Fragen und Antworten zur Energiewende

Die Koalition hat beschlossen, bis Ende 2022 vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Wir nehmen damit eine der größten technischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik an. Wir wollen und werden den Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gestalten. Verantwortungsbewusst und mit Augenmaß - so, wie wir es schon mit Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, der deutschen Einheit und der europäischen Einigung bewiesen haben. Wer, wenn nicht wir, ist in der Lage, diesen Umstieg in der Energieversorgung zu schaffen?

Warum hat sich die Risikowahrnehmung geändert?
Die Reaktorhavarie in einem Hochtechnologieland wie Japan lässt Überzeugungen schwinden, dass vergleichbare Situationen in Deutschland nicht eintreten können. Uns wurde vor Augen geführt, dass der Mensch nicht alle Gefahren beherrschen kann, auch wenn er noch so überzeugt davon ausgeht, dass Risiken ausgeschlossen sind. Das gilt für die Havarie ebenso wie für die lange Hilflosigkeit der Versuche, sie anschließend in den Griff zu bekommen. Auch Wochen nach dem Unglück ist es nicht möglich, ein Ende der Katastrophe abzusehen, eine abschließende Schadensbilanz zu ziehen oder eine definitive räumliche Abgrenzung des betroffenen Gebiets anzugeben. Die Tatsache, dass die Havarie durch einen Prozess ausgelöst wurde, für dessen unbeschadetes Überstehen die Kraftwerke nicht „ausgelegt“ waren, wirft ein Licht auf die Grenzen technischer Risikobewertungen. Die Reaktorsicherheitskommission hat zwar festgestellt, dass die deutschen Kernkraftwerke die Sicherheitsauflagen oftmals übererfüllen. Auch können Erdbeben wie in Japan für Deutschland ausgeschlossen werden, und es besteht kein Risiko von Tsunamis. Jedoch rücken nun zivilisatorische Gefahren wie Terrorangriffe mit Flugzeugen oder Cyber-Attacken in den Blickpunkt.

Was ändert sich gegenüber dem Energiekonzept 2010?
Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2010 ein Energiekonzept vorgelegt, in dem eine Gesamtstrategie für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung bis zum Jahr 2050 aufgezeigt wird. Ein solch umfassendes Konzept hat es in der deutschen Umwelt- und Energiepolitik so noch nicht gegeben. Bis 2050 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent gesteigert, der Primärenergieverbrauch in Deutschland halbiert und die Emission klimaschädlicher Treibhausgase um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden.
Das Energiekonzept 2010 sieht bereits den Ausstieg aus der Kernenergie vor. Im Rahmen des Energiekonzepts war die Kernenergie eine Brückentechnologie hin zu den erneuerbaren Energien. Vorgesehen war die Verlängerung der Restlaufzeiten, um Zusatzgewinne abzuschöpfen und in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Wir entwickeln nun unser Energiekonzept weiter, um den im Energiekonzept beschlossenen Weg noch schneller und konsequenter gehen. Der beschleunigte Ausstieg ist ein Umstieg in risikoärmere Alternativen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen, um so früh wie möglich aus der Kernenergie aussteigen zu können.

Wann ist der Ausstieg aus der Kernenergie abgeschlossen?
Die Ethikkommission Sichere Energieversorgung hält es für realistisch, dass die Energiewende innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann. Sie regt eine eindeutige zeitliche Zielsetzung an, damit die Beteiligten die notwendigen Planungs- und Investitionsentscheidungen treffen können. Wir werden schrittweise bis Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie verzichten. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke (KKW) werden nicht wieder ans Netz gehen. Das gilt ebenso für das KKW Krümmel. Reststrommengen von Krümmel sollen aus eigentumsrechtlichen Gründen auf andere KKW übertragbar sein, ebenso die Reststrommenge von Mühlheim-Kärlich. Der Ausbau setzt eine konsequente, zielorientierte und wirksame Überwachung voraus. Überprüfbare Zwischenziele und Indikatoren sind erforderlich – und dies mit einem Höchstmaß an Transparenz.

