"Ich werde auch zukünftig nicht gegen meine Überzeugung abstimmen"

Wolfgang Bosbach im Interview mit dem Magazin CDUinform.

Herr Bosbach, um bei Ihrem Bild über Ihr Verhältnis zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bleiben – stehen Sie wirklich quer im Stall?

Wolfgang Bosbach: Zwar hat es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den sog. „EURO-Rettungspaketen“ noch nie so viele Gegenstimmen gegeben wie bei der jüngsten Entscheidung über die Verlängerung des 2. Hilfspaketes für Griechenland, aber die überwältigende Mehrheit der Fraktion ist – nach wie vor – für die Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses. Im Bundestag hat die pro-Fraktion eine noch größere Mehrheit. Etwa 95% haben mit „ja“ gestimmt, nur gut 5% mit „nein“ – obwohl in der Bevölkerung die Mehrheitsverhältnisse völlig anders sind. In der Fraktion gehöre ich weiterhin einer kleinen Minderheit an. Von der vielzitierten Parteibasis und aus der Mitte der Bevölkerung erhalte ich allerdings sehr viel Zustimmung.

Die Aussage, dass Sie nicht ständig bei den Griechenland-Hilfen gegen die Bundesregierung stimmen wollen, haben Sie mit der Frage nach der persönlichen Zukunft in der Politik verknüpft. Gibt es wirklich einen Punkt, an dem ein Wolfgang Bosbach nicht mehr weiter macht?

Wolfgang Bosbach: Wenn es irgendwann einmal tatsächlich so weit sein sollte, sage ich Bescheid. Im Februar ging es ja im Kern nur um die Verlängerung des bereits beschlossenen 2. Hilfspaketes für Griechenland um weitere 4 Monate. Die wesentlich wichtigeren Entscheidungen müssen spätestens Mitte/Ende Juni 2015 getroffen werden – dann wird es allerdings um ganz andere, wesentlich höhere Beträge gehen. Die Schätzungen liegen zwischen mindestens 20 Milliarden Euro und maximal 40 Milliarden Euro – zunächst. Deshalb ist dieser Zeitpunkt auch für mich persönlich sehr wichtig.

Vor Ort sind die CDU-Mitglieder und Ihre Wähler seitdem sehr beunruhigt. Was sagen Sie diesen Menschen?

Wolfgang Bosbach: Genau das, was ich auch der Rheinischen Post gesagt habe: Es fällt mir zunehmend schwer, in Sachen „EURO-Rettung“ regelmäßig gegen die große Mehrheit in der Fraktion zu argumentieren und anschließend auch noch gegen die von mir gewählte Regierung zu votieren. Dabei ist die Lage geradezu paradox: Im Grunde möchte ich nur bei dem bleiben, was CDU und CSU den Menschen bei der Einführung des EURO fest versprochen haben: Es geht nur um eine Währungsunion! Eine Haftungs- oder gar Transferunion wird es nie geben! Und dabei sollte es meiner Überzeugung nach auch unbedingt bleiben. Tatsächlich gehen wir jedoch seit fast exakt 5 Jahren konsequent den Weg in Richtung Haftungs- und Schuldenunion weiter, begleitet von der tatkräftigen „Unterstützung“ der EZB. Bei dieser Lage stellt sich die Sinn-Frage für alle Anstrengungen, denn das Abstimmungsergebnis steht ja ohnehin fest – erst recht nach Bildung der Großen Koalition. Ob 20, 50 oder gar 100 Unions-MdB’s „nein“ sagen, ist doch für das Ergebnis völlig irrelevant. Ich werde auch zukünftig garantiert nicht gegen meine Überzeugung abstimmen – dabei bleibt es!

Wie darf man sich als Außenstehender die Diskussionen in der Fraktion vorstellen?

Wolfgang Bosbach: Angesichts der gewaltigen Summen – erstaunlich kurz. In den Anfangszeiten der Rettungsbemühungen wurde ja noch intensiv und leidenschaftlich über Zahlen und Fakten diskutiert – und insbesondere darüber, ob die geplanten Maßnahmen auch den erhofften Erfolg haben werden. Beispiel Privatisierungserlöse: Griechenland sollte in 5 Jahren – bis Ende 2015 – insgesamt 50 Milliarden Euro Verkaufserlöse erzielen. Stand heute: Knapp 3 Milliarden Euro. Wenn Ende 2015 auch nur 5 Milliarden Euro erzielt würden, wäre das eine Überraschung. Diese riesige Diskrepanz zwischen Plan und Realität wird jedoch allenfalls am Rande thematisiert – und das bei einem Fehlbetrag von 45 Milliarden Euro! Da bin ich nicht der einzige, der dafür kein Verständnis hat. Heute wird eher politisch argumentiert: Der EURO ist Europa, ohne Griechenland ist Europa nicht vorstellbar und weil Europa der Frieden ist und niemand den Frieden gefährden will, ist ein „ja“ alternativlos. Neuerdings wird auch dahingehend argumentiert, dass sich der NATO-Partner Griechenland ansonsten Russland zuwenden könnte usw. usw. Bin gespannt, was demnächst noch kommt.

Dürfen wir auch noch in den Jahren bis 2017 damit rechnen, dass Wolfgang Bosbach unseren Wahlkreis im Bundestag vertritt?

Wolfgang Bosbach: Wie sagt der „Kaiser“ doch immer so treffend: „Schau’n mer mal!“

 

Das Interview ist Anfang April 2015 in dem Magazin der CDU des Rheinisch-Bergischen Kreises CDUinform erschienen.