"Geld zu 100 Prozent an die Kommunen."

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Steffen Honig.

Das innenpolitische Kernthema ist der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Die Große Koalition hat ein Milliarden-Paket beschlossen. Wie bewerten Sie es?

Das Gesetzespaket ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Der Winter kommt mit großen Schritten. Deshalb müssen wir rasch für eine winterfeste Unterbringung der Flüchtlinge sorgen. Viele Städte und Gemeinden helfen sich zurzeit mit Zeltstädten oder der Belegung von Turnhallen, aber das kann ja keine Dauerlösung sein. Für schnelle Lösungen brauchen wir deshalb Änderungen im Vergabe- und Baurecht, damit Investitionen schnell vorgenommen werden können. Ich bin froh, dass es darüber keinen großen Parteienstreit gibt. Zumal wir für zustimmungspflichtige Gesetze auch die Zustimmung der Grünen im Bundesrat benötigen. Wir haben die feste Absicht, das Gesetzespaket bis Mitte Oktober im Bundestag und im Bundesrat zu beschließen. Das Tempo ist vergleichbar mit der Anstrengung zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009.

Werden die geplanten Mittel ausreichen, oder sind Steuererhöhungen unausweichlich?

Das Finanzvolumen beträgt etwa sechs Milliarden Euro. Dafür brauchen wir alleine zwei Milliarden Euro für Hartz-IV-Leistungen. Außerdem werden bei der Bundespolizei 3000 neue Stellen geschaffen und zum Jahresende 350 Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusätzlich eingestellt, damit die Prüfungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Hinzukommen drei Milliarden Euro Unterstützung für die Länder und Gemeinden. Dennoch brauchen wir keine Steuererhöhungen. Wir rechnen in diesem Jahr aufgrund der guten Konjunktur und des stabilen Arbeitsmarktes auf Bundesebene mit Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro.

Für den direkten Finanztransfer ist eine Grundgesetzänderung im Gespräch. Wird es dazu kommen?

Die Hauptlast bei der Integration tragen nicht Berlin oder die Landeshauptstädte, sondern die Städte und Gemeinden. Viele stoßen schon jetzt an die Grenzen ihrer organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten. Wir Bundespolitiker wollen, dass die Gelder, die für die Kommunen bestimmt sind, auch zu 100 Prozent dort ankommen. Nach jetziger Verfassungslage gibt es eine direkte Finanzbeziehung aber nur zwischen dem Bund und den Ländern, nicht zwischen dem Bund und den Kommunen. Wenn es jedoch zu einer einfachen gesetzlichen Regelung kommt, die sicherstellt, dass die kommunale Förderung auch in voller Höhe dort ankommt, brauchen wir keine Änderung der Verfassung.

Wo liegt die Grenze für die Aufnahmefähigkeit Deutschlands?

Da kann Ihnen niemand eine exakte Zahl nennen – ich auch nicht. Entscheidend ist ja nicht nur die Größe der Zuwanderung, sondern auch die Integrationsfähigkeit der Zuwanderer in Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt. 2008 und 2009 hatten wir mehr Abwanderung als Zuwanderung, im vergangenen Jahr eine Nettozuwanderung von 450.000 Personen. In diesem Jahr dürfte die Zahl noch deutlich höher sein. Aber wenn wir jedes Jahr eine Nettozuwanderung von fast einer halben Million Menschen haben, dann ist schon das eine große Aufgabe. 800 .000 plus X Flüchtlinge ist eine Zahl, die wir nach der Wiedervereinigung noch nie hatten. Sollte sich diese Zahl 2016 und 2017 wiederholen, dann müssen wir genau beobachten, ob aus der Herausforderung für unser Land nicht eine Überforderung wird. Anders als in vielen Berichten behauptet, handelt es sich bei den meisten Flüchtlingen keineswegs um hoch gefragte Spezialisten wie Ärzte oder Ingenieure, die sofort auf dem Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Deshalb werden wir auch eine Menge in Sprachausbildung und berufliche Qualifizierung investieren müssen.

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik heillos zerstritten, was kann sie wieder einen?

Es wird wohl bei den sehr unterschiedlichen Auffassungen in der Flüchtlingspolitik bleiben, selbst wenn man sich aktuell auf eine EU-weite Verteilung jener Flüchtlinge einigt, die zurzeit in besonders belasteten Ländern wie Griechenland, Italien oder Ungarn sind. Was aber soll mit den Flüchtlingen geschehen, die auf dem Weg nach Europa sind? Deshalb sind zentrale Aufnahmeeinrichtungen in Erstaufnahmestaaten wie Italien oder Griechenland in europäischer Verantwortung und in Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR so wichtig. Dort sollte rasch entschieden werden, ob ein Flüchtling schutzbedürftig ist oder nicht, wenn nicht, muss zügig die Rückführung in das Heimatland durchgeführt werden. Bei Schutzbedürftigkeit sollte dann die Verteilung auf die EU-Mitgliedsstaaten erfolgen. Dann allerdings muss sichergestellt sein, dass eine Sekundärmigration, also die Weiterwanderung in ein anderes EU-Mitgliedsland dort nicht zum Bezug von Sozialleistungen führen darf. Wenn ein Flüchtling in einem EU-Staat aufgenommen wurde, muss klar sein, dass er nur dort staatliche Leistungen erhalten kann.

Wer soll das durchsetzen?

Deutschland alleine wird nicht 27 andere Länder dazu bewegen können, sich an diese Regeln zu halten. Das ist eine Aufgabe der EU-Kommission, die jetzt sicherstellen muss, dass die europäische Solidarität nicht nur in Sonntagsreden gepredigt, sondern auch im Alltag praktiziert wird. Offensichtlich ist es aber in der EU viel einfacher, Milliarden-Subventionen zur Beförderung der Wirtschaft zu verteilen, als für eine angemessene Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen. Wer aber ganz selbstverständlich die großen Finanzhilfen der EU entgegennimmt, der sollte sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht sperren.

 

Das Interview ist am 10.09.2015 auf www.volksstimme.de erschienen.