"Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz"

Wolfgang Bosbach im Interview mit Andreas Herholz.

Andreas Herholz: In der Union wird der Ruf nach einem Burka-Verbot immer lauter. Wieso soll sie in Deutschland nicht mehr getragen werden dürfen?

Wolfgang Bosbach: Das Tragen einer Burka ist sowohl Ausdruck mangelnder Gleichberechtigung von Frauen als auch ein ganz bewusstes Zeichen einer zivilisatorischen Abgrenzung gegenüber den Normen und Werten unserer Gesellschaft und ein Symbol fehlender Integrationsbereitschaft. Außerdem ist das Tragen mit Sicherheitsrisiken verbunden, die man nicht unterschätzen sollte.

Bundesinnenminister de Maizière sagt, nicht alles, was nicht gefällt, kann man verbieten. Wäre ein Burka-Verbot etwa wegen der Religionsfreiheit nicht verfassungswidrig?

Es gibt in der Tat gegenüber einem gesetzlichen Trageverbot nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die man in einem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen müsste. Es käme wohl entscheidend nicht nur auf die konkrete Ausgestaltung eines Verbotes an, sondern auch auf dessen Begründung. Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zum Burka-Verbot in Frankreich könnte hier eine Orientierung bieten.

Waren wir beim Thema Integration zu lange zu tolerant?

Weltoffen, tolerant und liberal wollen wir gerne sein und bleiben. Aber bitte nicht auch tolerant sein denen gegenüber, die selber gar nicht daran denken, auch uns gegenüber tolerant zu sein. Deshalb: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz!

Den einen geht das Sicherheitspaket des Bundesinnenministers zu weit, den anderen nicht weit genug. Wie können wir uns am besten gegen den IS-Terror schützen?

Das Paket des Bundesinnenministers enthält solche Maßnahmen, die wohl auch vom Koalitionspartner mitgetragen werden könnten, sofern sich nicht die SPD-Linke wieder gegen Teile in Stellung bringt. Des Weiteren brauchen wir eine bessere, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und einen kontinuierlichen Austausch von Daten und Informationen. Wenn 70 bis 80 Prozent der Flüchtlinge ohne Papiere einreisen können, mit ungeklärter Identität und Nationalität, ist das auch ein Sicherheitsproblem. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt!

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gehen auf Distanz zu Ditib und anderen Erdogan-nahen Verbänden. Wie sollten wir jetzt mit diesen Organisationen umgehen?

Unter Erdogan entfernt sich die Türkei immer mehr von demokratischen Werten. Die Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt. Sein Ziel ist wohl ein autoritäres Regime. Organisationen, die von diesem Regime abhängig sind oder gesteuert werden, sollten für uns kein politischer Partner sein.


 

 

 

Das Interview erschien in der Passauer Neue Presse am 13. August 2016.