie können davon ausgehen, dass es jetzt schon zweimal wirklich ernst war, beim Karnevalsumzug in Braunschweig und vor vier Wochen bei der abgesagten Pegida-Demonstration in Dresden.

2) Um die Bevölkerung nicht zu einem Spielball krimineller Attentatsandroher werden zu lassen, ist möglichst viel Transparenz nötig. Gibt es dabei Grenzen?

Ja und nein. Die Bürger haben Anspruch auf weitestgehende Transparenz, was die Gründe von Absagen oder Verboten betrifft. Darüber muss auch jeweils in den Parlamenten offen und ehrlich gesprochen werden. Die Öffentlichkeit muss wissen, was passiert ist. Aber natürlich gibt es Grenzen bei der Offenlegung der Informationsquellen. Die Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, die Quellen genau zu überprüfen: Wie konkret sind die Hinweise, als wie zuverlässig haben sich Hinweise in der Vergangenheit erwiesen? Das gehört zum täglichen Brot der Sicherheitsbehörden. Politik und Sicherheitskräfte sind in der Bringschuld bei der Aufklärung.

3) Welche Politikerratschläge sind jetzt hilfreich?

Es ist jetzt nicht die Stunde kluger Ratschläge aus der Politik. Man sollte die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen lassen. Und das geschieht. Das sieht man auch bei der Polizeipräsenz selbst bei Karnevalsumzügen.