Kleine Nachlese zur Sendung "Anne Will" vom 14.10.2015 "Kampf dem islamistischen Terror - Wie weit darf der Staat gehen?" (Teil 3)

Zu der beliebten Behauptung „Speicherfristen bringen ja doch nichts…“

Zwei Auszüge aus dem Bericht des Deutschen Bundestages der 110. Sitzung vom 12. Juni 2015 zum Thema Vorratsdatenspeicherung:


1. Auszug aus der Rede des Bundesministers Heiko Maas:

 

„Auch das Bundesverfassungsgericht macht hierzu Ausführungen:

Durch die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten werden Aufklärungsmöglichkeiten geschaffen, die sonst nicht bestünden und angesichts der zunehmenden Bedeutung der Telekommunikation auch für die Vorbereitung und Begehung von Straftaten in vielen Fällen erfolgsversprechend sind.“


2. Auszug aus der Rede der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Der Direktor des Max-Planck-Instituts und der Leiter der strafrechtlichen Abteilung, Prof. Dr. Ulrich Sieber, schreibt in dem Band über die Verhandlungen des Deutschen Juristentages, den er mit herausgegeben hat:
Die bisherige Vorratsdatenspeicherung war in zahlreichen Fällen ein entscheidender und oft der einzige Erklärungsansatz für die Verfolgung von Straftaten. Sie hat auch große Bedeutung bei der Ermittlung von organisierten Täterstrukturen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Quellen:
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, Rn. 81, online abrufbar unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/03/rs20100302_1bvr025608.html (Stand 10/2015)
- Stenografischer Bericht der 110. Sitzung vom 12. Juni 2015, Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 18/110, 10583, 10600; online abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18110.pdf, (Stand: Oktober 2015)