Interview zum Rücktritt von Horst Köhler

MdB/CDU Bosbach meint im SWR 2-Tagesgespräch , der Rücktritt Köhlers sei für die Politik insgesamt von Bedeutung. Die Politik befinde sich zurzeit in einer schweren Vertrauenskrise. Eine Mehrheit der Bevölkerung sei mittlerweile der Auffassung, dass die Politik in Deutschland, losgelöst von Parteipräferenzen, "nicht mehr in der Lage ist, die Probleme des Landes nachhaltig zu lösen". "Und wenn dann noch solche Rücktritte hinzukommen wie Koch ... und der Bundespräsident ..., dann verfestigt sich bei den Menschen das Gefühl: Die guten Leute gehen von Bord, und wir befinden uns auf hoher See, und wir wissen nicht genau, wie es jetzt auf diesen stürmischen Wogen weitergeht." Köhler lasse "viele ratlos zurück" und mache "natürlich Merkel, Seehofer und Westerwelle die Arbeit nicht einfacher"

Frage: Das heißt, es könnte auch ein Grund im mangelnden Rückhalt von Schwarz- Gelb gelegen haben?...

Antwort: Vielleicht hat es eine schleichende Entfremdung im Laufe der Jahre zwischen dem Schloss Bellevue und dem Kanzleramt gegeben. Das weiß ich nicht...

Aber er hat immer die Unterstützung gehabt derjenigen, die ihn damals in das Amt gewählt haben... Objektiv hatte er also nie einen Grund, an der geschlossenen Unterstützung ... (von) CDU, CSU und FDP zu zweifeln.

Aber dennoch, wenn man den SPIEGEL liest von gestern (31.05.) - da war ja auch herbe Kritik am Bundespräsidenten geäußert worden –, kann ich mir vorstellen, dass es eine Reihe von Gründen gibt, und am Schluss hat er gesagt: Das muss ich mir alles nicht mehr antun...

Frage: Wenn es eine stärkere aktive Unterstützung durch Schwarz-Gelb gegeben hätte in Bezug auf diese Kritik, hätte das vielleicht den Schritt, den Köhler gestern getan hat, verhindern können?

Antwort: Das glaube ich nicht, zumal ja Herr Köhler gestern in seiner Abschiedsrede ausdrücklich die Kritik als Grund ... für seinen Rücktritt genannt hat und nicht etwa - auch nicht zwischen den Zeilen - mangelnde Unterstützung durch Schwarz-Gelb.

Frage: Welche Rolle spielt sein Rücktritt für das Ansehen dieser aktuellen Bundesregierung?

Antwort: Ich glaube, der Rücktritt ist von Bedeutung für die Politik insgesamt... Die Politik befindet sich zurzeit in einer wirklich schweren Vertrauenskrise. Das gilt für die schwierigen politischen Probleme, die wir lösen müssen, und das gilt insbesondere für uns Berufspolitiker auch... Je nach Betrachtungsweise trauen die Menschen uns entweder alles zu oder nichts. Mittlerweile ist eine Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung, dass die Politik in Deutschland insgesamt, losgelöst von Parteipräferenzen, nicht mehr in der Lage ist, die Probleme des Landes nachhaltig zu lösen. Und wenn dann noch solche Rücktritte hinzukommen wie Koch ... und der Bundespräsident ..., dann verfestigt sich bei den Menschen das Gefühl: Die guten Leute gehen von Bord, und wir befinden uns auf hoher See, und wir wissen nicht genau, wie es jetzt auf diesen stürmischen Wogen weitergeht.

Frage: Beschädigt der Rücktritt aber nicht doch genau die ganz besonders, die sich für seine Wiederwahl eingesetzt haben, nämlich Bundeskanzlerin Merkel?

Antwort: Er lässt viele ratlos zurück und macht natürlich Merkel, Seehofer und Westerwelle die Arbeit nicht einfacher - und nicht nur, weil jetzt die gesamte politische Tagesordnung der nächsten Wochen durcheinandergeworfen werden wird, denn innerhalb von 30 Tagen muss ja jetzt eine Neuwahl erfolgen. Sondern man wird sich jetzt auf die Personalfragen konzentrieren müssen ..., um eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu präsentieren, der möglichst eine breite Mehrheit findet in der Bundesversammlung. Denn wochenlanges Gezerre um Namen und Personen würde jetzt auch dem Amt weiter abträglich sein.

Quelle: SWR 2 (01.06.2010)

Das Interview führte Sabine Hackländer