Stellen wir einfach nur den rot-grünen Ausstiegsbeschluss wieder her?
Nein. SPD und Grüne hatten bei ihrem Ausstiegsbeschluss im Jahr 2000 lediglich Reststrommengen definiert. Ein festes Ausstiegsdatum haben sie weder genannt noch gesetzlich geregelt. Damit lag es völlig in der Hand der Konzerne, wann das letzte KKW vom Netz gegangen wäre. Entsprechend unsicher waren die Investitionsbedingungen für die erneuerbaren Energien, weil niemand wusste, bis wann welche Kernkraftstrommengen nun tatsächlich durch regenerative Quellen hätten ersetzt werden müssen. Statt dessen wurden Fördertatbestände erfunden, die in Teilen weit über den Bedarf hinausgingen. Außerdem hatte Rot-Grün in einem Nebenvertrag mit den Konzernen auf weitere Sicherheitsauflagen für die KKW verzichtet. Mit anderen Worten: Der rot-grüne Ausstieg war in Wirklichkeit ein populistischer energiepolitischer Blindflug. All das kann unsere Politik nicht sein. Wir garantieren Reststrommengen, benennen aber zugleich ein konkretes Enddatum. Außerdem legen wir fest, wie und in welchem Umfang Ersatz aufzubauen ist.

Wie viel Stromerzeugung muss ersetzt werden?
Gegenwärtig stehen in Deutschland 90 Gigawatt an gesicherter Leistung zur Verfügung. Davon machen die Kernkraftwerke einen Anteil von etwa 20 Gigawatt aus. Dieser gesicherten Leistung steht eine Spitzennachfrage von rund 80 Gigawatt gegenüber. Durch die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten und die bereits zuvor vom Netz genommenen Kernkraftwerke entfallen 8,5 Gigawatt, sodass eine gesicherte Erzeugungsleistung von gut 81,5 Gigawatt verbleibt.
Der nun entfallende Leistungsbeitrag soll durch zusätzliche Kraftwerkskapazitäten von mindestens zehn Gigawatt ersetzt werden. Bis 2013 werden fossil befeuerte Kraftwerke mit einer Leistung von etwa elf Gigawatt ans Netz gehen, während Kraftwerke mit ca. drei Gigawatt aus Altersgründen vom Netz gehen.

Was ist eine Kaltreserve?
Kraftwerksblöcke, die sich in Kaltreserve befinden, sind außer Betrieb und können nach einer Vorlaufzeit jederzeit wieder in Betrieb genommen werden. Im Gegensatz zur Stilllegung, bei der die Betriebsgenehmigung erlischt, erhöht die Kaltreserve die Versorgungssicherheit. Gerade in der Startphase des beschleunigten Umstiegs könnten über die bestehende Leistung hinaus zusätzliche Kapazitäten erforderlich werden. Wir haben beschlossen, dazu zunächst fossile Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen. Für den Fall, dass dies nicht reicht, soll eines der vom Netz zu trennenden Kernkraftwerke als zusätzliche Kaltreserve bereit stehen. Das hierfür geeignete Kernkraftwerk wird durch die unabhängige Bundesnetzagentur nach der Maßgabe der Netzstabilität bestimmt. Diese Möglichkeit ist nur für die nächsten beiden Winterhalbjahre bis zum Frühjahr 2013 vorgesehen.

