Keine Toleranz an der falschen Stelle

Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, im Gespräch mit Andreas Herholz. Das Interview erschien u.a. in der Passauer Neuen Presse am 27. Oktober 2014.

Herr Bosbach, die Zahl der Salafisten in Deutschland ist laut Verfassungsschutz mit bis zu 7000 deutlich größer als bisher angenommen. Hat man Ausmaß und Gefahr bisher sträflich unterschätzt?

Mit Sicherheit nicht unterschätzt wurde die Gefahr, die insbesondere von den gewaltbereiten Salafisten ausgeht. Aber vielleicht ist die Dynamik der Entwicklung vor dem Hintergrund des IS-Terrors in Syrien und im Irak unterschätzt worden. Wenn man in der Vergangenheit darauf hingewiesen hat, dass man es hier mit einer sehr ernsten Gefahr zu tun habe, wurde einem reflexartig Islamophobie vorgeworfen. Ich hoffe, dass jetzt mehr Realismus herrscht.

Ist das Problem verharmlost worden?

Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber alle Terroristen, die zuletzt Deutschland bedroht haben, hatten Kontakt zur salafistischen Szene. Wir sind ein tolerantes Land, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht an der falschen Stelle tolerant sind. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland verdoppelt, obwohl es in dieser Zeit eine ganze Reihe von Präventionsmaßnahmen von Bund und Ländern gegeben hat. Notwendig ist eine Kombination von Prävention und Repression.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert jetzt ein härteres Vorgehen, will mehr gewaltbereite Salafisten abschieben und deutschen Salafisten die Staatsangehörigkeit entziehen. Ein sinnvoller Weg?

Bereits nach geltender Rechtslage verliert derjenige die deutsche Staatsangehörigkeit, der in die Armee eines anderen Staates eintritt. Ausnahmen gibt es nur für EU- und NATO-Mitgliedsstaaten. Wenn jemand in die IS-Streitkräfte eintritt, die gewaltsam einen Gottesstaat errichten wollen, sind in gleicher Weise die Abwendung von Deutschland und die Hinwendung zu einem anderen Staat gegeben. Es ist bedauerlich, dass wir uns mit der SPD nicht einigen können, dass solche Fälle genauso behandelt werden, wie der Eintritt in die Armee eines anderen Staates.

Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) warnt die Union vor einem übertriebenen Sicherheitswahn.

Diese Warnung ist völlig überflüssig. Ich kenne niemanden, der gewaltbereite Salafisten mit unverhältnismäßigen Mitteln oder gar in verfassungswidriger Weise bekämpfen will. Dass sich die SPD weiter dagegen sträubt, Werbung für eine terroristische Vereinigung unter Strafe zu stellen, verstehe ich nicht.

CDU-Vize Thomas Strobl will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren neu regeln, die SPD ist dagegen. Brauchen wir die Truppen im Kampf gegen den Terror?

Terrorbekämpfung ist grundsätzlich Aufgabe der Polizeien des Bundes und der Länder. Regelungsbedarf haben wir aber dort, wo die Polizei zwar die Kompetenz, nicht aber die Mittel zur Gefahrenabwehr hat, wie zum Beispiel bei Angriffen aus der Luft. Die Bundeswehr hat die notwendigen Fähigkeiten, aber im Inland nicht die erforderliche Kompetenz. Das ist unbefriedigend. Dennoch wird sich die SPD auch hier nicht bewegen. Leider.

Die Zahl der Dschihadisten hierzulande, die ausreisen und im Nordirak und in Syrien für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ kämpfen wollen, sei deutlich höher als bisher bekannt, heißt es. Sind die Ermittler überfordert?

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es eine Differenz zwischen den namentlich bekannten Personen und den tatsächlich Ausgereisten gibt. Wir können den Ämtern nicht immer mehr Aufgaben übertragen, ohne Konsequenzen beim Personal zu ziehen. Diejenigen in der Opposition, die jetzt Personalmangel beim Bundesamt für Verfassungsschutz beklagen, wollten es allerdings vor einiger Zeit noch komplett abschaffen.

Auch die kurdische Terrorgruppe PKK wirbt jetzt in Deutschland offensiv um Kämpfer. Droht zusätzliches Gefahrenpotenzial?

Die Gefahr ist groß, dass sich auch in Deutschland die Gewalt zwischen Kurden und gewaltbereiten Islamisten immer weiter hochschaukelt. Die rückkehrenden Kämpfer aus Nordirak und Syrien könnten die Auseinandersetzungen hierzulande weiter forcieren. Konflikte, die ihre Ursachen in ethnischen Konflikten anderer Länder oder in verschiedenen religiösen Überzeugungen haben, drohen sich auf unseren Straßen und Plätzen hochzuschaukeln. Und das auf dem Rücken unserer Polizisten. Diese Gefahr ist sehr real. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.