Grenzkontrollen als logische Folge

Zur Flüchtlingsproblematik beantwortete Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Fragen von Andreas Herholz.

Herholz: Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. Muss Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle nicht unterstützt werden?

Bosbach: Europa lässt Italien bei der Flüchtlingsproblematik nicht allein. Allerdings muss sich die italienische Regierung ans Recht halten. Natürlich ist Lampedusa total überfordert. Das gilt nicht für ganz Italien. Deutschland hat 2010 etwa 40 000 Flüchtlinge aufgenommen, Italien nur 7 000. Daher kann keine Rede davon sein, dass Itlaien zu stark belastet wird. Auch Italien muss seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen und kann sie nicht auf andere abwälzen. Deutschland alleine hat damals von den 700 000 Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina 350 000 aufgenommen und damit so viele wie alle anderen Länder zusammen.

Bundesinnenminister Friedrich will die Grenzen wieder stärker kontrollieren. Wird das Schengener Abkommen ausgesetzt?

Das Schengen-Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen in der EU geht davon aus, dass sich alle EU-Mitglieder auch verrtagstreu verhalten. Wenn Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika von Italien Touristenvisa erhalten, ist das gegen geltendes Recht. Italien weiß, dass diese Flüchtlinge auf Dauer in Europa bleiben wollen. Wenn Italien das Problem auf Deutschland und Frankreich abwälzen will, wäre die Wiedereinführung punktueller, lageabhängiger Grenzkontrollen eine logische Folge.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und die italienische Regierung warnen vor einer regelrechten Flüchtlingswelle. Von einem "menschlichen Tsunami" ist da die Rede. Ist die EU auf solche Flüchtlingsströme vorbereitet?

Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte erhalten in Europa selbstverständlich Schutz. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kommt aus Tunesien und Ägypten. Diese Länder sind auf dem Weg Richtung Demokratie. Wir müssen diese Staaten bei dieser Entwicklung unterstützen. Wenn wir jetzt signalisieren, dass wir Wirtschaftsflüchtlinge auf Dauer aufnehmen, würde das die Probleme nicht lösen, sondern eher verschärfen.  Der Anreiz der Mittelmeerländer, für sichere Außengrenzen zu sorgen würde nachlassen. Das wäre fatal. Italien ist zur Aufnahme verpflichtet, lässt die Flüchtlinge aber offenbar bewusst auf die Insel und verschärft die Probleme. Berlusconi wird nicht ernsthaft bestreiten, dass Italien mit 60 Millionen Einwohnern in der Lage ist, etwa 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Andere Länder leisten viel mehr. Die Probleme von Silvio Berlusconi werden nicht dadurch geringer, dass er sich jetzt mit seinen europäischen Partnern über die Flüchtlingsproblematik streitet.

 

Das Interview führte Andreas Herholz. Das Interview erschien am 12.4.2011 in der Passauer Neuen Presse.