Ist der Ausstieg revidierbar?
Eine Revisionsklausel, mit der der Ausstieg rückgängig gemacht werden könnte, gibt es nicht. 2021 soll das letzte KKW vom Netz. Bei stockendem Ausbau einer alternativen Stromversorgung werden drei Kraftwerke ein Jahr länger die Versorgung sicherstellen helfen.
Der Ausstiegsprozess wird daher noch genauer überprüft als bisher. Aktuell prüft das Bundeswirtschaftsministerium alle zwei Jahre, ob die Energieversorgung in Deutschland gesichert ist. Künftig sollen unabhängige Behörden wie das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Umweltbundesamt und das Bundeskartellamt jährlich über energiepolitische Fragen beraten. Der Bundeswirtschaftsminister wird über den Netzausbau, den Kraftwerksausbau und Fortschritte bei der Energieeffizienz berichten, der Bundesumweltminister über den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Welche Rolle werden Gas- und Kohlekraft spielen und was heißt das für die Klimaziele?
Wir wollen in Deutschland nicht von Stromimporten abhängig sein, sondern unseren Nettobedarf eigenständig erzeugen können. Die wegfallende Kernkraft wollen wir möglichst wenig durch Kohle und Gas sowie möglichst viel durch erneuerbare Energieträger ersetzen. Schließlich bleiben unsere Klimaziele gültig: 40% weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Wird Strom übergangsweise vermehrt CO2-lastig produziert, muss dies in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Das beste Verhältnis zwischen Investitionssumme und CO2-Reduzierung kann im Gebäudebereich erreicht werden. Hier werden wir umfangreiche Fördermaßnahmen wie die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und die steuerliche Begünstigung von energetischen Sanierungsmaßnahmen ergreifen. Im Verkehrssektor werden wir, etwa durch verstärkte Förderung und Nutzung der Elektromobilität, weitere Erfolge bei der CO2-Einsparung machen.
Die Einbindung von Gas- und Kohlekraft in den Emissionshandel belastet diese Technologien preislich und gewährt damit ihren effizienten Einsatz. Bei Gaskraftwerken fallen die Emissionen geringer aus. Die Möglichkeit zum raschen Hochfahren und die flexiblen Einsatzmöglichkeiten machen Gaskraftwerke zu einer besonders geeigneten Technologie, um die schwankende Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien auszugleichen. Aber auch moderne Kohlekraftwerke mit einem hohen Wirkungsgrad stehen für ein hohes Maß an Umwelt- und Klimaschutz. Sie bieten einen deutlichen Effizienzgewinn gegenüber alten Kraftwerken, von dene immer noch einige mit einem Wirkungsgrad von gerade einmal 30 Prozent am Netz sind. Als Ersatz für diese ´Klimakiller´ sollen die derzeit im Bau befindlichen oder planungsrechtlich zugelassenen Kraftwerke möglichst schnell ans Netz gebracht werden.

Wie wird der Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energien beschleunigt?
Da das Angebot an Strom aus Kernkraft abnimmt, entsteht ein großer Nachfragesog bei den anderen Energieträgern. Da die Kohle- und Gasverstromung durch den CO2-Zertifikatehandel mit Zusatzkosten belastet werden, wird gerade bei CO2--frei erzeugtem Strom die Nachfrage stark ansteigen und damit auch zusätzliches Angebot erzeugen.
Der dringendste Ansatzpunkt sind schnellere Fortschritte beim Netzausbau. Sowohl bei den Übertragungsnetzen als auch bei den Verteilnetzen müssen zahlreiche zusätzliche Leitungen gebaut werden. Hinzu kommen umfassende Erweiterungen in den Verteilnetzen. In den letzten Jahren konnte nur ein Bruchteil der erforderlichen Leitungen fertig gestellt werden. Mit einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) wollen wir erreichen, dass zentrale länderübergreifende Projekte schneller fertig gestellt werden. Wir werden damit die Umsetzungszeit auf etwa vier Jahre halbieren. Regionen, die besonders von den erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen betroffen sind, werden mit 40.000 Euro je Leitungskilometer entschädigt. Zudem stärkt die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) u.a. die Grundlagen für intelligente Netze und Speicher.
Der Umstieg ist allein mit den heutigen Technologien nicht erreichbar. Wir brauchen einen technologischen Sprung bei der Entwicklung neuer Speichertechnologien, intelligenter Netze und der Steigerung der Energieeffizienz. Deshalb ist eine leistungsfähige Energieforschung zentral. Die Prioritäten in der Mittelvergabe müssen sich am beschleunigten Umstieg orientieren. Ein Schlüssel sind Speichertechnologien, die die Schwankungsanfällig von Wind- und Photovoltaikanlagen auffangen.
Wir müssen Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung dafür herstellen, dass durch Leitungsbau, Windräder, Photovoltaikflächen, Windräder oder Stauseen Eingriffe in die Landschaft erfolgen.
Nicht zuletzt werden die Finanzierungsbedingungen der teuren Windparks auf hoher See als Energiequelle mit dem größten Potenzial durch ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm erleichtert. Das 5 Mrd. Euro-Programm der KfW ist bereits 2010 mit dem Energiekonzept beschlossen worden und wird jetzt schnell abgesichert.

