"Aufklärung wird erschwert"

Interview mit Wolfgang Bosbach zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Was bewirkt das Karlsruher Urteil?
Aktuell und bis zu einem neuen Gesetz wird es viel schwerer möglich sein, Straftaten, ja sogar Kapitalverbrechen, zu verhindern oder aufzuklären, wenn wir hierfür die auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten der Provider benötigen. Denn die so vernichteten Daten stehen der Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nie mehr zur Verfügung. Das gilt sogar für die Terrorabwehr und die Verfolgung von Kapitalverbrechen.

Nach einem neuen Gesetz sollen Verbindungsdaten nur bei schweren Straftaten nutzbar sein. Reicht das nicht?
Je enger der Kreis der Straftaten gefasst ist, für deren Aufklärung die Daten zukünftig genutzt werden dürfen, desto größer ist die Zahl der Taten, die nicht mehr aufgeklärt oder verhindert werden können. Die Leidtragenden sind dann die Opfer. Das ist Fakt. Aber wenn man "Überwachungsstaat" ruft, schafft man es garantiert in jede Sendung.

Warum interpretieren die Richter das Grundgesetz anders als die Regierenden?
Die unterschiedliche Interpretation gibt es sogar im zuständigen Senat selber! Die Voten der aktuellen Entscheidung lauten 8:0, 7:1, 6:2 und 4:4. Recht ist keine Mathematik, wo das Ergebnis sicher feststeht. Unterschiedliche Anschauungen ringen miteinander. Im Übrigen liegt die Erfolgsquote bei Verfassungsbeschwerden unter zwei Prozent. Mir persönlich kommt das Schicksal von Opfern bei den hier angesprochenen Themen viel zu kurz. Im Übrigen: Die wahre Datenmacht heißt nicht Telekom oder Vodafone, sondern Google. Jeden Tag vertrauen Millionen diesem Unternehmen freiwillig neue, höchst sensible Daten an.

 

 

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung (03.03.2010)