Gemeinsame Erklärung der Präsidien von CDU und CSU

Zur Aussetzung der Wehrpflicht vom 26./27. September 2010

 

Gemeinsame Erklärung der Präsidien von CDU und CSU

  1. CDU und CSU sind die Parteien der Bundeswehr, weil wir davon überzeugt und bereit dazu sind, unsere freiheitliche und demokratische Ordnung zu verteidigen. Gemeinsam haben sie gegen erhebliche Widerstände die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland als Antwort auf die Bedrohung durch die damalige Sowjetunion durchgesetzt. Es waren CDU und CSU, die zugleich die allgemeine Wehrpflicht einführten. CDU und CSU stehen für die sicherheitspolitische Integration Deutschlands in den Westen, die Einbindung der Bundeswehr in das erfolgreichste Bündnis der Geschichte - die NATO -, die Bundeswehr als „Armee der Einheit“ und die Zugehörigkeit des wiedervereinigten Deutschlands zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis. CDU und CSU verstehen sich als Anwalt der Soldatinnen und Soldaten. Unsere Parteien stehen für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik.
  2. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die sicherheitspolitische Lage Deutschlands grundlegend verändert. Seitdem ist unser Land ausschließlich von Freunden und Partnern umgeben. Die Wahrscheinlichkeit eines direkten, großangelegten konventionellen militärischen Angriffs auf unser Land ist derzeit gering. Dennoch können Deutschland und Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts von überall auf der Welt her bedroht werden. Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr sind einer dynamischen Fortentwicklung unterworfen. Dabei bleiben auch künftig die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Beistandsfähigkeit im Bündnis wesentliche Bestandteile der Aufgabenbeschreibungen der Bundeswehr. Auslandseinsätze sind ein wichtiger Bestandteil der Aufgabenbeschreibung, die sich aus unseren eingegangenen Bündnisverpflichtungen herleiten. Dieser Aufgabe stellen wir uns im Rahmen des Sicherheitssystems der Vereinten Nationen und in Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern in der NATO und der Europäischen Union. Nahezu 300 000 Soldatinnen und Soldaten waren bereits im Auslandseinsatz. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherung der Freiheit unseres Landes und des Friedens in der Welt. Für die Bereitschaft, ihr Leben und ihre Unversehrtheit für unsere Sicherheit einzusetzen, gebührt ihnen unser Dank, unser Respekt und unsere Unterstützung. Die größten Bedrohungen gehen heute von Terroristen, diktatorischen Regimen sowie instabilen und zerfallenen Staaten aus – im schlimmsten Fall in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen. Deshalb bedeutet heute Verteidigung nicht mehr nur die Abwehr gegnerischer Streitkräfte an der Landes- und Bündnisgrenze, sondern vielmehr Abwehr und Bekämpfung von Gefahren, Instabilitäten und Bedrohungen am Ort ihres Entstehens. Auf diese Herausforderungen muss die Bundeswehr stärker als bisher ausgerichtet werden. Dabei werden vor allem hervorragend ausgebildete und mit modernem Gerät ausgerüstete Soldaten benötigt. Dies zeigt auch: Bei allen Transformationsüberlegungen geht es nicht darum, die Bundeswehr billiger, sondern für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen besser aufzustellen. Die Wehrreform darf nicht von der Haushaltslage bestimmt sein. Das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ aus dem Jahr 2006 hat bereits die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und den daraus für die Bundeswehr folgenden Auftrag dargestellt. Angesichts der in den vergangenen vier Jahren gewonnenen, weiteren Erfahrungen bauen wir hierauf auf und entwickeln die Bundeswehr weiter. Die künftige Truppenstärke der Bundeswehr ist so zu wählen, dass sie allen Aspekten der sicherheitspolitischen Aufgabenbeschreibung gerecht wird. CDU und CSU gehen davon aus, dass für die Bewältigung der gestellten Aufgaben eine wesentlich größere Truppenstärke erforderlich sein wird, als die bislang genannte absolute Untergrenze.
  3. Die Präsidien von CDU und CSU
  • teilen die Sicherheitsanalyse des Bundesministers der Verteidigung vom August 2010. Schlussfolgerung aus der Analyse ist, dass eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr gegeben ist.
  • unterstützen den Bundesminister der Verteidigung dabei, die Bundeswehr an den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Aufgaben auszurichten. Dies betrifft Personal, Ausrüstung und Struktur gleichermaßen – einschließlich des Verzichts zur Einberufung zum Grundwehrdienst unter den gegebenen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
  • begrüßen es zugleich, dass der Bundesminister der Verteidigung – bei einem bis auf weiteres geltenden Verzicht auf die Einberufung von Grundwehrdienstleistenden – die Möglichkeiten zum Ableisten des Freiwilligen Wehrdienstes ausbauen möchte.
  • sprechen sich für die weitere rechtliche Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz, für die weitere Erfassung junger Männer sowie für die Möglichkeit aus, die Verpflichtung zum Grundwehrdienst bei Bedarf durch ein einfaches Gesetz wieder aufleben zu lassen.
  • setzen sich für eine gezielte Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr ein. Wir wollen alle Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung des Dienstes – sowohl für Zeit- und Berufssoldaten als auch für Freiwillig Wehrdienstleistende – prüfen. Elemente hierfür könnten unter anderem sein dienstbegleitende berufsqualifizierende Maßnahmen, die bevorzugte Anrechnung von Dienstzeiten als Wartezeit für ein Studium, die Anerkennung des Dienstes in der Truppe als ein qualifizierendes Merkmal für eine Bewerbung auf andere Stellen im öffentlichen Dienst, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Erwerb des Führerscheins in der Truppe.
  • Zur Leistungsfähigkeit von Streitkräften gehört auch eine moderne Ausrüstung. Eigene leistungsfähige rüstungstechnologische Fähigkeiten sind eine wesentliche Voraussetzung für einsatzfähige Streitkräfte und für die Mitgestaltung des europäischen Integrationsprozesses im Rüstungsbereich. Sie gewährleisten Kooperationsfähigkeit und sichern den Einfluss bei Entwicklung, Beschaffung und Betrieb von entscheidenden militärischen Systemen.