Warum werden die Einspeisevergütungen nicht erhöht?
Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht zu einem Subventionswettlauf werden. Die Förderung darf auch weiterhin nur der Anschubfinanzierung dienen. Wirtschaftlichkeit und Marktintegration müssen verbessert werden. Dabei hilft, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit sich zuletzt bereits deutlich verbessert hat, während sich Rohstoffe wie Kohle, Gas oder Erdöl in den letzten Jahren weltweit verteuert haben. Ihre Preise werden auch weiter steigen, weil ihre Verfügbarkeit begrenzt und weltweites Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum die Nachfrage nach ihnen als Energieträger hochhalten. Auch die Folgekosten ihrer Nutzung für die Umwelt werden in immer stärkerem Maße über Zertifikate in die Preisbildung einfließen.
Bei den erneuerbaren Energien sind bestehende Kostensenkungspotenziale gerade deshalb auszuschöpfen, weil der Anteil der Stromversorgung aus dem Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stark ansteigen wird, die EEG-Umlage von derzeit 3,5 ct/kWh aber nicht überschritten werden soll.
Die Energiewende wäre nicht überzeugend, wenn sich erneuerbare Energien auf Dauer nicht rechnen und weiter subventioniert werden müssen. Das EEG fördert erneuerbar hergestellte Kilowattstunden unabhängig von Markt und Preis. Behält die Förderung nicht den Charakter einer Anschubfinanzierung, so verkommt es rasch zu einem Instrument für Nischenpolitik. Die Ethikkommission verbindet die Zukunft der Akzeptanz der erneuerbaren Energien mit einer zügigen Zurücknahme der Förderquoten. Dadurch werde auch die Fähigkeit der deutschen Produzenten zur Innovation, zur Entwicklung von systemischen Produktanwendungen mit erneuerbaren Energien mit multiplikativen Vorteilen erhalten und gesteigert. Wir überarbeiten die Einspeisevergütungen in Hinblick auf die Erzeugung von mehr Größeneffekten, von mehr Einfachheit und Übersichtlichkeit. Durch die Einführung der Marktprämie leiten wir den Paradigmenwechsel zu preislichen Steuerung des Ausbaus ein.

Wie wird der Konflikt „Tank oder Teller“ gelöst?
Bei Nutzung der Biomasse stellt sich zunehmend kritisch die Frage der Konkurrenz landwirtschaftlicher Flächennutzung mit der Nutzung von Flächen zur Energieherstellung. Direkt für die menschliche Ernährung geeignete landwirtschaftliche Produkte wie Weizen, Mais und Soja werden zum Zwecke der Energieversorgung angebaut, was den Konflikt zwischen „Tank oder Teller“ schürt. Die Zukunft kann nur darin liegen, dass wir der Produktion von Nahrungsmitteln Vorrang geben und der Anbau von Biomasse nach den Maßstäben der Nachhaltigkeit erfolgt. Die Zertifizierung der Biomasse-Produktion soll die Nachhaltigkeit von Landnutzung, Anbaumethoden und Verwendung der Produkte sicherstellen. Grundsätzlich sollte die Verwendung von Bioenergien auf die Kraft-Wärme-Nutzung beschränkt werden. Dies sollte international verbindlich angestrebt werden.

