"Keine Handbreit Raum für Gewalttäter“

Wolfgang Bosbach im Interview mit Ulrike Ruppel.

Ulrike Ruppel: Herr Bosbach, sind die Bürger in Deutschland tatsächlich stärker gefährdet durch Kriminalität oder steigt nur das Gefühl der Unsicherheit?

Wolfgang Bosbach: Leider stimmt momentan beides. Die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Landes ist nach wie vor die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, zumal Deutschland schon seit geraumer Zeit immer öfter in Drohbotschaften ausdrücklich als potentielles Anschlagsziel genannt wird. Seit Jahren steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche kontinuierlich an und auch die Cyberkriminalität nimmt zu. Und dennoch gehört Deutschland – nach wie vor – zu den sichersten Ländern der Welt.

Nizza und Würzburg zeigen eine neue Dimension des Terrors. Welche Konsequenzen müssen wir ziehen?

Schon vor gut zwei Jahren hat der sogenannte IS seine Anhänger dazu aufgerufen, die westliche Welt, die Ungläubigen mit jeder möglichen Form von brutaler Gewalt zu bekämpfen und zwar „egal auf welche Art und Weise“. In Nizza wurde ein LKW zur tödlichen Waffe, in Würzburg benutzte der Täter eine Axt. Wir wissen schon seit Langem: Die Gefahr geht nicht nur von großen Terrororganisationen aus wie al-Qaida, sondern auch und gerade von getrennt agierenden, kleinen Gruppen und Einzeltätern. Diese frühzeitig als potentielle Attentäter zu erkennen ist eine ebenso schwierige wie wichtige Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Verbesserungen brauchen wir insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden, internationalen Zusammenarbeit, beim Datenaustausch über Gefährder und ihre Kontaktpersonen. Aber wir sind auch auf Hinweise aus dem Umfeld dieser Personen angewiesen, wenn Radikalisierungen erkennbar werden, damit wir präventiv tätig werden können.

Reicht das aus?

Das alles ist notwendig, aber nicht ausreichend. Ganz unabhängig von den dramatischen Ereignissen in Frankreich und bei uns: Wir müssen so rasch wie möglich sicherstellen, dass niemand mehr mit völlig ungeklärter Identität und/oder Nationalität einreisen kann! Wir müssen wissen, wer nach Deutschland einreisen möchte und auch seine Nationalität kennen. Wir brauchen wieder Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen. Wir haben seit Anfang September 2015 einen Kontrollverlust und das erhöht die Risiken für die Sicherheit unseres Landes.

In Berlin sorgen aktuell linke Chaoten mit Stein-, Farb- und Brandattacken für Angst und Schrecken. Was tun?

Alles unterlassen, was die Lage weiter anheizt, Intensivierung der Ermittlungsarbeit und insbesondere De-Eskalation nicht mit Kapitulation verwechseln. Über die Regeln des Rechtsstaates, über das Polizei- und Strafrecht kann man nicht verhandeln. Die Regeln gelten für ausnahmslos alle – auch für linke Chaoten und Gewalttäter. Es wäre ein großer politischer Fehler, wenn man diesem Milieu politische Verhandlungen anbieten würde. Gewalt darf sich nicht lohnen! Wer mit Gewalt den Staat angreift, wer auf Polizistinnen und Polizisten mit Brutalität losgeht, kann auch für das Land Berlin kein Verhandlungspartner sein.

Wegen einer Räumung in der Rigaer Straße steht Innensenator Henkel in der Kritik. Wie bewerten Sie sein Vorgehen?

Ziel des Polizeieinsatzes war nicht die Räumung des Gebäudes, sondern Schutz von Personen vor gewaltbereiten – wie nennt man das heute politisch korrekt? – „Aktivisten“. Der Einsatz diente der Abwehr von Gefahren von Leib und Leben der dort tätigen Bauarbeiter, was gibt es daran zu kritisieren?

Wie müssen wir der zunehmenden Gewalt von Rechts begegnen?