4.  CDU und CSU sind sich bewusst, dass eine Veränderung der bislang bewährten Wehrform und -struktur einen tiefen Einschnitt in die sicherheitspolitische Kultur der Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Auf Basis der sicherheitspolitischen Analyse des Bundesministers der Verteidigung hat sich für die Union insgesamt eine neue Situation ergeben. Die Wehrpflicht diente auch der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland wäre ohne die Einführung der Wehrpflicht nicht denkbar gewesen. Zugleich wurde das Konzept der „Inneren Führung“ mit dem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ in der jungen Bundeswehr verankert. Diese Prinzipien haben sich bis heute in der „Armee der Einheit“ und in der „Armee im Einsatz“ bewährt. In den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens hat die Bundeswehr gezeigt, dass sie fest in der Demokratie verwurzelt ist. Das Primat der Politik ist unangefochten. Die Zeit- und Berufssoldaten verstehen sich – ebenso wie die Grundwehrdienstleistenden – selbstverständlich als Söhne und Töchter dieses demokratischen Rechtstaats. Sie selbst, ihre Familien, Freunde und Nachbarn garantieren die Verankerung in der Gesellschaft. Trotzdem gilt es für eine Bundeswehr im Einsatz umso mehr, ihre Aufgaben und ihre Arbeit in der Öffentlichkeit zu erläutern. Jugendoffiziere, Patenschaften und beispielsweise öffentliche Vereidigungen und öffentliche Rückkehrerappelle waren und bleiben hierbei wichtige Elemente, bedürfen aber neuer Ergänzungen.

5. Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Entsprechend hat sich die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche bewährt. Sie ist ein wichtiges Element, um den Kontakt zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu wahren. Es ist davon auszugehen, dass eine kleinere Bundeswehr in ihrem Gesamtumfang auch mit Reduzierungen bei den Standorten zu rechnen hat. Im Zuge der Erarbeitung der künftigen Wehrstruktur sind daher die Auswirkungen auf die Bundeswehrstandorte im Rahmen eines Standortkonzeptes mitzubeantworten. Bei der künftigen Stationierung der Bundeswehr gilt es regionale Strukturfragen mit zu bedenken. Hierbei wirken Bund, Länder und Kommunen zusammen an einer gemeinsam zu erarbeitenden Lösung.

6. Grundwehrdienst, der bisherige Zivildienst und die Ersatzdienste im Katastrophenschutz waren über die gesetzliche Verpflichtung hinaus stets auch wichtige Möglichkeiten, sich für unser Land, seine Sicherheit und das soziale Miteinander zu engagieren. Es gilt nun, eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft zu fördern – nicht nur mit Blick auf den Einsatz für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes. Ohne die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst entfallen auch die Ersatzdienste mit ihrer großen jugend- und sozialpolitischen Bedeutung. Ein Dienst an der Gemeinschaft bietet die große Chance, den Horizont zu erweitern und hierfür auch Anerkennung der Gesellschaft zu erhalten. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger des 21. Jahrhunderts das Verhältnis zum Staat und zur Gesellschaft neu entdecken und entwickeln.