Wie entwickelt sich der Strompreis?
Die Gesellschaft muss beachten, dass mit dem Verzicht auf die Kernenergie kostengünstiger und ständig bereitstehender Strom entfällt. Der Strompreis wird steigen – in welchem Ausmaß, ist kaum sicherer vorherzusehen als die Entwicklung des Ölpreises. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) führt ein schneller Atomausstieg zu Strompreissteigerungen von 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde. Viele Verbraucher sind Umfragen zufolge bereit, für eine kernkraftfreie Energieversorgung mehr zu zahlen.

Wie bleiben energieintensive Unternehmen erhalten?
In der energieintensiven Industrie ist der Strompreis ein entscheidender Faktor. Erreichen die Stromkosten trotz aller Einsparungen unvertretbare Höhen, droht Abwanderung. Doch ein Abwandern der Produktion an andere Standorte bringt keine klimapolitischen Vorteile. Zudem leisten die rund eine Million Beschäftigten dieses Sektors einen wichtigen Beitrag für die Wertschöpfung in unserem Land. Energieintensive Unternehmen erhalten daher Kompensation aus dem Energie- und Klimafonds in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro sowie gegebenenfalls auch darüber hinaus aus dem Bundeshaushalt. Zudem werden wir die Härtefallklausel im EEG flexibler und großzügiger ausgestalten.

Warum wollen wir die Endlagerung radioaktiven Abfalls klären?
Die Endlagerfrage darf auch im Interesse kommender Generationen nicht ungelöst bleiben. Sie hat unser Land bislang gespalten. Wir wollen hier einen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Zwei Lösungen sind denkbar: Einerseits die dauerhafte Verbringung unter Tage und anderseits die Möglichkeit einer Lagerung mit Rückholbarkeit bei höchsten Sicherheitsanforderungen. Letztere hätte den großen Vorteil, dass die Abfälle – sofern es der technische Fortschritt erlaubt - schneller abgebaut werden könnten, als bei einer dauerhaften Lagerung unter Tage.

Sollte die Kernforschung weiter betrieben werden?
Die Ethikkommission spricht sich dafür aus. Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland erfordert weitere Forschung auch zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen sowie zum Umgang mit nuklearen Abfällen – dies ebenso mit Blick darauf, dass wir weiterhin in einer Welt leben, in der in vielen Staaten kerntechnische Anlagen betrieben und weitere Kernkraftwerke gebaut werden.

Wie vertreten wir die Energiewende international?
Die Nuklearsicherheit und die verbindlichen Überprüfungen des Risikos von Kernkraftwerken sollten Teil der Europapolitik werden. Denn die potenziellen Folgen einer nuklearen Havarie machen es unumgänglich, die Risikovorsorge europäisch zu regeln und Mechanismen festzulegen, um mangelhafte Auslegung von Anlagen und mangelhafte Betriebsführung zu sanktionieren. Die Europäische Kommission sollte insoweit rechtliche Zuständigkeiten erhalten. In einem Europa, das im Binnenmarkt Details von Produkten regelt, ist dies überfällig.
Entscheidend ist auch, dass die Kriterien der Reaktorsicherheitskommission bei den Kriterien zum europäischen Stresstest Eingang finden, um sicherzustellen, dass nicht andere europäische Staaten Kernkraftwerke weiterbetreiben (und aus diesen eventuell versuchen, Strom nach Deutschland zu exportieren), die zwar den europäischen Stresstest bestanden haben, aber den Kriterien der Reaktorsicherheitskommission nicht genügt hätten