"Wunder sind aber bekanntlich selten"

Wolfgang Bosbach im Interview mit Christoph Reichmuth (Neue Luzerner Zeitung vom 26. Februar 2015).

Wolfgang Bosbach, haben Sie kein Vertrauen in die neue griechische Regierung?

Dem ersten Hilfspaket für Griechenland habe ich 2010 zugestimmt, weil die Bundesregierung uns damals zugesichert hatte, dass der Plan „Finanzhilfen gegen durchgreifende Reformen in Griechenland“ das Land in die Lage versetzen würde, dass Griechenland sich wieder aus eigener Kraft finanzieren könne. Dieser Plan hatte jedoch keinen Erfolg. Stattdessen sind die Probleme größer geworden. Deshalb konnte ich dem zweiten Milliarden-Hilfspaket nicht mehr zustimmen. Folgerichtig kann ich auch einer Verlängerung des Programms am kommenden Freitag nicht zustimmen. Es wäre widersprüchlich, wenn ich den Plan selber ablehne, dessen Verlängerung jedoch zustimme. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung: Eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, kann man nicht dadurch lösen, indem man dem Schuldner immer noch mehr Kredite gewährt.

Sie votieren gegen den Grossteil Ihrer Fraktion – und gegen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Es muss einsam sein um Sie herum in der CDU.

Zwar gehöre ich in meiner Fraktion mit meinem Abstimmungsverhalten einer Minderheit an, aber es sind vielmehr meiner Meinung als nur diejenigen, die bei der Abstimmung am Freitag „Nein“ sagen. Über mangelnde Unterstützung der Parteibasis und aus der Mitte der Bevölkerung kann ich mich wirklich nicht beklagen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger lehnt weitere Milliardenzahlungen an Griechenland ab. 

Ohne Verlängerung der Hilfe geht Griechenland Pleite – Sie wären also bereit, einen Staat seinem Schicksal zu überlassen?

Die Probleme Griechenlands resultieren nun wirklich nicht daraus, dass man dem Land in den letzten Jahren zu wenig Kredite gewährt hat. Das Hauptproblem ist ja gerade die Überschuldung durch zu hohe Kreditaufnahmen und die mangelnde Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Daran ändern auch immer neue Milliarden für das Land nichts. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat noch vor kurzem in einem Interview eingeräumt, sein Land habe nicht nur ein Liquiditätsproblem, sondern ein Solvenzproblem. Griechenland sei nicht in der Lage, die Schuldenlast zu tragen und damit hat er wohl recht.

Die Verlängerung der Griechen-Hilfe schafft 4 Monate Zeit. Finanzminister Schäuble betonte, es würde kein frisches Geld für die Griechen gedruckt, bloss eine alte Hilfe verlängert.

Formal betrachtet hat der Bundesfinanzminister recht, aber in vier Monaten werden wir wohl über weitere Hilfen für Griechenland beraten und entscheiden müssen. Ist es denn wirklich realistisch, dass die neue Koalition aus Sozialisten und Rechtspopulisten in vier Monaten das schafft, was die Vorgängerregierungen in vier Jahren nicht geschafft haben? Die neue Regierung in Athen wird sagen, sie habe mit der Umsetzung der Reformen begonnen, allerdings habe man leider feststellen müssen, das alles viel schwieriger sei als erwartet – und leider würde man auch neues, frisches Geld benötigen. Dann kommt die Euro-Zone in einer äußerst unkomfortable Situation. Gewährt sie kein neues Geld, wird offensichtlich, dass die bisherigen Rettungsbemühungen nicht den gewünschten Erfolg hatten. Wird ein drittes, milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland geschnürt, werden die Ausfallrisiken für die europäischen Steuerzahler immer höher und dann ist nicht nur Griechenland von weiteren Finanzhilfen der Eurozone abhängig, dann wird auch die Abhängigkeit der Euro-Zone von der Entwicklung in Griechenland immer größer.

Griechenland, ein Fass ohne Boden? Dann wäre Ihrer Meinung nach ein teurer Euro-Austritt Griechenlands doch der bessere Weg?

Die Entscheidung, ob Griechenland auf Dauer in der Euro-Zone bleibt oder nicht, fällt weder in Brüssel noch in Berlin – sie fällt einzig und alleine in Athen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es an dem Willen Griechenlands fehlt, auf Dauer im Euroraum zu bleiben, ich fürchte allerdings, dass es Griechenland wegen der mangelnden Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht schaffen kann, sich unter den Bedingungen des Euro aus eigener Kraft dauerhaft zu finanzieren. Mangels eigener Währung kann Griechenland Wettbewerbsnachteile nicht mehr durch Abwertung einer eigenen Währung kompensieren – und daran ändern auch immer neue Milliardenhilfen nichts.

Dann wären die vielen Milliarden, die für die Griechenland-Hilfe locker gemacht wurden, dauerhaft verloren? Müsste dann die Kanzlerin nicht einmal Tacheles reden gegenüber ihrer Bevölkerung und einräumen, dass das Geld verloren ist?

Jeder, der den bisherigen Hilfen zugestimmt hat, wird die Situation fürchten, in der man sich selber und den Bürgern gegenüber eingestehen muss, dass die gewährten Leistungen von Griechenland nicht zurückgezahlt werden können. Deshalb wird man unter allen Umständen versuchen, diese Situation zu vermeiden. Wenn allerdings feststehen sollte, dass Griechenland trotz aller Hilfen nicht in der Lage ist, sich auf Dauer selbst zu finanzieren, dann wird sich die Euro-Zone entscheiden müssen: will man Griechenland mit Mitteln der Länder der Euro-Zone dauerhaft alimentieren oder will man weitere Hilfen gewähren und die Hoffnung aufrecht erhalten, Griechenland könnte diese Schulden eines Tages tatsächlich tilgen.

Also gehen Sie davon aus, dass die Schulden nie an den deutschen Staat zurückbezahlt werden?

Wenn Griechenland die gewährten Kredite – wie vertraglich vereinbart – pünktlich und in voller Höhe zurückzahlen würde, wäre das keine Überraschung, das wäre ein Wunder. Wunder sind aber bekanntlich selten.

Beneiden Sie bei all den nun schon seit Jahren herrschenden Euro-Turbulenzen manchmal die Schweizer um ihre eigene Währung?

(lacht) Ich beneide die Schweiz nicht, aber ich bewundere sie wirklich. Die Schweiz hat keinen Zugang zum Meer, keine schiffbaren Flüsse, keine nennenswerten Bodenschätze und trotzdem ist sie so eine Art kleines Paradies im Herzen Europas. Ihre Wirtschaft ist stark und leistungsfähig, obwohl die Rahmenbedingungen alles andere als günstig sind. Respekt!