Eine Aufwertung des persönlichen Engagements führt zur Stärkung des Gemeinsinns, der Verantwortung für das Gemeinwesen und somit zu einer Stärkung der Bürgergesellschaft und der Demokratie. Mit Blick auf die soziale Infrastruktur tritt gerade in Zeiten des demographischen Wandels die dringende Notwendigkeit hinzu, auf soziale Berufe aufmerksam zu machen.

Nicht nur jungen, am Beginn ihres beruflichen Lebensweges stehenden Menschen bieten sich so Chancen des Kompetenzerwerbs. Für benachteiligte Jugendliche entstehen zudem Chancen des Einstiegs in ein geregeltes Berufsleben. Durch die in aller Regel neuen Erfahrungen im sozialen Bereich wird das Verständnis für Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen gefördert und eine Klammer des gesellschaftlichen Zusammenhalts gezogen.

Der bisherige Zivildienst ist nicht vollständig ersetzbar. Wir benötigen ein Gesamtkonzept für freiwillige Dienste in unserer Gesellschaft. Wir begrüßen, dass die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Voraussetzungen dafür schaffen will, dass sich künftig möglichst viele jüngere wie ältere Menschen in attraktiven Freiwilligendiensten engagieren können. Auch hierfür müssen attraktive Anreize geschaffen werden. Wir setzen darauf, dass die Wirtschaft dieses freiwillige Engagement und die darin erworbenen Fähigkeiten Wert schätzt. Wir setzen uns nicht nur für ein neues Angebot sozialen Engagements als teilweisen Ersatz für den bisherigen Zivildienst ein, sondern wollen auch die bestehenden Freiwilligendienste der Länder stärken. Für den Aufbau tragfähiger und attraktiver Strukturen ist dabei eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern erforderlich.


7. Die Bundeswehr ist auf gut ausgebildete und motivierte Reservisten angewiesen. Die Streitkräfte brauchen optimal qualifizierte und motivierte Reservisten aller Dienstgrade mit besonderen zivilberuflichen Befähigungen, die in den Streitkräften häufig nicht oder nur in unzureichender Anzahl vorgehalten werden können. Von herausragender Bedeutung für die regelmäßig wehrübenden Reservisten ist zunehmend die Vereinbarkeit von militärischem (Teilzeit-) Dienst mit der zivilberuflichen Situation. Wir unterstützen die Bemühungen um ein neues Reservistenkonzept, das einer künftig gesteigerten Verantwortung von Reservisten Rechnung trägt.


8. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verlassen sich darauf, dass ihnen die Bundeswehr mit allen vorhandenen Kräften und Fähigkeiten auch im Inland rasch und wirksam hilft und, falls nötig, unsere Sicherheits- und Rettungskräfte im verfassungsmäßigen Rahmen unterstützt. Sei es zur Hilfe bei Schnee- und Hochwasserkatastrophen oder nach Großschadensereignissen, sei es zum Schutz lebenswichtiger Infrastruktur vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen in Unterstützung der Kräfte der inneren Sicherheit oder sei es, wenn Bürgerinnen und Bürger sonst in Not geraten sind: Die Bundeswehr bleibt – nicht vorrangig, aber ergänzend – auch ein Instrument der inneren Sicherheit.

Die Bundeswehr wird auch in Zukunft die Fähigkeiten bereitstellen, die im Rahmen der Amtshilfe voraussichtlich besonders dringend benötigt werden und den Rettungsdienst, die Feuerwehren, den Katastrophenschutz und die Polizei wertvoll und wirksam ergänzen. Es gilt, einen starken Heimatschutz zu erhalten. Dies ist auch bei der Frage der Stationierung der Bundeswehr und der künftigen Rolle von Reservistinnen und Reservisten in besonderem Maße zu bedenken. Diesen kommt darüber hinaus eine noch größere Rolle als Mittler zwischen Gesellschaft und Streitkräften zu.


9. CDU und CSU bekennen sich zu unserer Bundeswehr sowie zu den Soldatinnen und Soldaten. CDU und CSU stehen für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Wir führen Deutschland sicher in die Zukunft.

 

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