Auch hier gilt: Rechtzeitig und konsequent reagieren. Keine Handbreit Raum für Gewalttäter. Die viel beschworene und wehrhafte Demokratie muss auch hier ihre Wehrhaftigkeit entschlossen demonstrieren. Jeder, der nach Deutschland kommt um hier vor politischer Verfolgung oder Krieg Schutz zu finden, muss wissen, dass er unter uns sicher leben kann ohne Angst haben zu müssen vor Beleidigungen oder gar Angriffen aller Art.

Zum Gefühl der Unsicherheit trägt auch die Zunahme von Einbrüche bei. Warum steigen die Zahlen?

Die steigende Zahl der Einbrüche seit 2007/2008 macht deutlich, dass es hier auch einen Zusammenhang mit der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen zu unseren östlichen EU-Nachbarn gibt. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen ist seit 2008 um über 90 Prozent gestiegen. Ich gebe sofort zu: Politisch korrekt ist diese Feststellung nicht!

Zeigen sich die Herkunftsstaaten der Banden bei der Bekämpfung kooperativ?

In der Tat haben wir einen relativ hohen Anteil reisender Täterbanden. Nicht ausschließlich, aber überwiegend aus Osteuropa. Diese Form der organisierten Kriminalität kann man erfolgreich nur mit guter internationaler, grenzüberschreitender Zusammenarbeit und mit einer deutlichen Aufstockung unserer Polizeikräfte begegnen. Diese auch vor dem Hintergrund einer mageren Aufklärungsquote von nur knapp 14 Prozent.

Wie gut funktioniert die internationale Zusammenarbeit?

Deutschland hat in den letzten Jahren mit vielen Nachbarstaaten Polizeiabkommen abgeschlossen, um die grenzüberschreitende Kooperation zu intensivieren. Verbesserungsbedarf gibt es beim internationalen Datenaustausch zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten insbesondere zur Terrorabwehr. Wenn beispielsweise nur fünf EU-Staaten beim Anti-Terrorkampf 80 Prozent aller Daten liefern, ist der Nachbesserungsbedarf offenkundig.

Brauchen wir mehr Polizei?

Ja! Wir können unserer Polizei nicht ständig neue Aufgaben übertragen ohne sie personell entsprechend auszustatten. Für eine erfolgreiche Arbeit brauchen unsere Sicherheitsbehörden neben dem notwendigen rechtlichen Instrumentarium und einer modernen technischen Ausrüstung auch eine angemessene Personalausstattung. Die Zeit des Personalabbaus muss vorbei sein.

Was halten Sie von Thomas de Maizières Plan, Hilfspolizisten in Schnellkursen für hoheitliche Aufgaben auszubilden?

Moment! Dem Bundesinnenminister geht es nicht darum, klassische Polizeiarbeit mit hoheitlichen Befugnissen auf sogenannte Hilfspolizisten zu übertragen. Dieser freiwillige Dienst soll nur die Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Das ist alles. Es gibt Bundesländer, die mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht haben.

Welche Rolle wird das Thema Innere Sicherheit im Bundestagswahlkampf spielen?

Das Thema Sicherheit wird vielleicht nicht das Top-Thema des kommenden Wahlkampfes sein, aber es wird vor dem Hintergrund der Sicherheitslage ganz sicher eine wichtige Rolle spielen. Die Menschen haben die berechtigte Erwartung, dass der Staat dafür sorgt, dass sie in Freiheit und Sicherheit leben können. Gerade deshalb war Sicherheit für die Union immer ein besonders wichtiges politisches Thema. Für uns gilt: So viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie nötig.

Werden Sie noch einmal für den Bundestag kandidieren?

Ich habe mit meinem CDU-Kreisverband vereinbart, dass ich spätestens Ende August mitteile, ob ich 2017 noch einmal antrete oder nicht. Bis dahin werde ich alle Argumente pro und contra sorgfältig abwägen und mir die Entscheidung nicht leicht machen. Wie heißt es doch so schön: Schau’n mer mal!

 

Das Interview ist in der B.Z. am 24. Juli 2016 erschienen.